Kosten für Unternehmen
Kirchhofs Steuermodell belastet Industrie

Deutschland wird für Investoren unattraktiver, wenn das Einheitssteuermodell des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof eingeführt wird.

BERLIN. Die in dem Modell geplante Änderung der Abschreibung dürfte der deutschen Wirtschaft 7,5 Mrd. Euro an Liquidität entziehen, schätzt Winfried Fuest, Steuerexperte des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft. Für die Industrie allein betrage der Liquiditätsverlust etwa 3,7 Mrd. Euro.

Kirchhof, der im Falle eines Wahlsieges der Union Bundesfinanzminister werden will, plant einen Niedrigsteuersatz von 25 Prozent auf alle Einkünfte. Finanzieren will er dies mit dem Abbau aller Steuervergünstigungen. Dazu zählt er die degressive Abschreibung: Sie ermöglicht, dass Unternehmen die Kosten etwa für eine neue Maschine im ersten Jahr zu 20 Prozent steuerlich geltend machen können. Kirchhof will die degressive auf lineare Abschreibung umstellen - entsprechend weniger könnten dann die Unternehmen zu Beginn des Abschreibungszeitraumes geltend machen. Bereits heute sind die Abschreibungsregeln in Deutschland weniger investitionsfreundlich als in den USA.

Zwar erleiden Unternehmen über den gesamten Abschreibungszeitraum bei der linearen Abschreibung keinen Verlust. Der anfängliche Liquiditätsentzug wiegt nach Angaben Fuests dennoch schwer: Die Unternehmen haben weniger Geld in der Kasse, das sie wiederum investieren könnten. Wahrscheinlich sei, dass die Firmen Ersatzinvestitionen herauszögerten. Dies wiederum würde das Inlandsgeschäft der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer verringern, so Fuest. Der Effekt sei empirisch am Beispiel von Reagans Steuerreformen belegbar.

Fuest hat den Liquiditätsentzug für die Chemische Industrie berechnet, die 2004 sechs Mrd. Euro investierte. Auf Basis der gegenwärtigen Grenzbelastung der Gewinne von 38,7 Prozent (25 Prozent Körperschaftsteuer, dazu Gewerbesteuer) hätte die Chemie-Industrie durch die Kirchhofsche Änderung 372 Mill. Euro weniger eingenommen. "Leider hat Kirchhof noch nicht verraten, wie die Gewerbesteuer in die Unternehmensbesteuerung integriert werden soll", bemängelt Fuest. Daher sei unklar, ob die Steuerlast der Konzerne tatsächlich auf 25 Prozent sinke. Wenn dem so sei, dann würde für die Chemie-Industrie die Zusatzbelastung auf 240 Mill. Euro sinken.

Alle Wirkungen von Kirchhofs Modell ließen sich aber erst berechnen, wenn dieser sein angekündigtes Bilanzsteuerrecht vorlege, so Fuest. "Bei den Abschreibungen geht Kirchhof als Jurist zu puristisch vor. Das ist nicht hilfreich im internationalen Wettbewerb", sagte er. Kirchhofs Konzept ist auch in der Union hoch umstritten und soll allenfalls nach 2009 umgesetzt werden.

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