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Kosten für Energiewende: Altmaier will an die Stromsteuer nicht ran

exklusivBundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lehnt die Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer ab. „Die Ministerpräsidenten machen es sich zu einfach“, sagt er und brüskiert damit auch einen Koalitionspartner.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) plädiert für seine „Strompreisbremse“. Quelle: dpa
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) plädiert für seine „Strompreisbremse“. Quelle: dpa

BerlinBundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) fordert eine grundlegende Reform der Förderung erneuerbarer Energien. „Wir müssen an die Ursachen der Kostensteigerungen heran. Ich halte die Grenze der Belastbarkeit für erreicht“, sagte der Minister dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). Das Problem bestehe „in einem völlig ungesteuerten Zubau“, sagte Altmaier.

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Der Minister distanzierte sich von Forderungen, allein durch eine Senkung der Stromsteuer für Entlastung bei den Strompreisen zu sorgen. „Wahlkampf hin oder her – die Ministerpräsidenten machen es sich zu einfach, wenn sie versuchen, ausschließlich die Stromsteuer ins Gespräch zu bringen“, sagte Altmaier. Mit einer Senkung der Steuer werde „kein strukturelles Problem gelöst“.

Interview zum Download „Die Stromsteuer löst kein Strukturproblem“

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) spricht im Handelsblatt-Interview über die schwierige Suche nach Lösungen im Wahlkampfjahr, seinen Handlungsspielraum und den Kampf gegen mächtige Lobbygruppen.

Wer auf diesem Weg Entlastung schaffe, verdecke die wahren Ursachen, sagte Altmaier. Der Umweltminister übt damit deutliche Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), ohne diesen beim Namen zu nennen. Seehofer macht sich – wie SPD-geführte Länder – für eine Senkung der Stromsteuer im Kampf gegen steigende Strompreise stark.

Altmaier verteidigte die von ihm initiierte „Strompreisbremse“. Er bedauere nicht, das Kostenthema damit so prominent gesetzt zu haben, sagte er. „Ob man eine Initiative von vornherein unterlässt, wenn man nicht die hundertprozentige Garantie für den Erfolg hat, das mögen andere beurteilen“, sagte Altmaier.

Fragen und Antworten zu Altmaiers Strompreisbremse

  • Was will Altmaier?

    Die über den Strompreis zu zahlende Ökostromumlage soll für zwei Jahre auf ihrem derzeitigen Niveau von 5,277 Cent je Kilowattstunde eingefroren werden und danach nur noch um bis zu 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Besonders der Mittelstand ächzt unter hohen Kosten. Derzeit zahlen die Bürger etwa 26 Cent je Kilowattstunde Strom, die Ökostrom-Förderung schlägt bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden mit 185 Euro pro Jahr zu Buche. 2013 werden bereits rund 20 Milliarden Euro auf die Strompreise umgelegt. In die Regierungszeit von Union und FDP fällt ein Rekordanstieg: 2010 lag die Umlage erst bei 2,05 Cent.

  • Wie will Altmaier die Umlage einfrieren?

    Wenn das Konto mit den Vergütungen für Solaranlagen und Windparks zu stark im Minus ist und somit eine höhere Umlage für das nächste Jahr droht, soll die Einspeisevergütung bei neuen Anlagen für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden. Ende 2012 hatte sich ein Minus von 2,7 Milliarden Euro angehäuft. Die Förderrabatte für die Industrie sollen wieder zurückgefahren werden, sie machen bereits fast 1,5 Cent der Umlage aus. Beide Maßnahmen sollen das Konto um bis zu eine Milliarde entlasten. Das Dilemma ist, dass immer mehr Wind - und Solarstrom die Einkaufspreise für Strom zwar senkt - zugleich wachsen aber durch immer mehr Ökostrom die Umlagezahlungen beim Endkundenpreis, so dass der Bürger davon kaum etwas spürt.

  • Was könnte noch zur Entlastung der Umlagekosten beitragen?

    Besitzer von Solaranlagen, die ihren Strom selbst verbrauchen, müssen mit einer Mindestbeteiligung an den Umlagekosten rechnen. Denn wenn immer mehr Bürger sich selbst versorgen, fallen sie als Zahler der Umlage aus - diese verteilt sich auf weniger Schultern und steigt. Bei bestehenden Anlagen gibt es Bestandsschutz, allerdings schlägt Altmaier einen „Energie-Soli“ vor. So sollen bei Bedarf 300 Millionen Euro eingenommen werden. Er plant dafür eine einmalige, befristete Vergütungskürzung von 1 bis 1,5 Prozent. Damit sollen auch die Nutznießer der Vergütungen stärker zur Kasse gebeten werden - damit könnten Nutzen und Kosten gerechter verteilt werden.

  • Kann das die Strompreise begrenzen?

    Wenn, dann eher gering - denn zugleich werden die Netzentgelte durch den Bau von neuen Stromautobahnen weiter steigen. Sie sind ebenfalls Bestandteil des Strompreises. Altmaier betont, dass von den Umlagekosten 2012 in Höhe von 16 Milliarden Euro rund 14,5 Milliarden auf die Finanzierung von Bestandsanlagen entfallen. Diese Kosten laufen definitiv weiter. Daher dürfte der Verbraucher eher wenig davon spüren. Altmaier sieht für eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erst nach der Bundestagswahl Chancen. Seine Strompreis-Bremse soll im August in Kraft treten.

  • Kann Altmaier auf eine Zustimmung der Länder bauen?

