Kostenexplosion bei Beamtenversorgung droht
Arbeitgeber wollen Beamtenprivileg stutzen

Die staatlichen Ausgaben für die Beamtenversorgung drohen sich bis 2030 zu verdreifachen. Die Deutschen Arbeitgeberverbände fordern daher, die Notbremse zu ziehen.

HB BERLIN. Um eine drohende Kostenexplosion bei der Beamtenversorgung zu verhindern, dringen die Arbeitgeber auf eine Verfassungsänderung. Die Garantie einer "amtsangemessenen Besoldung" (Alimentationsprinzip) müsse fallen, heißt es in einem Strategiepapier der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), das dem Handelsblatt vorliegt: "Um die notwendige Reform der Beamtenversorgung zu ermöglichen, bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes."

Nach den Vorstellungen der Arbeitgeber sollen die Beamten-Pensionäre künftig nur noch eine "Basissicherung auf vergleichbarem Niveau zur gesetzlichen Rentenversicherung" erhalten. Ansonsten würden die Versorgungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden bis 2030 von derzeit 25 Milliarden auf 75 Milliarden Euro steigen.

Deutliche Kritik übt die BDA am Gesetzgeber, der Einschnitte in den Sozialsystemen der Arbeitnehmer "wenn überhaupt, dann erst mit einiger Zeitverzögerung" auf die Beamten übertrage. So liege für die Übertragung des im Juni beschlossenen Renten-Nachhaltigkeitsgesetzes auf die Beamten "noch nicht einmal ein Gesetzentwurf" des Bundesinnenministeriums vor.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%