Korruptionsvorwürfe: Ermittlung gegen Wulff läuft weiter

Korruptionsvorwürfe
Ermittlung gegen Wulff läuft weiter

Gegen Christian Wulff wird immer noch wegen Vorteilsannahme ermittelt, das hat die Staatsanwaltschaft bestätigt. Damit muss sich der frühere Bundespräsident womöglich doch vor Gericht verantworten.
  • 8

HannoverDer frühere Bundespräsident Christian Wulff muss sich womöglich doch noch wegen Vorteilsannahme verantworten. „Einen Ermittlungsbericht des Landeskriminalamtes, in dem eine Einstellung des Verfahrens empfohlen wird, gibt es nicht“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd.

Die Zeitung „Bild am Sonntag“ hatte sich auf einen angeblich 55-seitigen Sachstandsbericht des Dezernats 37 (Zentralstelle Korruption/Interne Ermittlungen) beim Landeskriminalamt berufen, wonach die Ermittlungen gegen Wulff und den Berliner Filmproduzenten David Groenewold keine Beweise ergeben hätten.

Die Staatsanwaltschaft teilte nun mit: „In Übereinstimmung mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen werden zurzeit weitere Ermittlungen geführt.“ Im Anschluss daran solle „ergebnisoffen“ entschieden werden, ob weitere Schritte eingeleitet werden. „Das heißt auch zeitoffen“, ergänzte der Behördensprecher. Meldungen, wonach die Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung über eine Anklageerhebung nach der niedersächsischen Landtagswahl am kommenden Sonntag offiziell bekannt geben wolle, seien bloße „Vermutungen“. Ein konkreter Zeitplan bestehe nicht.

Die Sonntagszeitung hatte berichtet, die Mutter von Wulffs Ehefrau Bettina, Inge Körner, habe den Ermittlern gesagt, sie habe ihrer Tochter allein im Jahr 2007 zum Geburtstag und zu Weihnachten Geldgeschenke in Höhe von 3.500 Euro gemacht. Auch Christian Wulffs väterlicher Freund Egon Geerkens gab der Zeitung zufolge regelmäßige finanzielle Zuwendungen an den Politiker zu Protokoll. Das Geld für die Hotelrechnungen habe den Wulffs demnach zur freien Verfügung gestanden, schrieb das Blatt. Deshalb sähen die Ermittler keine hinreichende Grundlage für eine Anklage in diesem Punkt.

Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass der Filmproduzent Groenewold für Wulff während seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Niedersachsen Hotelrechnungen bezahlt hat. Wulff soll sich im Gegenzug für Groenewold eingesetzt haben. Die Staatsanwaltschaft hatte im Zuge ihrer Ermittlungen zu dem Fall am 16. Februar 2012 beim Bundestag die Aufhebung der Immunität Wulffs als Bundespräsident beantragt. Einen Tag später trat Wulff zurück.

Kommentare zu " Korruptionsvorwürfe: Ermittlung gegen Wulff läuft weiter"

Alle Kommentare
  • Politik ist ein schmutziges Geschäft. Im Lukas-Evangelium gibt es den ebenso klaren wie denkwürdigen Hinweis (unter Kapitel 5, Vers 6) in wessen Hand alle Königreiche der Welt und somit auch alle Herrschenden und alle Regierenden liegen. Und dieser gibt die Macht an wen er will.

    Deshalb: wundern Sie sich nicht, wenn es keine menschliche Gerechtigkeit oder nur eine Scheingerechtigkeit gibt - noch! Das wird sich noche ine Weile hin verschlimmern, aber dann SEHR verändern.

  • @margrit117888

    "Ich glaube gegen vile anderes, it Wulff ein Waisenknabe."

    Besser man fängt an Waisenknaben zu abzuurteilen als gar Niemanden !!!

  • So allmählich tut mir Wulff fast leid.
    Muß die Staatsanwaltschaft was finden? Haben die Order?
    Ich glaube gegen vile anderes, it Wulff ein Waisenknabe.
    Auch Schröder zählt z. B. zu den engsten Freunden von z. B. Maschmeyer

  • Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die beiden "in guten und schlechten Tagen" dies geschoren haben.

