Kostenexplosion befürchtet
Merkels Energiewende wird zum Haushaltsrisiko

Merkels Energiewende stellt Schwarz-Gelb vor neue Probleme. Wie soll der Kurswechsel finanziert werden? Die Opposition sieht bereits ungeahnte Risiken für den Bundeshaushalt und warnt vor Mehrbelastungen für die Bürger.
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DüsseldorfIn der Debatte über die Zukunft der Atomenergie haben SPD und Grüne die Bundesregierung vor unkalkulierbaren Risiken für den Bundeshaushalt gewarnt und Konsequenzen gefordert. Aktuell seien die Kosten einer schwarz-gelben Energiewende "unkalkulierbar", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, Handelsblatt Online. "Kostenexplosionen für Industrie und den eh schon arg belasteten Verbraucher sind nicht mehr akzeptabel." Deshalb müsse die Befristung der Brennelementesteuer aufgehoben und der Steuersatz erhöht werden.

Die Bundesregierung müsse zudem "endlich einen Bundestagsbeschluss zum Atomausstieg vorlegen, anstelle das Parlament kalt zu stellen", betonte Schneider. "Nur somit wären Schadensersatzklagen der Atomkonzerne und der Stopp der Zahlungen an den Klimafonds zu verhindern."

Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde riet zur Streichung bestimmter Subventionen, um auf diese Weise Mittel für die Förderung erneuerbarer Energien freizubekommen. "Durch den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen können wir eine mehrfache Rendite erzielen: Ordnungspolitisch, umweltpolitisch und nicht zuletzt für den Haushalt", sagte Bonde Handelsblatt Online. "Wenn wir jetzt wirklich umsteuern, können wir damit Mittel für den notwendigen Umbau unserer Energieversorgung freisetzen und gleichzeitig die Haushaltskonsolidierung fortsetzen."

Das Umweltbundesamt hatte in einer Studie aus dem vergangenen Jahr vorgerechnet, dass umweltschädliche Subventionen den Fiskus gut 48 Milliarden Euro pro Jahr kosten - Tendenz steigend. Fast die Hälfte der Subventionen begünstige demnach direkt den Verbrauch fossiler Energieträger und mache so Anstrengungen im Klimaschutz teilweise zunichte.

Hintergrund der Kostendebatte ist, dass die vier großen Stromkonzerne als Reaktion auf das schwarz-gelbe Atom-Moratorium ihre Zahlungen an den Milliardenfonds zur Förderung regenerativer Energien gestoppt haben. Die Konzerne begründeten ihren Schritt mit der Bindung der Zahlungen an die 2010 vereinbarte Laufzeitverlängerung für die Meiler.

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  • keeper okay du gefällst mir nur du redest immer von neu und inovationen und gel bereitstellen,und über den Verkauf kommt das alles wieder rein. wenn ja wenn da nicht diese kleinigkeit wäre das du mir erklärst wo du die Kohle hernehmen willst wo es echt sehr viele arme kinder in deutschland gibt und die kunden haben auch nur schulden, so einfach ist kaufmänisches rechnen schon mal was von Hyperinflation gehört ? zieh dir die mal rein bei welcher Staatsverschuldung gelddrucken aufhört weil sie sonst gierig wohlstand frist.

  • Wir brauchen keine Abkehr von der Atomkraft! Wir brauchen eine abkehr von der Hysterie und den politisch opportunen Hysterikern!

  • Also, die Frage, wie man Investitionen in die Zukunft finanziert ist doch angesichts der Rettungsschirme für Gläubigerbanken in Milliardenköhe keine seriöse Fragestellung. Das wären dann wenigstens "Schulden", die einen gesamtwirtschaftlichen Sinn machen. In Deutschland wird soviel Geld durch PPP und anderen Mist zum Fenster hinaus geworfen, dass Investitionen in einen neuen Energiepfad, der Deutschland an die Spitze der Bewegung im Energiemarkt bringen wird, gut angelegtes Geld wären.

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