Kosten für Energiewende: Altmaier will an die Stromsteuer nicht ran

Kosten für Energiewende
Altmaier will an die Stromsteuer nicht ran

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lehnt die Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer ab. „Die Ministerpräsidenten machen es sich zu einfach“, sagt er und brüskiert damit auch einen Koalitionspartner.
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BerlinBundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) fordert eine grundlegende Reform der Förderung erneuerbarer Energien. „Wir müssen an die Ursachen der Kostensteigerungen heran. Ich halte die Grenze der Belastbarkeit für erreicht“, sagte der Minister dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). Das Problem bestehe „in einem völlig ungesteuerten Zubau“, sagte Altmaier.

Der Minister distanzierte sich von Forderungen, allein durch eine Senkung der Stromsteuer für Entlastung bei den Strompreisen zu sorgen. „Wahlkampf hin oder her – die Ministerpräsidenten machen es sich zu einfach, wenn sie versuchen, ausschließlich die Stromsteuer ins Gespräch zu bringen“, sagte Altmaier. Mit einer Senkung der Steuer werde „kein strukturelles Problem gelöst“.

Wer auf diesem Weg Entlastung schaffe, verdecke die wahren Ursachen, sagte Altmaier. Der Umweltminister übt damit deutliche Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), ohne diesen beim Namen zu nennen. Seehofer macht sich – wie SPD-geführte Länder – für eine Senkung der Stromsteuer im Kampf gegen steigende Strompreise stark.

Altmaier verteidigte die von ihm initiierte „Strompreisbremse“. Er bedauere nicht, das Kostenthema damit so prominent gesetzt zu haben, sagte er. „Ob man eine Initiative von vornherein unterlässt, wenn man nicht die hundertprozentige Garantie für den Erfolg hat, das mögen andere beurteilen“, sagte Altmaier.

Der Minister hatte in den vergangenen Wochen verschiedene Teile seines Konzeptes für eine Strompreisbremse nach massiven Protesten zurückziehen müssen. Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder erteilte Kanzlerin Angela Merkel Kanzleramtsminister Ronald Pofalla den Auftrag, mit den Ländern über die Strompreisbrems weiter zu verhandeln. Altmaier verteidigte dies als „völlig normalen Vorgang“, da die Ideen der Strompreisbremse mehrere Ressorts beträfen.

Kommentare zu " Kosten für Energiewende: Altmaier will an die Stromsteuer nicht ran"

Alle Kommentare
  • Was Altmeier bei der Energiewende bisher zustande brachte ist der reinste Hohn. warum? längst schon wurde mit der FDP und Rußland beschlossen, russischen Atomstrom zu nehmen. dazu werden Stromtrassen durch die Ostsee gebaut. das ist wohl der Grund warum bei dem kasperletheater nichts weiter rauskommt als Verzögerungen. Ihr verdammten Heuchler.

  • @SteuerKlasseEins, das mit den Dieselgenaratoren ist beim "Sonnenstrom" bereits ein alter Hut.
    siehe z.B. hier:
    http://www.greeninvestment.ch/Spanien+Solarstrom+mit+Dieselgeneratoren+erzeugt/436020/detail.htm

    Auch das ist eine Folge übertriebener Subventionierung. Windstrom? Wer weiß das schon, kein Nachweis, keine Kontrolle, gerade hier in Deutschland? Da sind die garantierten Vergütungen ja nicht schlechter, im Gegenteil.

    Ein aus dem Ruder laufendes System ohne Kontrolle!? Die unwirtschaftliche Erzeugung mit den quasi zwanzig Jahre garantierten Profiten, den gesamten Irrsinn zahlen zunehmend die einfachen Haushaltskunden. Umverteilung bereits in dreistelliger Milliardenhöhe und kein Ende. Schleichende Zwangsenteignung zu Gunsten Dritter. Wenn dieses System nicht verfassungswidrig ist, was dann?!