    Und im übrigen hat Frau Wulff bestimmt nicht damit gerechnet. Wenn man dies also zitieren will, so muss man entgegen halten, dass es sich um einen "Irrtum in der Erklärung" handelte. Solches ist aber nur dann in Hannover strafbar, wenn dies vorsätzlich erfolgte.

    Hat aber Frau Wulff möglicherweise ein Dritter dies angegeben und sie sich darauf verlassen, dass es bei dem Miniterpräsidenten keine schlechten Tage mehr gibt, so hat sie zumindest im strafrechtlichen Sinn nicht vorsätzlich gehandelt. Ihre Unterschrift hat dann zumindest für sie keine Bindung.

    Was für Herrn Fitschen von der Deutschen Bank gilt, muss auch für die Wulffs gelten.

    Ganz anders leigt dies natürlich bei jedem anderen Hartz IVler. Von dem ist keine Gegenwehr, zumindest keine gefährliche Gegenwehr zu erwarten. Dem kann man das Fell über die Ohren ziehen oder, wie im Fall "Mollath" einfach wegsperren.

    So oder ähnlich wird die Staatsanwaltschaft argumentieren.

    Ungeachtet dessen wäre es aus Gründen der Neutralität ratsam, den Fall aus den Händen der niedersächsichen Staatsanwaltschaft zu nehmen. Es ist ganz gleich wie sich die Staatsanwaltschaft auch in diesem Fall verhält. Es bleibt immer ein Geschmäckle, wie man andernorts sagen würde.

  • Nur mal so :
    Sie sind ziemlich klamm. Vom Konto ist nichts mehr zu holen. Trotzdem geben Sie laufend Geld aus. Da meldet sich auch noch das Finanzamt an.
    Und nun sagen Sie Ihrem Steuerprüfer ruhig einmal sie hätten das Geld von Ihrer Schwiegermutter, Tante oder gar von Weihnachtsmann bekommen. Der glaubt Ihnen das - wetten?

  • Wulff ist doch nur die Spitze des Eisbergs. Sein Pech: Im Gegensatz zu seinen korrupten Kollegen hat er sich erwischen lassen. Im Übrigen nennt man das heute, denke ich, nicht mehr Korruption, sondern "Lobbyismus".

  • "So langsam wirds wirklich grauenhaft schlimm für Herrn Wulff. Auf den Fotos sieht man, wie sehr unseren ehemaligen Bundespräsidenten diese furchtbaren Geschehnisse mitgenommen haben."

    Och wie traurig, aber ich hab' kein Mitleid.
    Ich wüsste da noch ein paar Politganster welche die Presse mal mehr zerlegen könnte, z.B. den Berliner schwoolen Partykönig bzw. Milliardenverplemperer. Die Liste ist noch lang, also machen wir weiter !

  • So langsam wirds wirklich grauenhaft schlimm für Herrn Wulff. Auf den Fotos sieht man, wie sehr unseren ehemaligen Bundespräsidenten diese furchtbaren Geschehnisse mitgenommen haben. Der ganze seinerzeitige Glamour hat inzwischen einen viel zu hohen Preis erreicht, den Christian Wulff hat bezahlen müssen.

    Weshalb stand seine Frau nicht zu ihm, die versprochen hatte: in guten wie in schlechten Tagen - was das Ehegelöbnis ja aussagt? Wollte sie sich nur in seinem Amt sonnen, mitnehmen was ging und prominent werden, um jetzt Bücher herauszugeben - es würde nicht verwundern, wenn sie irgendwann im Talk-TV auftauchen würde.

    Ich wünsche Christian Wulff Durchhaltevermögen und den einen oder anderen mutigen, standhaften und vertrauenswürdigen Freund an seiner Seite - da gibts ganz andere, die man filzen müsste wegen Vorteilsnahme und Klüngelei - aber an die traut sich keiner ran.

    Ungünstig war jedoch in dem ganzen Geschehen die Annahme des Ehrensolds udn sonstiger Vergünstigungen. Wobei er ja die Wünsche seiner Gattin im Nacken hatte und auch weiterhin erfüllen musste! Schmerzfrei, diese Art Frauen.

Serviceangebote