Kosten für Energiewende: „Das ist die große Peter-Altmaier-Wahlkampfshow“

Kosten für Energiewende
„Das ist die große Peter-Altmaier-Wahlkampfshow“

Eine Billion Euro kostet die Energiewende, sagt Umweltminister Altmaier – wenn sich die Opposition seiner Strompreisbremse verweigert. SPD und Grüne fühlen sich erpresst. Und sprechen von unseriösen Zahlenspielen.
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DüsseldorfBundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) beziffert die Kosten für die Energiewende auf bis zu eine Billion Euro – und verärgert mit dieser Schätzung die Opposition. „Das ist die große Peter-Altmaier-Wahlkampfshow. Hier werden Ausgaben, Investitionen und Kosten wild über einen Kamm geschert“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber Handelsblatt Online. „Mit Horrorzahlen versucht Altmaier die Investitionskosten für Erneuerbare Energien aufzubauschen“, schreibt Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen, auf seiner Facebookseite.

Und weiter: „Altmaier vergleicht Äpfel mit Birnen. Denn in die Berechnung von einer Billion Euro bis 2040 Energiewendekosten rechnet er neben der EEG-Umlage auch den Netzausbau, die Sicherstellung der Reservekapazitäten, Gelder für Forschung und Entwicklung, und sogar die Elektromobilität und die energetische Gebäudesanierung mit ein. Diese Kosten sollen mit der „Strompreisbremse“ aufgefangen werden?“

Tatsächlich will der Minister in den kommenden Tagen mit der Opposition über seine Idee einer Strompreisbremse verhandeln, nicht ohne vorher in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auf die ungebremsten Ausgaben für Ökostrom hinzuweisen. „Das alles kann dazu führen, dass sich die Kosten der Energiewende und des Umbaus unserer Energieversorgung bis Ende der 30er Jahre dieses Jahrhunderts auf rund eine Billion Euro summieren könnten“, sagte Altmaier. „Wenn wir nichts dagegen tun, werden wir diese Größenordnung erreichen.“

Ohne Kürzungen würden bis 2022 Einspeisevergütungen und Zahlungsversprechen von rund 680 Milliarden Euro auflaufen. Davon seien bis Ende 2012 bereits mehr als 300 Milliarden Euro ausgezahlt oder den Investoren verbindlich zugesichert worden. Allerdings könnten mit der von ihm und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagenen „Strompreisbremse“ Ausbaukosten von bis zu 300 Milliarden Euro vermieden werden. Mit der Opposition wolle er darüber reden. Er lege großen Wert darauf, dass sie bei der Strompreisbremse an Bord sei und zwar unabhängig davon, ob der Bundesrat zustimmen müsse oder nicht.

„Er will damit den Druck auf die Länder erhöhen seinen Vorschlägen zuzustimmen“, sagte der grüne Energiepolitiker Fell Handelsblatt Online. „Das kann er aber gar nicht erreichen, weil seine Vorschläge im Kern ein Ausbaustopp für die Erneuerbaren Energien bedeuten und sogar grundgesetzwidrig sind, da das einen Eingriff in das Eigentum von Bestandsanlagen bedeuten würde. Das werden die Länder nicht mittragen können.“ Sein Fazit: „Mit den Zahlenspielen entpuppt sich Altmaier immer mehr zum Saboteur der Energiewende.“

Auch die SPD kündigt Widerstand an: „Altmaier ist ernst zu nehmen, aber nicht seriös. Es geht ihm bei seinen Vorstößen um den Schein, nicht um das Ergebnis“, sagte Fraktionsvize Kelber. „Wir werden nicht zulassen, dass sich Investoren in Deutschland nicht mehr auf Zusagen verlassen können. Daher werden wir sicherlich mit eigenen Vorschlägen in die Verhandlungen gehen, die in der Summe die gleichen Einsparungen bringen wie Altmaiers Strompreisbremse.“ Zwei Beispiele hierfür seien: Die Abschaffung der Markt- und Managementprämie bringt 300 Millionen Euro, eine Reduzierung bei der Netzentgelt-Befreiung für Unternehmen weitere 400 Millionen Euro.

„Das Thema hat eine ungeheure soziale Sprengkraft. Wenn Lichter ausgehen und Heizungen kalt bleiben, dann wächst die Wut“, sagte Caren Lay, die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Handelsblatt Online. „Die Energiewende muss von den Stromriesen und Superreichen bezahlt werden. Wir brauchen einen echten gesetzlichen Deckel für die Strompreise. Strompreiserhöhungen müssen genehmigungspflichtig werden.“

Auch Oliver Hummel, Vorstandschef des Ökostromanbieters Naturstrom, kontert Altmaiers Zahlenspiele: „Es muss ohnehin fortlaufend in Kraftwerkspark und Netze investiert werden – egal ob mit oder ohne Energiewende. Ausgerechnet der Umweltminister erweckt den Eindruck, als sei jeder Euro, der in unsere Energieversorgung fließt, allein den Erneuerbaren zuzurechnen. Das ist absurd.“

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  • Die Stromkosten steigen bis 2020 um 0,35C je kWh.
    Das bedeute ca.8€ im Jahr bei 2400 kWh Verbrauch.
    Das sind die Kosten für saubere Luft und keine Strahlungsgefahr. Nach 2024 werden die Kosten rapide absinken. Was die Politiker von der CDU und FDP sagen
    ist nicht richtig.

  • Herr Altmaier, seit wann wird in dieser Republik der IQ in Watt angegeben? Ich bitte um Aufklärung, ob ich da etwas übersah.

  • Und wieviel Öl/Gas hat die Energiewende, die uns 20 Milliarden jährlich kostet, bereits eingespart? Im Gegenteil, sie hat den Gasverbrauch stark erhöht, bei der Windkraft laufen ständig Schattenkraftwerke im Hintergrund, meistens mit Gas, mit der Stompreisverteuerung wird mehr mit Heizöl/Gas geheizt denn je (anstatt mit Strom), und mit der Abschaltung der AKW hat man dann jegliche Chance, von den Ölmultis wegzukommen, verloren.

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