Kosten für Hartz IV senken
FDP: Kommunen sollen Hartz IV allein betreuen

HB BERLIN. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat gefordert, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen alleine den Kommunen zu überlassen. Dies sei ein erster Schritt, um die Kosten der Hartz-IV- Reform einzudämmen, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion laut Nachrichtenagentur dpa. Ziel seiner Partei sei es aber, die Bundesagentur für Arbeit (BA) aufzulösen und die gesamte Arbeitsverwaltung neu zu organisieren.

Nach der Hartz-IV-Reform obliegt die Betreuung der Langzeitarbeitslosen den von Kommunen und Arbeitsagenturen gebildeten Arbeitsgemeinschaften. Nur in den so genannten Optionskommune» werden die Bezieher von Arbeitslosengeld II direkt von den Kommunen betreut. «Wo die Option gezogen wurde, läuft es deutlich besser», sagte Niebel mit Blick auf die bisherigen Erfahrungen. Es sei noch nicht zu spät, die alleinige Zuständigkeit bundesweit bei den Kommunen anzusiedeln.

«Wenn ich eine neue Verwaltungsebene einführe, kann ich in aller Regel kein Geld sparen», sagte Niebel in Bezug auf die Arbeitgemeinschaften zwischen Kommunen und BA. Diese ließen sich einsparen. Die Kosten für Hartz IV seien aber auch deshalb explodiert, weil viel mehr Menschen das Arbeitslosengeld II in Anspruch nähmen als erwartet.

«Die Hemmschwelle, Arbeitslosengeld II zu beantragen ist geringer, als Sozialhilfe zu beantragen», sagte Niebel. Außerdem seien die Kriterien für die Erwerbsfähigkeit weit gefasst. Die Bundesregierung hatte zudem in ihren Planungen im vergangenen Jahr eine deutlich höhere Quote von abgelehnten Anträgen auf Arbeitslosengeld II angenommen.

Im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2006, so Niebel weiter, werde die FDP mit der Forderung nach einer Auflösung der Bundesagentur für Arbeit in die Koalitionsverhandlungen gehen. An ihre Stelle solle ein Drei-Säulen-System treten: Eine reine Versicherungsagentur, die die Lohnersatzleistungen verwaltet, eine Arbeitsmarktagentur, die dafür sorgt, dass von jedem Ort aus auf jede gemeldete freie Stelle zurückgegriffen werden kann, und lokale Jobcenter in kommunaler Trägerschaft. Letztere sollten aus Steuern finanziert werden, weil sie gesamtgesellschaftliche Aufgaben wahrnähmen.

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