Korrekturen auch bei den Hartz-Gesetzen
Hessische SPD-Chefin will Unternehmensteuer-Reform kippen

Erst heute hatte die Regierung angekündigt, alle geplanten Reformvorhaben trotz vorgezogener Neuwahlen weiter voranzutreiben. Doch es formiert sich parteiinterner Widerstand: Nach dem Willen der hessischen SPD-Vorsitzenden soll die Reform der Unternehmenssteuer noch gekippt werden.

HB BERLIN. "Ich halte eine Senkung der Körperschaftsteuersätze derzeit nicht für angebracht", sagte Andrea Ypsilanti dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). Dies gelte "auch bei voller Gegenfinanzierung". Für diese Position werde sie bei der Zusammenkunft des SPD-Parteivorstandes und der Landesvorsitzenden am Dienstag abend werben.

"Wir können nicht nach neun verlorenen Landtagswahlen sagen: Weiter so", sagte Ypsilanti. Es müsse "klarer werden", was die SPD unter sozialer Gerechtigkeit verstehe. Ypsilanti forderte Korrekturen auch bei den Hartz-Gesetzen sowie der Besteuerung von Wohlhabenden. "Erbschaften und Vermögen müssen stärker besteuert werden, damit der Staat mehr Geld für Bildungsinvestitionen erhält", forderte Ypsilanti.

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