Korruptionsindex
Deutschland verharrt im Mittelmaß

Die Wirtschaftskrise verleitet viele deutsche Firmen nach Einschätzung von Transparency zu mehr Korruption. Doch beim Kampf gegen Bestechlichkeit kommen die Staaten kaum voran. Auf der neuen weltweiten TI-Korruptions-Rangliste bleibt Deutschland in Westeuropa im Mittelfeld. Und auch die Länder auf den hinteren Plätzen sind „alte Bekannte“.
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BERLIN. Ämterkauf, Drogenhandel, Bürgerkrieg – fast nirgendwo sind Beamte so bestechlich wie in Afghanistan. Zwar hat das Land erst kürzlich eine eigene Anti-Korruptionseinheit der Polizei geschaffen, doch Experten bezweifeln, dass damit der Günstlingswirtschaft Einhalt geboten werden kann. Schließlich ist dies schon der dritte Anlauf, und immer noch läuft ohne Bakschisch nichts am Hindukusch: 6000 Dollar kostet die Bestechung von Polizisten, 25 000 Dollar der Sieg in einem Rechsstreit und für 100 000 Dollar ist der Job eines Polizeichefs in der Provinz zu haben.

Damit ist Afghanistan zusammen mit Somalia Schlusslicht bei der Korruptionsbekämpfung. Dies ist das Ergebnis des aktuellen Korruptions-Wahrnehmungs-Indexes (CPI) der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI). Er misst die gefühlte Korruption in 180 Staaten und bewertet sie auf einer Skala von Null (extrem korrupt) bis zehn (kaum Korruption). Am wenigsten Bestechung gibt es danach in Neuseeland, Dänemark, Singapur und Schweden. Deutschland belegt wie auch in den Vorjahren mit acht Punkten Platz 14 noch vor Österreich, Japan, Großbritannien und den USA. Zufrieden ist Transparency damit nicht. Denn an Korruption beteiligte Unternehmen hätten häufig in den Industrieländern ihren Sitz und korrupte Politiker vor allem aus der Dritten Welt versteckten ihre Gelder am liebsten dort in den Finanzzentren.

Kritik an der deutschen Rolle äußerte auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK): Immer noch gäbe es weder ein bundesweites Anti-Korruptionsregister, das die schwarzen Schafe aufliste, die bei öffentlichen Aufträgen erst geschmiert hätten und dann erwischt worden seien, noch hätte die Bundesrepublik bislang die Uno-anti-Korruptionskonvention unterzeichnet. Deutschland gehört laut TI zu den nur noch acht europäischen Staaten, die die Vereinbarung immer noch nicht umgesetzt haben – sechs Jahre nach Unterzeichnung. TI vermutet genauso wie der BDK politische Gründe: Denn die Konvention stellt das Schmieren von Abgeordneten unter Strafe. Höchste Zeit, finden Experten, denn Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland nicht strafbar.

Schlusslicht beim Kampf gegen die Korruption in Europa ist Griechenland mit einem Wert von 3,8. Gegenüber dem Vorjahr stürtze das südeuropäische Land gar um 14 Plätze auf den 71. Rang ab. Die Gründe dafür sind laut TI schleppende Ermittlungsverfahren und zahlreiche Korruptionsskandale. Denn ohne „Fakelaki“ jenen Umschlag mit Geldscheinen, der bei Bedarf diskret überreicht wird, wartet man wochenlang auf einen Operationstermin oder auf die Bearbeitung eines Antrages bei Behörden. Und ohne diese Art „politischer Landschaftspflege“ habe große Unternehmen kaum Chancen auf Staatsaufträge.

Verhaltenes Lob der Korruptionsbekämpfer gab es dagegen für Russland und China. Das Reich der Mitte geht inzwischen hart mit bestechlichen Ministern und Beamten ins Gericht. Rund 2,1 Mrd. Yuan Schmiergelder flossen im vergangenen Jahr in China, 18 000 Fälle von hat die chinesische Regierung nach eigenen Angaben untersucht. Auf dem CPI von Transparency brachte ihr das Rang 79 ein.

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