Handelsblatt.com

Im Streit um die Gesundheitsreform poltern die Landesfürsten gegen hohe Zusatzkosten und beziehen sich dabei auf eine Studie des Kieler Institut für Mikrodatenanalyse. Doch im Exklusiv-Interview mit dem Handelsblatt erklärt ein Experte des Bundesversicherungsamtes, die Zahlen seien falsch interpretiert worden.

HB BERLIN. „Bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass der Autor der Studie gar nicht die Zusatzbelastungen errechnet hat, die der Fonds und die geplante Erweiterung des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen Ländern wie Baden-Württemberg bringen würden“, sagte der Finanzausgleichsexperte des Amtes, Dirk Göpffahrt. Tatsächlich habe dieser die Gesamtbelastung der Länder errechnet. Damit habe er ignoriert, dass es schon heute eine Umverteilung zwischen den Ländern über den 1994 eingeführten Risikostrukturausgleich gebe.

Rechne man diese Effekte heraus, relativiere sich das Horrorszenario. Aus 1,61 Milliarden Euro Zusatzlast für Baden-Württemberg würden rund 950 Millionen Euro. Bayern wäre statt mit 1,04 Milliarden nur noch mit 500 Millionen Euro belastet und die Nachteile für Hessen schrumpften von 700 auf 97 Millionen Euro.

Doch auch diese Zahlen hält das Amt noch für zu hoch. Es verweist auf eigene Berechnungen. Danach würde der Fonds, über den künftig 100 Prozent der heute nur zu 92 Prozent berücksichtigten Finanzkraftunterschiede zwischen den Kassen ausgeglichen werden sollen, zusammen mit der Erweiterung des Finanzausgleichs auf freiwillige Kassenleistungen bei Baden-Württemberg, Bayern und Hessen nur zu Zusatzbelastungen von 56,4 Millionen, 36,5 Millionen beziehungsweise 55,2 Millionen Euro führen.

Regierungssprecher Thomas Steg meldete Zweifel hinsichtlich der Studie an. Nach erster Durchsicht enthalte die Analyse einige methodische Ungereimtheiten und Widersprüche, sagte er. Steg verwies zudem darauf, dass längst eine Regelung vorgesehen sei, die die Mehrkosten für ein Land auf höchstens 100 Millionen Euro deckele. Die entbrannte Aufregung könne er nicht nachvollziehen. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte in der ARD, er halte die kursierenden Zahlen „überhaupt nicht für realistisch“.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber pocht auf Nachverhandlungen über die Gesundheitsreform. „Ich erwarte, dass wir über den ein oder anderen Eckpunkt noch einmal diskutieren müssen“, sagte er am Montag in München. Zugleich bekräftigte er, die Verhandlungen könnten im Januar abgeschlossen werden und die Reform dann wie geplant zum 1. April in Kraft treten.

Lesen Sie weiter auf Seite 2: „In dem Gesetz steht, was die bayerische Staatsregierung gewünscht hat.“

Regierungssprecher Thomas Steg betonte, keiner der Beteiligten stelle die Reform oder die Eckpunkte „in toto“ zur Disposition. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt verwies darauf, dass im Gesetzentwurf bereits eine Grenze eingezogen worden sei, damit kein Land pro Jahr mit 100 Millionen Euro zusätzlich belastet wird. „Das, was in dem Gesetz steht, ist Buchstabe für Buchstabe bis hin zu den Kommata genau das, was die bayerische Staatsregierung damals gewünscht hat.“ Eventuelle überproportionale Belastungen sollten so vermieden werden. „Deswegen verstehe ich die gesamte Aufregung nicht“, fügte die SPD-Politikerin hinzu.

Steg sagte: „Sie können davon ausgehen, dass wir das zum 1. April alles so hinbekommen, wie es die Koalition sich vorgenommen hat.“ Es sei immer klar gewesen, dass Präzisierungen weiter möglich seien. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei entschlossen, mit der nötigen Zielgerichtetheit und der notwendigen Besonnenheit offene Fragen zu klären.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hält allerdings Verzögerungen für möglich, wenn die jüngsten Differenzen bereinigt werden sollten. „Entscheidend ist, dass es eine stabile Mehrheit für diese Reform gibt, nicht entscheidend ist, ob dies am 1. April oder am 15. April geschieht“, sagte der CDU-Politiker dem Saarländischen Rundfunk.

Stoiber griff Schmidt scharf an. „Ich bin skeptisch, dass Frau Schmidt eine seriöse Sachhalterin der gemeinsamen Interessen ist“, sagte der CSU-Chef. Als Beispiel für einen Eckpunkt der Reform, über den noch einmal gesprochen werden müsse, nannte er die geplante Regelung, nach der gesetzliche Krankenkassen künftig unter das Insolvenzrecht fallen sollen. Ein CSU-Sprecher stellte klar, dass es dem Ministerpräsidenten nur um Nachbesserungen gehe, an den Eckpunkten der Reform halte er fest.

Schmidts Sprecher Klaus Vater sagte zu der Kritik am Insolvenzrecht für die Kassen: „Es ist für mich eine akademische Frage. Wenn die Kassen ordentlich mit dem Geld umgehen, stellt sich das Problem nicht.“ Abgesehen davon hätten bestimmte Kassen bereits früher Pleite gehen können. Dies sei aber nicht geschehen. Als etwa die BKK Heilberufe in eine Schräglage geraten sei, habe der gesamte Kassenzweig eingegriffen und sie mit frischem Geld ausgestattet.