    Das ist zweifelhaft. SPD und Grüne zerreißen die Vorschläge: Von „blindem Aktionismus“ und „krudem Zeug“ ist die Rede. Sie vermuteten taktisches Kalkül vor der Bundestagswahl. Nach dem Rekordanstieg der Strompreise um durchschnittlich 12 Prozent Anfang dieses Jahres kann Altmaier bei einem Scheitern der Pläne auf SPD und Grüne zeigen und sagen, sie hätten sich ja den Plänen im Bundesrat entgegen gestellt. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil betont: „Wenn es ihm wirklich um Sofortmaßnahmen geht, könnte er etwa die Stromsteuer senken“.

  • Wird der Ausbau dadurch abgewürgt?

    Zumindest wachsen die Risiken. Investoren, etwa im Bereich Windkraft auf See, könnten nicht mehr genau kalkulieren, ab wann die Vergütungen für den Strom fließen. So drohen Millionenverluste. Der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell betont: „Alleine die Ankündigung wird Banken und Finanzierer der Energiewende stark verunsichern.“ Beispiele wie Spanien zeigten, dass lange vor Erreichen eines finanziellen Deckels die Investitionen in der Branche beendet würden und der Markt weitgehend zusammenbreche.

  • Warum hat Altmaier sich nicht vorher besser abgestimmt?

    „Es ist so, dass Sie einen Vorschlag dieser Tragweite nicht vier oder fünf Wochen vorab diskutieren können“, sagt Altmaier. Aber weder wussten die Länder Bescheid, noch war sein wichtigster Partner, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), eingeweiht. Fraktionschef Rainer Brüderle betont: „Die FDP-Fraktion wird ihn dabei unterstützen, diese Position auch in der Union durchzusetzen“. Doch ohne Rot-Grün dürfte es nichts werden.

Der Minister hatte in den vergangenen Wochen verschiedene Teile seines Konzeptes für eine Strompreisbremse nach massiven Protesten zurückziehen müssen. Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder erteilte Kanzlerin Angela Merkel Kanzleramtsminister Ronald Pofalla den Auftrag, mit den Ländern über die Strompreisbrems weiter zu verhandeln. Altmaier verteidigte dies als „völlig normalen Vorgang“, da die Ideen der Strompreisbremse mehrere Ressorts beträfen.

  • 28.03.2013, 07:49 Uhrpool

    Das verkannte Genie der Käuflichkeit, Carl Duisberg, war der erste Aufsichtsratsvorsitzender der IG Farben. In seiner berühmt gewordenen und heute vergessenen Rede mit dem Titel „Gegenwarts- und Zukunftsprobleme der deutschen Industrie“ auf der Tagung „Wirtschaft in Not“ des Bayrischen Industriellen-Verbandes am 24. März 1931 forderte Duisberg die wirtschaftliche Verständigung mit Südosteuropa und Frankreich: „Erst ein geschlossener Wirtschaftsblock von Bordeaux bis Sofia wird Europa das wirtschaftliche Rückgrat geben, dessen es zur Behauptung seiner Bedeutung in der Welt bedarf.“

    Duisbergs Credo war: “Wo wir einwirken können und müssen, das ist die Parteipolitik. Was ist zur Durchsetzung unserer Gedanken notwendig? Geld … Alle Schwierigkeiten lassen sich nur überwinden durch eine plannmässige
    Beeinflussung.” Es funktionierte derart gut, dass sich die Bestechung von Politikern als “System Duisberg” in Deutschland verankert hat.

    Dass das Duisberg-System nachhaltig fortwirkt bis in die Gegenwart, darüber sollte es keine zwei Meinungen geben. In Brüssel sitzen nun alle die Prostituierten unter einem Dach. Sie nennen Vetternwirtschaft, Bestechung, Schmiergeld nur anders: Lobbyismus.

    Stiftungen sind nicht nur in Brüssel eine Plage. Längst gehören sie zum guten Ton und alle brüsten sich damit, hängen die Namen fröhlich aus, die mit Stiftungsgeldern etwas auf die Beine gestellt haben. An den Stiftungen sollst du sie erkennen. Europa, das ist reaktionär und Ideologie total.

  • 28.03.2013, 08:02 Uhrvandale

    Falls man (SPD) die Stromsteuer reduzieren möchte, ist es notwendig entweder Staatsausgaben zu reduzieren, oder andere Steuern zu erhöhen. Ohne rote und grüne Brille liessen sich im Staatshaushalt leicht Einsparungen in 3-stelliger Milliardenhöhe erzielen und die Steuersätze auf das Schweizer Niveau halbieren. Da sich das politische System in Deutschland aktuell mit hohem Tempo in Richtung mehr Oekologismus und Sozialismus bewegt, ist Ersteres leider Illusion.

    Real ist dass man aufgrund ökoreligiöser Visionen meint, den Strom mit technisch/wirtschaftlich völlig ungeeigneten Verfahren wie der Verbrennung von Lebensmitteln, Sonne und Wind zu gewinnen. Moderne Verfahren führen zum Weltuntergang durch Waldsterben, CO2 Klimahölle und dämonische Atomstrahlen.

    Die Kosten liegen aktuell bei ca. 25 Mrd. € im Jahr, oder inklusive Gemeinkosten und Steuern bei ca. 100 €/Haushalt und Monat und steigen rasant an.

    Eine Reduktion der Stromsteuer ändert nichts am Hauptproblem einer extrem teuren Religion.

    Ich gehe davon aus, dass diese enormen Kosten für die Oekoreligion, die teils sichtbar sind, einige Politiker beunruhigen. Daher werden alle möglichen wirklichkeitsfremden Vorschläge unterbreitet. Spätestens nach der Wahl werden diese Vorschläge in den Schubladen verschwinden.

    Vandale

  • 28.03.2013, 08:24 UhrG.N.

    Man hat die Stromwirtschaft privatisiert!
    Also, wie will dieser dämliche Politiker da noch Einfluss nehmen?
    Das erzählt der doch nur dem dummen Michel!

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