Korruptionsaffäre in Sachsen
Geheimdienstvermerke setzen De Maizière unter Druck

Ein Nachrichtenmagazin erhebt schwere Vorwürfe gegen Kanzleramtsminister Thomas de Maizière. Geheimdienstunterlagen zufolge sei er in seiner Zeit als sächsischer Innenminister bei den Ermittlungen zur sächsischen Korruptionsaffäre zu Unrecht untätig geblieben.

HB HAMBURG. In der sächsischen Korruptionsaffäre haben Kanzleramtsminister Thomas de Maizière und der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo einem Bericht zufolge mehr gewusst als sie zugeben. Das schreibt das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf Geheimdienstunterlagen. De Maizière hatte erst kürzlich den Vorwurf zurückgewiesen, als sächsischer Innenminister in dieser Sache zu Unrecht untätig geblieben zu sein.

Dem CDU-Politiker wird von sächsischen Landtagsabgeordneten vorgehalten, er habe als Landesminister die Parlamentarische Kontrollkommission nicht wie vorgeschrieben über brisante Erkenntnisse des Verfassungsschutzes informiert. De Maizière verteidigte seine Position mit dem Hinweis, die „Erkenntnisdichte“ sei damals zu gering gewesen, um initiativ zu werden.

Laut „Spiegel“ geht jedoch aus einem Vermerk des Verfassungsschutzes hervor, dass die Vorfälle bereits zwischen April 2005 und Mitte Juli 2005 bekannt geworden seien. Der Verfassungsschutz versichere intern, die Erkenntnisse zeitnah auch de Maizières Ministerium mitgeteilt zu haben. Demnach hätte die Staatsanwaltschaft weit früher tätig werden können.

Auch der jetzige Innenminister Buttolo, unter de Maizière Staatssekretär, hätte nach Darstellung des Magazins offenbar viel früher einschreiten können. Obwohl das für den Geheimdienst zuständige Referat schon im Jahr 2005 in seinen Zuständigkeitsbereich gefallen sei, wolle Buttolo erst im März 2006 von den mutmaßlichen Netzwerken erfahren haben. Damals seien die Fälle noch immer „nicht weitergabereif“ gewesen, erklärte der Innenminister.

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