Korruptionsbekämpfung unnötig erschwert
Arbeitgeber kritisieren neue Datenschutzregel

Die geplante Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes stößt auf scharfe Kritik. Auslöser ist eine Klausel, die die Daten von Arbeitnehmern in Unternehmen besser schützen soll. Die Arbeitgeber fordern jedoch, mehr überprüfen zu dürfen als nur bereits begangene Straftaten.

BERLIN. „Der vorliegende Vorschlag würde die Möglichkeiten, Korruption und Rechtsverstöße in den Unternehmen zu bekämpfen, unnötig erschweren“, sagte Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dem Handelsblatt. „Der Formulierungsvorschlag der Bundesregierung zum Arbeitnehmerdatenschutz wirft mehr Rechtsfragen auf als er klärt“, kritisierte Göhner.

Auslöser ist eine Klausel, die die Daten von Arbeitnehmern in Unternehmen schützen soll. Demnach sollen Unternehmen die Daten ihrer Angestellten nur für Überprüfungen einsetzen dürfen, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte für Straftaten gibt. So sieht es der geplante Paragraph 32 des Bundesdatenschutzgesetzes vor.

Hintergrund der Initiative der Bundesregierung sind die zurückliegenden Datenskandale in deutschen Unternehmen. Da die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode kein eigenes Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz mehr verabschieden will, hat sie sich auf eine Generalklausel im Datenschutzgesetz verständigt. Darüber wollen Union und SPD heute beraten.

Die Arbeitgeber fordern, dass nicht nur bereits begangene Straftaten vom Arbeitgeber kontrolliert werden dürfen. „Der Arbeitgeber muss auch einschreiten können, bevor Rechtsverstöße begangen werden, um diese zu verhindern“, sagte Göhner. Zudem fordert er, dass die Unternehmen nicht nur bei Straftaten einschreiten, sondern auch „die Einhaltung anderer Rechtsvorschriften aus Gesetz, Rechtsverordnungen und Verträgen“ kontrollieren dürfen.

Nach geltendem Recht kann der Arbeitgeber Daten nutzen, wenn dies dem berechtigten Interesse des Arbeitgebers dient und schutzwürdige Interessen des Arbeitnehmers nicht entgegenstehen. „Dass diese Interessenabwägung nach dem Formulierungsvorschlag entfällt, wird zu großer Rechtsunsicherheit führen“, sagte Göhner. Kontrolliert ein Arbeitgeber etwa den Email-Verkehr seiner Mitarbeiter, weil er die Nutzung der Dienstadresse für private Zwecke untersagt hat, sei dies nach geltendem Recht zulässig, künftig aber zweifelhaft. Das gelte auch für den Einsatz von Videokameras, um Kundendiebstähle in Selbstbedienungsläden zu verhindern.

Bei ihrem Treffen wollen die Innenexperten von Union und SPD auch über das sogenannte Listenprivileg verhandeln. Während Verbraucherschützer für die Abschaffung plädieren, warnen Werbewirtschaft, Verlage und Versandhandel vor dem Verlust von Arbeitsplätzen.

Nach der Anhörung von Experten gilt als wahrscheinlich, dass es mehr Ausnahmen von den strengen Regeln für den Adresshandel geben wird als bislang geplant. Neben den politischen Parteien und wohltätigen Organisationen sind besondere Regeln für Meinungsforscher im Gespräch. Beim Grundsatz, dass Kunden vor der Weitergabe der Daten nunmehr einwilligen müssen, werde es aber bleiben. Unions-Fraktionvize Wolfgang Bosbach (CDU) betonte, es solle keine Ausnahmen für einzelne Branchen geben. Für Empfehlungswerbung oder Beipackwerbung solltenjedoch die alten Regeln gelten.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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