Kosten für Auslandseinsätze der Bundeswehr
Linke werfen Verteidigungsministerium „Täuschung des Parlaments“ vor

Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen in den letzten Jahren grundsätzlich zu niedrig veranschlagt worden sein. Stets wurde nach oben korrigiert. Bei den Linken ist von von „Täuschung des Parlaments“ die Rede.

BerlinDas Bundesverteidigungsministerium hat nach „Spiegel“-Informationen in den vergangenen Jahren die Kosten für Auslandseinsätze der Bundeswehr stets zu niedrig veranschlagt. Das Magazin berichtet in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf einen bisher unveröffentlichten Bericht des Ministeriums an den Bundestags-Haushaltsausschuss, die eingeplanten Mittel seien jedes Jahr nach oben korrigiert worden, oft um mehrere hundert Millionen Euro.

Dem Bericht zufolge hatte das Wehrressort im Jahr 2009 für den Afghanistaneinsatz und andere internationale Missionen 580 Millionen Euro eingeplant, tatsächlich betrugen die Kosten 1,1 Milliarden Euro. Im folgenden Jahr habe das Ministerium den „Soll-Ansatz“ zwar nach oben korrigiert, die realen Kosten seien dennoch um 527 Millionen Euro höher ausgefallen. 2011 seien es sogar 647 Millionen Euro mehr gewesen. Im vergangenen Jahr hätten die Kosten trotz reduzierter Auslandseinsätze immer noch knapp 50 Prozent über der Planung gelegen.

Die Kosten ließen sich nur „eingeschränkt prognostizieren“, weil sich kurzfristig die Rahmenbedingungen für Auslandseinsätze änderten, zitierte das Magazin aus dem Schreiben an den Haushaltsausschuss. Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), kritisierte, die Kosten würden „vorher künstlich kleingerechnet“, um die Zustimmung der Abgeordneten zu den Auslandseinsätzen zu bekommen. Das sei „eine systematische Täuschung des Parlaments“, sagte Lötzsch dem „Spiegel“.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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