  • Die Erneuerbaren wäre heute bereits unverkäuflich, wenn es nicht das EEG mit Kaufzwang/Einspeisevergütung gäbe. Deutschland verbraucht heute bereits viele importierte Kilowattstunden aus Frankreich, Tschechien, Polen, nur müssen die Deutschen dafür die EEG-Umlage und die EE-Netzkosten als "Einfuhrzoll" bezahlen. 1€ pro kWh ist also insofern durchaus möglich. Eine Preis-"Obergrenze" sehe ich eher in den Kosten pro Kilowattstunde die ein tragbarer Dieselgenerator erzeugt. Sobald der Netz-Strom diesen Preis (derzeit c.a. 50 Cent/kWh) übersteigt, werden sich viele Leute selbständig machen und den Netz-Strom ablehnen.

  • Zu 1 EURO pro Kwh wird es nicht kommen, da
    1. die Leitungen nach Tschechien, nach Österreich und nach Frankreich bereits stehen.
    2. die Solar- und Windbaron ihren sündteueren Strom
    mit 18 Cent pro Kwh Gestehungskosten garnicht mehr los würden
    Aber Ihre Betrachtung des Extremfalls ist erhellend, meint Johann Wagner

  • Was heist da unkoordinierter Zubau?
    Wir haben gerade mal 10% der erforderlichen WKA und PV installiert. Herr Altmaier muss halt endlich ein paar Speicher bauen. Power to Gas, was anderes geht e nicht. Privatwirtschaftlich lässt sich das nicht machen, weil es nicht wirtschaftlich ist. Altmaier muss das machen.

    Weiterbauen heist die Devise. Bezahlen müssen wir den Kram eh. Bei vollem Ausbau mindestens 60 Milliarden im Jahr. Das ist doch eine Bierdeckelrechnung.

    BAUT DRAUF LOS. Je chneller desto besser, ich will endlich meinen 100% ökologischen Strom zu 1 Euro die kWh !!! Dann kostet mich das Energiesparen auch nicht mehr so viel Überwindung.

  • Ich hätte nicht geglaubt, dass ich doch noch ein Altmaier-Fan werden könnte. Wenn Bundesminister Altmaier bei seiner Linie bleibt und sich durchsetzt, kann das etwas werden.

    Das System ist an den Wurzeln krank. Was soll da eine einzige Stromsteuersenkung. Das ist nicht einmal Wahlkampf, das ist pure Wählertäuschung oder besser Verbrauchertäuschung.

    Wenn nichts passiert kollabiert EEG & Co. ohnehin. Jeder der das kleine Einmaleins beherrscht und die ideologische Profit-Sonnenbrille absetzt, kann sich das ausrechnen. Die extreme und langfristige PV-Förderung ist der Kern des Übels. Subventionen sind schädlich, das ist das klassische Musterbeispiel dafür.

  • @Mabaufreak
    Nun kommen Sie doch bitte nicht mit einer wirtschaftlichen Vernunft. 70% aller spritsaufenden Luxuskarossen werden von der Steuer abgesetzt. Deren Bestandteile kommen vielfach aus China und anderen Ländern jenseit von D oder Europa. Also wenn wir schon über versiegende Fördergelder in China reden, sollte man seine Scheuklappen absetzen. Oder wo kommen die Computer, Kamera´s Handys, Bohrmaschinen, Gabelstapler, etc, her?
    Ich bin übrigens auch nicht der Meinung, dass D mit Uran, Kohle und Gas - also einer nahezu 100-prozentige Importabhängigkeit - gut aufgestellt ist.
    Mit der Stromproduktion von ca. 2,4 Mrd-Euro aus Ihrem Beispiel, lässt sich noch nicht einmal die Rückholung (fraktionsübergreifender Beschluss) des Atommülls aus der Asse bezahlen.
    Warum wurden -ähnlich wie bei unserem One-Billion-Euro-Man die makroökologischen Zusammenhänge mit 380.000 Arbeitsplätzen nicht berücksichtigt? In dessen Berechnungen fehlen auch noch die 43 Mrd. € Einsparung für fossile Brennstoffe, die stattdessen in die hiesige Wirtschaftsentwicklung fließen werden. Desweiteren fehlt in der Betrachtung die durch die erneuerbaren Energieen vermiedenen externen Kosten für Umwelt- und Gesundheitskosten in Höhe von weiteren 40 Mrd. €.
    Auch wenn das ein bißchen komplex ist und Mühe macht aber soviel Zeit muss sein- wir doch schließlich keine Politiker!

