Kosten des Umbaus nicht abzuschätzen
Bundesagentur erwartet höheres Defizit

Solange die Arbeitslosigkeit nicht deutlich sinkt, bleiben ihre Kosten ein Haushaltsrisiko für Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD): Er muss das Defizit der Bundesagentur für Arbeit (BA) ausgleichen.

dri BERLIN. Deren Finanzvorstand Raimund Becker erwartet nach dem 1. Halbjahr ein höheres Defizit: Er rechnet mit 5,2 bis 5,8 Mrd. Euro. Im Bundeshaushalt 2004 sind als BA-Zuschuss nur 5,2 Mrd. Euro vorgesehen.

Becker begründete dies mit dem seit Jahresbeginn bis Ende Juni aufgelaufenen Defizit von 4,831 Mrd. Euro. Kalkuliert hatte die BA bis Juni mit einem Minus von 4,685 Mrd. Euro. Die Abweichung ist damit allerdings nicht so gravierend, dass Eichel schon jetzt für 2004 neu rechnen müsste: Die Einnahmen aus der Arbeitslosenversicherung eines zweiten Halbjahres lassen sich nur mit großer Vorsicht aus denen des ersten Halbjahres hochrechnen, weil es zum Beispiel Ende des Jahres Weihnachtsgeld gibt.

Die Annahmen der BA für ihren Haushalt 2004 weichen bisher jedenfalls nicht sehr von der tatsächlichen Entwicklung ab. Die Nürnberger Behörde rechnet im Vergleich zu 2003 mit einem weiteren leichten Rückgang der Erwerbstätigenzahl (um 0,4 Prozent) und bei den Beitragseinnahmen aus der Arbeitslosenversicherung mit einem Rückgang um 1,1 Mrd. Euro. Zweifel äußert allerdings die Union daran, dass es der BA tatsächlich gelingen wird, die Personalkosten wie geplant zu senken. Der Unions-Haushaltsexperte Dietrich Austermann (CDU) erwartete gestern, dass das Defizit der BA bis Ende des Jahres um zwei Mrd. Euro höher ausfallen wird, als von Eichel geplant.

Ein viel größeres Haushaltsrisiko als in diesem Jahr kommt auf Eichel allerdings im nächsten Jahr durch das Hartz IV-Gesetz zu: Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zu Beginn des kommenden Jahres übernimmt der Bund auch die Sozialhilfekosten für 1,3 Millionen arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger von den Kommunen. Außerdem ersetzt er den Gemeinden Wohngeldkosten. Eichels Sprecher Jörg Müller gibt unumwunden zu, dass die tatsächlichen Kosten dieses Umbaus derzeit kaum abschätzbar seien.

Im Haushaltsentwurf für 2005 steht bisher ein BA-Zuschuss von 3,5 Mrd. Euro. Insgesamt sind für Arbeitsmarktpolitik (Arbeitslosengeld II und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen) 29,6 Mrd. Euro vorgesehen, gegenüber 23,1 Mrd. Euro im Jahr 2003. 1,4 Mrd. Euro will Eichel im Haushaltsvollzug 2005 als „globale Minderausgabe“ zu Gunsten des Arbeitsmarkts noch einsparen. Ob dies reicht, wird sich laut Müller erst ein halbes Jahr nach In-Kraft-Treten von Hartz IV zeigen – also im Sommer 2005.

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