Kosten steigen
Hartz IV: CDU warnt vor Milliarden-Defizit

Hartz IV könnte auch in diesem Jahr deutlich teurer werden als gedacht: Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II drohen nach Einschätzung der CDU auch in diesem Jahr aus dem Ruder zu laufen. Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter rechnet mit ungeplanten Mehrausgaben von etwa zwei Milliarden Euro.

HB BERLIN. In den ersten beiden Monaten des Jahres habe der Bund dafür bereits rund 3,84 Milliarden Euro ausgegeben, sagte Kampeter der Nachrichtenagentur Reuters. Auf das ganze Jahr hochgerechnet zeichneten sich trotz guter Konjunktur Gesamtausgaben von etwa 23 Milliarden Euro ab.

Im Haushalt eingeplant hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) aber nur knapp 20,9 Milliarden Euro. „Die Chancen des Arbeitsmarktes müssen auch für die Langzeitarbeitslosen genutzt werden“, forderte Kampeter. Im Hartz-IV-System sei es leider immer noch die Regel, dass Arbeitsvermittlungen nur kurzfristig wirkten und die meisten nach wenigen Monaten wieder auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen seien. „Dies treibt die Kosten“, sagte Kampeter.

Seit Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform 2005 waren die Leistungsausgaben für das Arbeitslosengeld II am Jahresende regelmäßig deutlich höher als geplant. So wurden dafür 2007 fast 22,7 Milliarden Euro anstelle der veranschlagten 21,4 Milliarden Euro ausgegeben. Einsparungen gab es dagegen bei den Maßnahmen zur Eingliederung der Arbeitslosen. Auch in diesem Jahr werden die dafür bereitgestellten Mittel in Höhe von 6,4 Milliarden Euro möglicherweise nicht ausgeschöpft.

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