Korruptionsaffäre
De Maizière gerät zunehmend unter Druck

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière gerät wegen der sächsischen Korruptionsaffäre zunehmend unter Druck. Oppositionspolitiker forderten Konsequenzen und äußerten Zweifel an der Eignung des CDU-Politikers für sein Amt in Berlin.

HB BERLIN. „De Maizière sollte sein Amt als Geheimdienst-Koordinator der Bundesregierung solange ruhen lassen, bis der Untersuchungsausschuss in Sachsen seinen Abschlussbericht vorgelegt hat“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jan Mücke, der „Berliner Zeitung“ (Dienstag).

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte de Maizière auf, seine Informationspolitik darzulegen. „Mein Eindruck aus dem BND-Untersuchungsausschuss ist, dass das Gremium nicht immer ausreichend und zutreffend informiert wurde, seit de Maizière der zuständige Minister ist“, sagte Stöbele der Zeitung. Im Radiosender MDR Info hatte Ströbele am Montag eine „verbindliche Äußerung“ verlangt, nach welchen Kriterien er das Parlamentarische Kontrollgremium informiere.

Der Linkspartei-Vertreter Wolfgang Neskovic erinnerte daran, dass de Maizières Parteifreund, der sächsische Kontrollgremiums- Vorsitzende Gottfried Teubner, gefordert hatte, dem CDU-Mann die Geheimdienst-Zuständigkeit zu entziehen: „Wenn eigene Parteifreunde so etwas anraten, die zudem noch Aktenkenntnis haben, dann muss man diese Forderung als seriös ansehen.“

Vorsichtiger äußerte sich der Vorsitzende des Berliner Kontrollgremiums, der FDP-Politiker Max Stadler. Er habe geprüft, ob Bundesbehörden betroffen seien, die das Bundestags-Gremium zu kontrollieren habe. Es handele sich aber um einen „reinen Vorgang des Freistaates Sachsen“.

In Sachsen sorgen schwere Vorwürfe gegen Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Politiker für Aufregung. Medienberichten zufolge enthalten geheime Verfassungsschutzakten Hinweise auf Verbindungen zur organisierten Kriminalität.

De Maizière soll in seiner Zeit als sächsischer Innenminister den Landesbehörden wichtige Informationen zu der Affäre vorenthalten haben. Er selbst sieht der Aufarbeitung nach eigenen Worten „ganz gelassen“ entgegen. Auf die Frage, ob er im Amt bleiben werde, antwortete er am Montag in der ARD: „Selbstverständlich.“

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