Kosten für Steuersenkung würden wieder hereingeholt
Eichels Giftliste könnte Länder milde stimmen

Der Jubel vor allem der Mittelstandsverbände und der Boulevardpresse über das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 um ein Jahr könnte sich in den nächsten Wochen durchaus in ein gewaltiges Katzengejammer verwandeln.

uhl/sm BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) streicht bei Ausgaben, Finanzhilfen und Steuervergünstigungen nämlich keineswegs nur 14 Mrd. Euro, um am Mittwoch vom Kabinett einen verfassungskonformen Bundeshaushalt 2004 verabschieden zu lassen. Vielmehr profitieren auch Länder und Gemeinden vor allem auf der Einnahmeseite von Eichels Grausamkeiten mit 7,2 beziehungsweise 1,7 Mrd. Euro. Mithin summiert sich Eichels Sparaktion auf insgesamt 22,9 Mrd. Euro.

Für Länder und Gemeinden hätte ein Mitziehen bei Eichels Plänen den Vorteil, dass sie ihre Kosten für die frühzeitigeren Steuerentlastungen wieder hereinholen würden. Den Ländern würde die Gegenfinanzierung im nächsten Jahr sogar einen Überschuss von 900 Mill. Euro bescheren. Den sowieso von der Gewerbesteuerreform begünstigten Kommunen würden immerhin noch fast vier Fünftel ihres Steuerreform- Aufwands erstattet.

Eichel selber geht dagegen leer aus. Ihm bleibt nach den bislang vorgesehenen Einschnitten für die Finanzierung der vorgezogenen Steuererleichterungen nichts übrig. Die auf den Bund entfallenden Einsparungen von 14 Mrd. Euro sind allesamt schon im regulären Etat 2004 verbuttert.

Doch auch ohne Gegenfinanzierung für die Steuerreform hat es der steuerliche Teil von Eichels Giftliste in sich. Sie beschränkt sich keineswegs auf Eigenheimzulage und die Entfernungspauschale. Hinzu kommt der „Abbau sonstiger Steuervergünstigungen“. Der würde viele Unternehmen merklich belasten – etwa durch die Einführung einer Mindeststeuer, die Einschränkung der Fremdfinanzierung von Kapitalgesellschaften und schärfere Bestimmungen für Lebens- und Krankenversicherungen.

Harte Schnitte für die Rentner zeichnen sich hinter der Kürzung des Bundeszuschusses an die Sozialkassen ab. Schon ohne die Kürzung der Bundeszuweisung hätte Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) größte Mühe, den Beitragssatz bei 19,5 % zu halten. Vor allem wegen der bescheidenen Lohnentwicklung müsste der Beitragssatz 2004 zur Beibehaltung des bisherigen Leistungsniveaus eigentlich auf mindestens 19,8 % steigen. Nach Eichels Sparvorgabe fehlen nun weitere 2 Mrd. Euro in der Rentenkasse. Am Ende dürfte nach vielem rot-grünen Gefeilsche nicht viel mehr als eine Null-Rentenrunde zum 1. Juli 2004 herauskommen. Zum 1. Januar 2004 müssen die Rentner überdies erstmals mit der Kürzung ihrer Nettobezüge infolge höherer Krankenkassenbeiträge rechnen.

Auch die Beamten und Pensionäre kommen nicht ungeschoren davon. Ihnen kürzt Eichel nicht nur das Weihnachts- und Urlaubsgeld. Sie sollen zudem einen höheren Anteil ihrer Krankheitskosten selbst bezahlen. Davon profitieren insbesondere die Länder, die viele Beamte beschäftigen.

Die Einsparungen bei der Arbeitslosenunterstützung – Stichwort Hartz-Reform – entlasten dagegen ebenso wie die Kürzung des Rentenzuschusses allein den Bund. Ob die 4 Mrd. Euro, die Eichel bei Arbeitsbeschaffung, Weiterbildung und Arbeitslosenunterstützung einsparen will, am Ende auch realisiert werden, steht ebenso in den Sternen wie die Milliarden, die sich der Finanzminister von der wirksameren Bekämpfung der Schwarzarbeit und der Amnestie für Zinssteuer-Flüchtlinge verspricht.

Quelle: Handelsblatt

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