Korruptionsprozess
Pfahls legt Revision ein

Der wegen Steuerhinterziehung und Vorteilsannahme zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilte Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hat Revision eingelegt. Vermutlich kommt Pfahls am 29. August wieder auf freien Fuß.

HB AUGSBURG. Ob das Revisionsverfahren durchgeführt wird, soll nach dem Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung entschieden werden, erklärte Pfahls-Verteidiger Volker Hoffmann. Die Verteidiger wollen die Revision aber wieder zurückziehen, falls ihrem Antrag auf vorzeitige Haftentlassung des 62-jährigen Pfahls am 29. August entsprochen wird.

Pfahls hatte zugegeben, von dem nach Kanada geflüchteten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber im Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften rund zwei Millionen Euro Schmiergeld erhalten und nicht versteuert zu haben. Er war der erste Angeklagte im Schreiber-Komplex, der die Annahme von Schmiergeld über ein Schweizer Tarnkonto und ein Treuhandverhältnis zu dem Lobbyisten zugegeben hatte.

Vom ursprünglichen Vorwurf der Bestechlichkeit war die Anklage nach Abschluss der Beweisaufnahme abgerückt. Mehrere Zeugen - darunter Altkanzler Kohl und der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) - hatten zuvor übereinstimmend erklärt, Pfahls habe auf einen umstrittenen Panzer-Export von 1991 nach Saudi-Arabien keinerlei Einfluss gehabt. Durch die jahrelangen Ermittlungen der Augsburger Staatsanwaltschaft war Ende der 90-er Jahre auch die CDU-Spendenaffäre ans Licht gekommen.

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