Kosten steigen weiter
Koalition bessert Hartz-IV-Reform nach

Die Bundesregierung will die steigenden Hartz-IV-Kosten durch ein Gesetzespaket aus insgesamt 53 Einzelmaßnahmen unter Kontrolle bringen. Dazu zählen verschärfte Sanktionen für Jobverweigerer, eine strengere Überprüfung der Lebensverhältnisse von Langzeitarbeitslosen sowie technische Änderungen, die Verwaltungsabläufe effizienter machen sollen.

BERLIN. Unter dem Strich soll das gestern vom Kabinett gebilligte Paket den Bundesetat um 1,2 Mrd. Euro pro Jahr entlasten.

Damit wird eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD formal erfüllt. Allerdings deutet sich bereits an, dass die Gesamtausgaben für Langzeitarbeitslose 2006 erneut deutlich höher ausfallen könnten als veranschlagt. Im vergangenen Jahr hatte der Bund 25 Mrd. Euro für Arbeitslosengeld II (Alg II) ausgegeben, zehn Mrd. Euro mehr als zum Start der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform eingeplant. Für 2006 gehen Hochrechnungen auf Basis der tatsächlichen Ausgaben von Januar bis April bereits von fast 28 Mrd. Euro aus, während im Etat 24,4 Mrd. Euro vorgesehen sind.

Das neue Hartz-IV-„Fortentwicklungsgesetz“ dürfte daher allenfalls einen Teil der Mehrausgaben auffangen, zumal für das laufende Jahr nach dem geplanten In-Kraft-Treten zum 1. August nur noch eine Entlastung von 400 Mill. Euro angesetzt ist. Entsprechend zurückhaltend reagierten die kommunalen Spitzenverbände: Zwar werde der Einspareffekt durch die geplanten Verschärfungen „voraussichtlich beachtlich“ sein, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. Doch lasse sich damit „die Kostenexplosion bei Hartz IV sicher noch nicht vollständig bewältigen“.

Den Kommunen, die für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen mitverantwortlich sind, geht das Vorhaben daher nicht weit genug. Ebenso wie die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgebeverbände (BDA) fordern sie unter anderem, die Zuschläge für solche Leistungsbezieher zu streichen, die nach zwölf Monaten ohne Job vom Arbeitslosengeld I ins niedrigere Alg II wechseln. Nach geltendem Recht wird der Regelsatz von 345 Euro im Monat noch bis zu vier Jahre lang aufgestockt, und zwar um bis zu 160 Euro.

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