Kosten für Energiewende: Altmaier will an die Stromsteuer nicht ran

Kosten für Energiewende
Altmaier will an die Stromsteuer nicht ran

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lehnt die Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer ab. „Die Ministerpräsidenten machen es sich zu einfach“, sagt er und brüskiert damit auch einen Koalitionspartner.

BerlinBundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) fordert eine grundlegende Reform der Förderung erneuerbarer Energien. „Wir müssen an die Ursachen der Kostensteigerungen heran. Ich halte die Grenze der Belastbarkeit für erreicht“, sagte der Minister dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). Das Problem bestehe „in einem völlig ungesteuerten Zubau“, sagte Altmaier.

Der Minister distanzierte sich von Forderungen, allein durch eine Senkung der Stromsteuer für Entlastung bei den Strompreisen zu sorgen. „Wahlkampf hin oder her – die Ministerpräsidenten machen es sich zu einfach, wenn sie versuchen, ausschließlich die Stromsteuer ins Gespräch zu bringen“, sagte Altmaier. Mit einer Senkung der Steuer werde „kein strukturelles Problem gelöst“.

Wer auf diesem Weg Entlastung schaffe, verdecke die wahren Ursachen, sagte Altmaier. Der Umweltminister übt damit deutliche Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), ohne diesen beim Namen zu nennen. Seehofer macht sich – wie SPD-geführte Länder – für eine Senkung der Stromsteuer im Kampf gegen steigende Strompreise stark.

Altmaier verteidigte die von ihm initiierte „Strompreisbremse“. Er bedauere nicht, das Kostenthema damit so prominent gesetzt zu haben, sagte er. „Ob man eine Initiative von vornherein unterlässt, wenn man nicht die hundertprozentige Garantie für den Erfolg hat, das mögen andere beurteilen“, sagte Altmaier.

Der Minister hatte in den vergangenen Wochen verschiedene Teile seines Konzeptes für eine Strompreisbremse nach massiven Protesten zurückziehen müssen. Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder erteilte Kanzlerin Angela Merkel Kanzleramtsminister Ronald Pofalla den Auftrag, mit den Ländern über die Strompreisbrems weiter zu verhandeln. Altmaier verteidigte dies als „völlig normalen Vorgang“, da die Ideen der Strompreisbremse mehrere Ressorts beträfen.

Thomas Sigmund ist Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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