Kosten für Energiewende: Altmaier will an die Stromsteuer nicht ran

Kosten für Energiewende
Altmaier will an die Stromsteuer nicht ran

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lehnt die Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer ab. „Die Ministerpräsidenten machen es sich zu einfach“, sagt er und brüskiert damit auch einen Koalitionspartner.
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BerlinBundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) fordert eine grundlegende Reform der Förderung erneuerbarer Energien. „Wir müssen an die Ursachen der Kostensteigerungen heran. Ich halte die Grenze der Belastbarkeit für erreicht“, sagte der Minister dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). Das Problem bestehe „in einem völlig ungesteuerten Zubau“, sagte Altmaier.

Der Minister distanzierte sich von Forderungen, allein durch eine Senkung der Stromsteuer für Entlastung bei den Strompreisen zu sorgen. „Wahlkampf hin oder her – die Ministerpräsidenten machen es sich zu einfach, wenn sie versuchen, ausschließlich die Stromsteuer ins Gespräch zu bringen“, sagte Altmaier. Mit einer Senkung der Steuer werde „kein strukturelles Problem gelöst“.

Wer auf diesem Weg Entlastung schaffe, verdecke die wahren Ursachen, sagte Altmaier. Der Umweltminister übt damit deutliche Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), ohne diesen beim Namen zu nennen. Seehofer macht sich – wie SPD-geführte Länder – für eine Senkung der Stromsteuer im Kampf gegen steigende Strompreise stark.

Altmaier verteidigte die von ihm initiierte „Strompreisbremse“. Er bedauere nicht, das Kostenthema damit so prominent gesetzt zu haben, sagte er. „Ob man eine Initiative von vornherein unterlässt, wenn man nicht die hundertprozentige Garantie für den Erfolg hat, das mögen andere beurteilen“, sagte Altmaier.

Der Minister hatte in den vergangenen Wochen verschiedene Teile seines Konzeptes für eine Strompreisbremse nach massiven Protesten zurückziehen müssen. Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder erteilte Kanzlerin Angela Merkel Kanzleramtsminister Ronald Pofalla den Auftrag, mit den Ländern über die Strompreisbrems weiter zu verhandeln. Altmaier verteidigte dies als „völlig normalen Vorgang“, da die Ideen der Strompreisbremse mehrere Ressorts beträfen.

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  • Was Altmeier bei der Energiewende bisher zustande brachte ist der reinste Hohn. warum? längst schon wurde mit der FDP und Rußland beschlossen, russischen Atomstrom zu nehmen. dazu werden Stromtrassen durch die Ostsee gebaut. das ist wohl der Grund warum bei dem kasperletheater nichts weiter rauskommt als Verzögerungen. Ihr verdammten Heuchler.

  • @SteuerKlasseEins, das mit den Dieselgenaratoren ist beim "Sonnenstrom" bereits ein alter Hut.
    siehe z.B. hier:
    http://www.greeninvestment.ch/Spanien+Solarstrom+mit+Dieselgeneratoren+erzeugt/436020/detail.htm

    Auch das ist eine Folge übertriebener Subventionierung. Windstrom? Wer weiß das schon, kein Nachweis, keine Kontrolle, gerade hier in Deutschland? Da sind die garantierten Vergütungen ja nicht schlechter, im Gegenteil.

    Ein aus dem Ruder laufendes System ohne Kontrolle!? Die unwirtschaftliche Erzeugung mit den quasi zwanzig Jahre garantierten Profiten, den gesamten Irrsinn zahlen zunehmend die einfachen Haushaltskunden. Umverteilung bereits in dreistelliger Milliardenhöhe und kein Ende. Schleichende Zwangsenteignung zu Gunsten Dritter. Wenn dieses System nicht verfassungswidrig ist, was dann?!

  • Die Erneuerbaren wäre heute bereits unverkäuflich, wenn es nicht das EEG mit Kaufzwang/Einspeisevergütung gäbe. Deutschland verbraucht heute bereits viele importierte Kilowattstunden aus Frankreich, Tschechien, Polen, nur müssen die Deutschen dafür die EEG-Umlage und die EE-Netzkosten als "Einfuhrzoll" bezahlen. 1€ pro kWh ist also insofern durchaus möglich. Eine Preis-"Obergrenze" sehe ich eher in den Kosten pro Kilowattstunde die ein tragbarer Dieselgenerator erzeugt. Sobald der Netz-Strom diesen Preis (derzeit c.a. 50 Cent/kWh) übersteigt, werden sich viele Leute selbständig machen und den Netz-Strom ablehnen.

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