Kosten-Nutzen-Analyse bei Medikamenten gefordert
Experten für Reform der Pflegeversicherung

Für deutliche Leistungsverbesserungen bei der ambulanten Pflege und eine Integration von Pflege- und Krankenversicherung hat sich der Sachverständigenrat im Gesundheitswesen ausgesprochen.

pt BERLIN. In seinem jüngsten Gutachten verlangt das 1985 eingeführte Gremien außerdem, die Erstattung der Kosten von Medikamenten durch die Krankenkassen in Zukunft von einer Bewertung der Kosten-Nutzen-Relation abhängig zu machen.

Bislang müssen die Hersteller nur Wirksamkeit, Unbedenklichkeit und pharmazeutische Qualität ihrer Erzeugnisse nachweisen, um von den nationalen oder der europäischen Zulassungsbehörde zugelassen zu werden. Sie können dann von den Ärzten uneingeschränkt auch für Kassenpatienten eingesetzt werden.

Mit der 2004 in Kraft getretenen Gesundheitsreform sollte ursprünglich als so genannten vierte Hürde eine Kosten-Nutzenbewertung für den von den gesetzlichen Krankenkassen finanzierten Teil des Arzneimittelmarkts eingeführt werden. Er macht rund 60 Prozent des Gesamtumsatzes mit Medikamenten aus. Diese Pläne scheiterten jedoch am Widerstand der Union.

Der Sachverständigenrat plädiert nun dafür, ein Expertengremium unter Beteiligung von Patientenorganisationen damit zu beauftragen, den medizinischen Nutzen aller in den vergangenen Jahren neu auf den Markt gebrachten Präparate im Vergleich zu älteren ähnlich wirksamen Medikamenten zu bewerten. Auf Basis dieser Bewertung sollen dann die Krankenkassen Obergrenzen festlegen, bis zu denen sie die Kosten für diese Medikamente erstatten. Damit soll erreicht werden, das Preis und Qualität der Präparate in eine angemessene Relation gebracht werden.

Ziel der vierten Hürde, so der Rat, sei eine Verbesserung der Versorgungsqualität. Einsparungen stünden nicht im Vordergrund. Allerdings sei der vermehrte Einsatz neuer sehr teurer Medikamente mit geringen Therapiefortschritt im Vergleich zu preiswerten Konkurrenzprodukten die Hauptursache dafür, dass die Arzneimittelausgaben stark gestiegen seien. Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) wies die Forderung zurück. „Die wissenschaftliche Nutzenbewertung von Arzneimitteln darf nicht zu einer Erstattungshürde für die Patienten werden", warnte VFA-Geschäftsführerin Cornelia Yzer.

Mehrere Pharmaverbände begrüßten dagegen den Vorschlag des Rates, die Untergrenze bei der zehnprozentigen Arzneimittelzuzahlung von fünf Euro aufzuheben. Der Sockelbetrag habe nur dazu geführt, dass Ärzte mehr teure Medikamente und große Packungen verordneten.

Die Forderung des Rates nach einer Zusammenlegung von Pflege- und Krankenversicherung lehnte Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) ab. „Die Unterschiede zwischen beiden Systemen sind so beträchtlich, dass dies nicht so ohne weiteres geht“, sagte ihr Sprecher. Dagegen kritisierte der Rat, die heutige Trennung bewirke, dass die Kassen Kranke in die Pflegeversicherung abschieben, statt durch Einsatz von Prävention und Rehabilitation Pflegebedürftigkeit zu verhindern. Außerdem gebe es in der Pflegeversicherung keinerlei Anreize zu wirtschaftlichem Verhalten.

Voll auf Linie ähnlicher Überlegungen bei Union, SPD und Grünen liegen dagegen die Forderungen nach einer Anpassung der Leistungssätze an die Inflation und besseren Leistungen für ambulante Pflege und Demenzkranke. Alle drei Parteien arbeiten derzeit an einer Pflegereform für die nächste Legislaturperiode. Dabei liebäugeln SPD und Grüne damit, private und gesetzliche Pflegeversicherung in einer Pflegebürgerversicherung zusammenzufassen.

Eine Bürgerversicherung befürwortet allerdings nur ein Teil der Gesundheitsweisen. Mehrere Gutachter sprechen sich für das Gesundheitsprämienmodell der Union aus. Würde es umgesetzt, heißt es in dem 800-Seiten-Papier, müsse das zunächst nur für die Krankenversicherung entwickelte Modell auch auf die Pflege übertragen werden.

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