Kosten der Beteiligung
Hartz IV: Kommunen empört über Bund

Die Bundesregierung hat mit ihren Plänen für eine geringere Kostenbeteiligung an den Hartz-IV-Ausgaben der Kommunen deren Spitzenverbände gegen sich aufgebracht. Der Deutsche Städtetag attackierte den entsprechenden Kabinettsbeschluss vom Mittwoch umgehend in ungewöhnlich scharfer Tonlage.

BERLIN. „Es ist ein sehr unfreundlicher Akt, wenn die Bundesregierung nach wochenlangem Protest der Kommunen meint, ihnen mitten in der Wirtschaftskrise trotz wachsender Arbeitslosigkeit zusätzliche Lasten aufbürden zu können“, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. „Die Städte appellieren dringend an die künftigen Koalitionspartner, den Beschluss im Gesetzgebungsverfahren zu korrigieren.“

Das Bundeskabinett hatte zuvor überraschend noch in der alten Besetzung der Großen Koalition einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Beteiligung des Bundes an den Wohnkosten der Hartz-IV-Bezieher im kommenden Jahr von bisher 26 auf 23,6 Prozent abgesenkt werden soll. Gleichzeitig werden die Gesamtaufgaben für diese Position nach den Prognosen des Bundes von knapp 14 Mrd. Euro im laufenden Jahr auf fast 16 Mrd. Euro im Jahr 2010 steigen. Im Ergebnis müssten die Kommunen damit im kommenden Jahr faktisch die gesamte Mehrbelastung infolge der Wirtschaftskrise – rund zwei Mrd. Euro – alleine schultern.

Hintergrund der sinkenden Bundesbeteiligung ist eine seit jeher umstrittene Berechnungsformel. Sie besagt, dass der Kostenanteil des Bundes jährlich neu ermittelt wird – basierend auf der Zahl der Hartz-IV-Haushalte in den Vorjahren. Da diese Zahl im Jahr 2008 vor dem Hintergrund einer günstigen Arbeitsmarktlage noch rückläufig war, ergibt sich nun trotz steigender Kosten eine sinkende Bundesbeteiligung.

Die Kommunen, die außerdem mit wegbrechenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer kämpfen, hatten bereits seit Monaten eine Korrektur dieser Formel angemahnt. Auch der Deutsche Landkreistag erneuerte seine Kritik an der „fehlerhaften Rechenformel“, die „paradoxe Ergebnisse“ produziere. Die Bundesregierung wies die Kritik zurück und betonte, es gebe auf Bundesebene „keine politische Kraft, die an der Formel rütteln“ wolle.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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