Kosten für Energiewende
Steuerzahlerbund warnt Merkel vor Verfassungsbruch

Ein Turbo-Atomausstieg wird nach Einschätzung von Experten immense Kosten verursachen. Der Bund der Steuerzahler warnt schon, die Bundesregierung dürfe weder den Haushalt noch die Bürger zusätzlich belasten.
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Düsseldorf/BerlinDer Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung aufgefordert, Klarheit über die Kosten der geplanten Energiewende zu schaffen. "Wer die Rahmenbedingung der Schuldenbremse unterlaufen will, bricht die Verfassung", sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. "Dies ist auch nicht mit einer veränderten Energiepolitik entschuldbar. Egal welche politische Farbe gerade Mode ist, unsere Schuldenuhr muss aufhören, ständig weiter zu laufen."

Holznagel verlangte von der Bundesregierung, die Auswirkungen der veränderten Energiepolitik auf den Bundeshaushalt transparent zu machen. "Beispielsweise müssen die geplanten Einnahmen aus der sogenannten Brennelementesteuer überarbeitet werden", sagte er. Zudem könnten Schadensersatzforderungen der Kraftwerksbetreiber den Haushalt kurzfristig zusätzlich belasten. Mittel- und langfristig müssten auch die staatlichen Investitionen in alle Energiequellen überdacht werden. "Der Steuerzahler darf hier nicht doppelt geschröpft werden, denn schon als Verbraucher zahlt er sehr viel Geld für Energie", sagte Holznagel. Die politisch Verantwortlichen dürften daher "nicht vergessen, dass auch Atomenergie den Staat sehr teuer kommt, denn beispielsweise ist die Endlagerung in Deutschland immer noch nicht geklärt", fügte der Steuerzahlerbund-Vize hinzu. "Niemand sollte deshalb falsche Erwartungen wecken."

Grundsätzlich sei ein Abweichen vom Sparen nicht akzeptabel, betonte Holznagel. Die Ausgaben des Bundes müssten gesenkt werden. "So könnten beispielsweise 1,5 Milliarden Euro Subventionen gespart werden, indem man die Kohleförderung einstellt", schlug der Finanzexperte vor. "Deutschland kann Kohle auf den Weltmärkten zu 50 Prozent günstiger einkaufen." Es gibt darüber hinaus noch viele andere Bereiche, wo man sparen könne, ohne dass ein wirklicher Schaden entstehe.

Auch in der Union wurden Zweifel an den Plänen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen für einen beschleunigten Atomausstieg laut. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs nannte einen Sechs-Punkte-Plan von Umwelt- und Wirtschaftsministerium zwar im Prinzip vernünftig. In diesem Programm stehe aber nichts zur Finanzierung, bemängelte Fuchs im Gespräch mit dem "Hamburger Abendblatt". "Jeder muss sich darüber im Klaren sein, dass der Strompreis steigen wird, wenn der Atomausstieg beschleunigt wird", betonte der CDU-Politiker.

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  • Das Moratorium war ein überhasteter Versuch Punkte für die Wahlen zu retten. Über die Laufzeitverlängerung kann man verschiedener Meinung sein, ich halte sie für energiepolitisch vernünftig. Das man nach dem Beben in Japan dennoch inne hält halte ich für richtig, da ein Ereignis eingetreten ist, dass viele für nicht möglich hielten. Jetzt steckt die Regierung in einer Klemme. Nach der Panikmache der Medien will man sich "grün" präsentieren, leider ist die grüne Energie weder wirtschaftlich sinnvoll noch technisch voll ausgereift.
    Die Kombination aus Kernenergie und Ökofond ist dabei eine gute Mögleichkeit einen Übergang zu schaffen. Da die AKWs nun abgeschaltet sind, ist es nur logisch, dass kein Geld mehr fließt. Würde jeder vernünftige Mensch genauso machen. Wenn ich eine Vertragsverlängerung erhalte und dafür eine Gegenleistung erbringen muss, dann werde ich die Leistung wohl nicht mehr bringen, wenn die Vertragsverlängerung zurückgenommen wird.
    Sicher muss man die Sicherheit mit berücksichtigen, aber man darf auch nicht die Unternehmen und Arbeitsplätze denken.

  • DGB-Chef Sommer warnte die Regierung vor einen heissen Herbst, nun haben wir Sommer,
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    Und da sage noch einer rot/grün Wähler sind desorientiert !

  • Ist schon komisch, wie die Grünen auf Einhaltung der Verträge pochen. Schade nur, dass sie das nicht auch bei den Verträgen von Maastricht und Lissabon gemacht haben. Da reicht es ihnen noch immer nicht, was man dem deutschen Steuerzahler aufbürdet. Das gleiche gilt bei der Ausländerpolitik.

    Eigentlich kann man nur noch auswandern. Denn mit diesen grünen Schmeißfliegen kann man auf Dauer nur verarmen.

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