Kosten der Euro-Rettung

Nachtragshaushalt kommt im Sommer

Finanzminister Wolfgang Schäuble muss seinen Haushaltsplan für 2012 korrigieren. Es geht um 4,3 Milliarden Euro, den deutschen Beitrag für den Euro-Rettungsschirm ESM. Im Juni will er einen Nachtragshaushalt vorlegen.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Korrekturen am Haushalt. Quelle: Reuters

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Korrekturen am Haushalt.

(Foto: Reuters)

BerlinDie schwarz-gelbe Koalition wird durch die Beschlüsse des europäischen Gipfels zu einer Korrektur ihrer Haushaltspläne für das kommende Jahr gezwungen. „Wir werden spätestens im Juni 2012 einen Nachtragshaushalt vorlegen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle, der „Süddeutschen Zeitung“. Zusätzliche Ausgaben in Höhe von 4,3 Milliarden Euro müssten verbucht werden.

Auslöser ist der Beschluss der Staats- und Regierungschefs, den permanenten Rettungsschirm ESM bereits ein Jahr früher in Kraft zu setzen als geplant. Statt 2013 soll er bereits 2012 kommen. Deshalb muss Deutschland auch die erste Tranche der insgesamt 21,5 Milliarden Euro schon im kommenden Jahr in den ESM einzahlen.

Barthle zeigte sich zuversichtlich, dass der Nachtragshaushalt an der geplanten Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro nichts ändern werde. „Ich gehe davon aus, dass das Defizit dadurch nicht steigen wird“, betonte der CDU-Politiker. „Wir werden weitere Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung suchen.“

Zudem zeigte er sich entschlossen, möglichen Ausgabenwünschen anderer Ressorts entgegenzutreten. „Es gibt die klare Festlegung von Fraktionschef Volker Kauder, dass es keine höheren Sozialausgaben geben wird“, unterstrich Barthle. Der Nachtragshaushalt werde ausschließlich für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aufgelegt.

  • dpa
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15 Kommentare zu "Kosten der Euro-Rettung: Nachtragshaushalt kommt im Sommer"

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  • US-Ratingagentur stuft Deutschland herab
    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/01/36417/

  • Politiker in Brüssel und der ganzen EU werfen mit Milliarden um sich OHNE VERSTAND . Was sind das für schlechte Vorbilder !

    Wie soll das Volk und die Jugendlichen da noch für 1 Cent Respekt haben ?

    Alle die ihr ganzes Leben lang, mit harter produktiver Arbeit ihr Geld verdienen und als Rente nichtmal das erhalten werden was sie einbezahlt haben, werden doch verarscht ( sorry aber muß sein) --- von jenen die am Finanzmarkt mit Milliarden rumzocken und damit an den Staatsanleihen nochmal mit Milliarden profitieren.

    Und von all denen die diesen kranken Finanzmarkt weiterhin schützen.

    Kein Wunder wenn immer mehr Menschen : nur wegen dem Geld arbeiten. Nur damit sie mehr konsumieren können.
    Und weil das nicht zufrieden macht, muß noch mehr konsumiert werden.

    Arbeit , um etwas zu bewegen, um an etwas teilzunehmen, um Ideen umzusetzen, um sich zu entwickeln ........ wird immer mehr Menschen fremd. Und unsere EU-Politiker mitsamt dem kranken Finanzmarkt machen alles noch schlimmer.

    Es fehlt in einigen EU-Länder an eine korrekten Einstellung zum Handelsrecht , zu Qualität und guten Umgangsformen. Korruption, Mängel und Nötigung sind nicht selten.
    Wenn da mal in der Wirtschaft richtig aufgeräumt werden würde , stünden die auch besser da .
    Milliarden-Rettungsschirme helfen da nicht, im Gegenteil !
    Sondern strengere Regeln und ein STOP mit diesem kranken Finanzsystem !


  • Das einführen von sogenannten "Nachtragshaushalten" hat sich in letzter Zeit beängstigen eingeschlichen.

    Ist er doch eine "elegante" und leider auch "legale" Methode einen Schattenhaushalt einzuführen.

    Offensichtlich steckt hinter dem Einführen von Nachtragshaushalten(mittlerweile schon jedes Jahr min. einer)schon strategisches Absicht, den eigentlichen Haushalt zunächst künstlich "kleiner erscheinen" zu lassen als er letztendlich sein muss.

    Es kann natürlich auch sein, das unser BMF Schäuble wirklich so grauenhaft inkompetent ist, nicht einmal die tatsächliche Haushaltssumme für ein Jahr planen zu können.
    Und noch lustiger, Haushaltsausschuss und -in letzter Instanz der Bundestag- scheint das nicht einmal mehr zu merken!

  • ... denn sie wissen nicht, was sie tun!
    Bloß gut das es den Blog gibt - kann jeder seinen Frust loswerden - ändern wird sich nichts!

  • Weil nur Hirnies und dummschwätzer sich zu Sachen äußern, die sie eh net verändern können.

    Ändere dich und du veränderst (deine Welt)

  • Leider verstärkt sich bei mir der Verdacht, dass Herr Schäuble auch nicht mehr den notwendigen Durchblick als Finanzminister hat. Oder es fehlt eben inzwischen das Interesse.

  • >Der Nachtragshaushalt werde ausschließlich für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aufgelegt.< Der ESM ist rechtswidrig. Zudem beläuft sich die 1. rechtswidrige Tranche, die wir Steuerzahler zu leisten haben auf 4,3 Milliarden Euro. Die Gesamtsumme, die uns die Politiker für Deutschland einbrocken, hat eine Höhe von 26,1 Milliarden Euro! Das heißt, sie wollen uns schnell um die gesamte rechtswidrige Summe neu verschulden, damit wir es über das Wort „NACHTRAGSHAUSHALT“ nicht merken! Das alles verstößt gegen das GG und gegen EU-Verträge. Das ist Hochverrat!

  • Landesverrat kommt gleich hinter Dummheit und Unkenntnis zu der tatsächlichen Souveränität.

    Wenn man schon nicht einmal um den Zustand weiß, dass sich Deutschland noch immer im Kriegszustand mit den Allierten befindet, sollte man besser sich erst informieren, bevor man der ganzen Welt zeigen, dass man aus dem Tal der Ahnungslosen kommt.

  • @ille1975

    Richtig! Denn ginge es wirklich nur um 4,3 Mrd. dann hätte man da bestimmt einfach irgendetwas stillschweigend hin und her geschoben. Aber hier soll schonmal eine Zustimmung eingeholt werden. Wenn hinterher 40 Mrd. daraus werden, regt sich schon keiner mehr auf. Diese Massenmanipulation läuft ja hier schon seit einer gewissen Zeit.
    Erstmal sind keine Schritte nötig.
    Dann muss ein bisschen was gemacht werden, aber alles nicht so schlimm.
    Dann wird das Problem doch ein bisschen größer, als vorher erwartet.
    Dann ist es doch ein riesiges Problem.
    Und jetzt muss der Steuerzahler nur noch einsehen, dass er der einzige ist, der durch Erhöhung von Steuern und Abgaben das Problem lösen kann.
    Und weil die Politiker dann wieder ein Problem gelöst und etwas "Positives" geschafft haben, dürfen sie sich zum Dank wieder die Diäten erhöhen.

    Weiter so !!!

  • Der deutsche beamtenapparat ist gegenüber dem in Brüssel ein Schnäppchen!

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