  • @G4G
    Ich wohne in einem voll-/kernsanierten Mehrfamilienhaus mitten in einer Großstadt. Meine Rechner, Server, Waschmaschine etc. sind BUS-gesteuert und können nur Strom verbrauchen wenn ich da bin. Mein Kühlschrank ist AAAAAA+++++, meine Waschmaschine auch. Mein Auto hat Eco-Boost blabla -Technologie und fährt mit einem Tank 1200km.
    Ich kann nirgendwo mehr Energie sparen, trotzdem ist meine Stromrechnung im letzten Jahr um 20% gestiegen.

    Die Energiewende ist ein Traum der besserverdienenden Häuslebesitzer und Beamten. Nicht mehr und nicht weniger. Jeder halbwegs intelligente Lehrling, Student, Ingenieur oder anderweitig technisch versierte Mensch rechnet Ihnen die Energiewende anhand der Wirkungsgrade und tatsächlich erzeigten Leistung (nicht der installierten Leistung) in Schutt und Asche. Verantwortungsvoll hätte die Regierung gehandelt wenn Sie zuallererst ein 10 Jahres Förderprogramm für Energiespeicher/PV/Windenergie aufgesetzt hätte. Und aus dem Ergebnis heraus hätte man einen sinnvollen Mix an Gas/GuD/Wind/PV/Energiespeichern langsam auf- und die bestehende Kraftwerkststruktur abgebaut. Stattdessen das Lobby-EEG-Gesetz als Gieskanne über alle Grundbesitzer... Undurchdacht, teuer, unsozial und die größte Umverteilungsaktion von unten nach oben. Und das unter einer SPD-Regierung. So kann man seine eigene Ideale auch selbst verraten!

  • Die 200Mrd wird das EEG innerhalb einer Dekade mit Leichtigkeit knacken. Haben Sie vielleicht eine Quellenangabe für diese Zahl?
    Was das unumstritten angeht... also ich würde da gerne mit Ihnen diskutieren. Wenn man als Regierung zuallererst das Recyclen verbietet hat man freilig ein Abfallproblem.

    Nur als Beispiel: In einer deutschen Anlage lagern in Summe fast 400 Brennelemente mit einem Brennstoffwert von 400 Mio Euro, die eine Stromproduktion von ca. 2,4 Mrd-Euro bringen würden. Die schmeißen wir jetzt auf Geheiß von Frau Merkel weg. Sinnvoller wäre ein kontrolliertes Abbrennen (so nennt man in Fachkreisen den Betrieb von Brennelementen, ist auch leichter vorstellbar weil vergleichbar mit z.Bsp. Kohle) bis der ganze Brennstoff verbraucht ist. By the way, die Zahlen sind belastbar.
    Wenn man auch nur ein Viertel Brennstoffwert je abgeschaltete Anlage annimmt (also 100Mio) kommt man bei 8 abgeschalteten Anlagen auf 800Mio Euro Wertverlust und ca. 4,2Mrd Euro Verlust an Strom... Zahlen tuts der Endverbraucher...

  • Und weils so schön ist: Das abgeschaltete Kernkraftwerk Biblis hat seinen Generator und Transformator zu einer Lastsenke und Frequenzstütze im System umgebaut. Die kassieren jetzt Geld dafür, dass sie in Zeiten mit starken Netzschwankungen durch Wind und Sonne die Peaks kompensieren und STROM VERBRAUCHEN ANSTATT IHN ZU PRODUZIEREN.

    Herzlichen Glückwunsch an die Regierung, die solchen Irrsinn verursacht hat...

    By the Way: Biblis ist eine der schönsten Anlagen Deutschlands, von wegen Dreckschleuder. Der Betreiber hat Millionen in die Modernisierung gesteckt und sogar eine zweite Notstandswarte gebaut (was auch gut so ist). Und dann hat die Merkel RWE mit der Abschaltung enteignet...

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