Korrekturen bei Umsetzung gefordert
CSU steht zum Gesundheitsfonds

Der bayerische Ministerpräsident Edmung Stoiber hat im Ringen um die Gesundheitsreform mehr Sachlichkeit angemahnt. „Weniger Aufgeregtheit wäre jetzt angebracht“, sagte er vor einer Sitzung der CSU-Führung am Montag in München.

HB MÜNCHEN. Die CSU steht zum Gesundheitsfonds, fordert aber Korrekturen bei der Umsetzung der Eckpunkte zur Gesundheitsreform. Stoiber sagte: „Es kommt darauf an, dass die Eckpunkte praktikabel umgesetzt werden.“

CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller sagte, die CSU werde Vorschläge machen, „wie die Eckpunkte bei den privaten Krankenversicherungen einfacher umgesetzt werden können und wie der Fonds unbürokratisch ausgestaltet werden kann“. Er fügte hinzu: „Die CSU steht voll und ganz hinter den Eckpunkten“.

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer und CSU-Generalsekretär Markus Söder lehnten aber die Ein-Prozent-Grenze für zusätzliche Kassenbeiträge ab, die in den Eckpunkten eindeutig festgelegt ist. Wie die Ein-Prozent-Klausel funktionieren solle, „das muss die SPD erklären“, sagte Ramsauer. Zöller forderte „eine nachhaltige Finanzierung, und dass der Wettbewerb besser wird“.

Eine zusätzliche Belastung der Beitragszahler in Bayern zu Gunsten der Kassenpatienten in finanzschwachen Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern lehnten Ramsauer und Söder strikt ab. Bayerns Belastung durch den Risikostrukturausgleich dürfe nicht wesentlich höher sein als bisher. Allerdings ist auch der verfeinerte Finanzausgleich der Krankenkassen Teil der Eckpunkte.

Bei den Vorschriften zur privaten Krankenversicherungen wollten die unionsregierten Länder mit eigenen Vorschlägen „die leicht ideologisch gefährdeten Entwürfe aus dem Bundesgesundheitsministerium kontern“, sagte Ramsauer. Meldungen, Bayern wolle einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, seien aber falsch. Den Gesundheitsfonds stellt die CSU nicht in Frage. „Alle sind sich einig, den Beitragseinzug und die Umverteilung im Risikostrukturausgleich so kostengünstig wie möglich zu organisieren“, sagte Ramsauer. „Wenn man das günstiger organisieren kann als heute und das Fonds nennt, ist dagegen nichts einzuwenden.“

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