BerlinNach der Kostenexplosion beim Großflughafen Willy Brandt in Schönefeld ist die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) nicht mehr kreditwürdig. Das wurde jetzt von Brandenburgs Landesregierung in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Ludwig Burkhardt erstmals eingestanden.
Die Finanzprobleme beim neuen Berliner Hauptstadtflughafen sind so gravierend, dass sich an diesem Freitag den Finanzausschuss des Flughafen-Aufsichtsrates damit befasst. Das Gremium soll unter Vorsitz des Brandenburger Finanzministers Helmuth Markov (Linke) nach Wegen zur Lösung der Probleme suchen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Auch die „Bild“-Zeitung hatte darüber berichtet.
Markov (Linke) war zuvor dem Eindruck entgegengetreten, die den Ländern Brandenburg, Berlin und dem Bund gehörenden Flughafengesellschaft könnte in die Zahlungsunfähigkeit rutschen. „Die Gesellschafter werden die Solvenz der Gesellschaft gewährleisten. Die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft ist und bleibt sichergestellt“, sagte Markov. Die Solvenz der FBB würden die Gesellschafter gewährleisten - also Brandenburg, Berlin und der Bund.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Carsten Schneider, forderte Klarheit über etwaige Mehrkosten. „Bisher war das Management nicht in der Lage, alle Zahlen auf den Tisch zu legen. Das zentrale Risiko für die Mehrkosten liegt in dem geplanten Eröffnungstermin, der nun endlich realistisch festgelegt werden muss“, sagte Schneider Handelsblatt Online. Wenn die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft ihre Hausaufgaben erledigt habe, müssten sich die Gesellschafter zu den neuen Gesamtkosten verhalten. „Ich erwarte dann umgehend einen Bericht der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss.“
Der CDU-Finanzexperte Frank Steffel warnte vor vorschnellen Einschätzungen über die Dimension der Kosten und der Folgen für das Projekt. „Eine Insolvenz der Flughafengesellschaft ist totaler Schwachsinn und unverantwortliches Gerede“, sagte der Berliner Bundestagsabgeordnete Handelsblatt Online. „Natürlich werden alle drei Gesellschafter (die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund), wenn dies notwendig wird, die erforderlichen Mittel bereitstellen.“
Ob es neues Geld von Bundesseite gibt, ist nicht klar. "Mein bisheriger Kenntnisstand ist, dass die Flughafengesellschaft selbst in der Lage ist, die Aufgelaufenen Mehrkosten zu stemmen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, Handelsblatt Online. "Von einer zusätzlichen Beteiligung des Bundes war dabei keine Rede. Davon gehe ich auch weiterhin aus."
Gleichwohl wird das Geld wegen des Debakels um die Bauverzögerung am BER knapp, droht der Flughafen mittelfristig in wirtschaftliche Schieflage zu geraten. Die Finanzen der FBB stehen im Mittelpunkt der Aufsichtsratssitzung am 16. August.
Dieser Flughafen kommt nicht 10 Jahre zu spät, sondern viel zu früh, nämlich bevor es überhaupt ein gemeinsames Bundesland Berlin-Brandenburg gibt. Berlin ist der einzige Gesellschafter in der Flughafen-Gesellschaft, der sich an den ca. 6 Milliarden Kosten für den BER beteiligt, aber von diesem Flughafen steuerlich überhaupt nicht profitiert. Steuern aus diesem Flughafen und allen dortigen Unternehmen fließen ins Bundesland Brandenburg und (bei Gemeinschaftssteuern) an den Bund, aber Berlin erhält keinen Cent, und das bei 63 Milliarden Euro Schulden Berlins. Merkt eigentlich niemand, daß Berlin die gleichen verantwortungslosen Politiker hat, wie diejenigen, die Griechenland in die Pleite getrieben haben? Kein vernünftiger Mensch käme auf die Idee, seine hervorragenden steuerlichen Einnahmequellen an andere abzugeben, so wie der Herr Wowereit es macht. Wenn ein solches Verhalten für ihn dann auch noch straffrei bleibt, dann zeigt sich damit die rechtliche Verwahrlosung in unserem Staat.
Keine Frage - bei der Planung und Ausführung des Großflughafes ist extrem viel " in die Hose" gegangen, verantwortlch sind die Verantwortlichen im Aufsichtsrat- denn dort wurde vermutlich alles gemacht- nur " Aufsicht " wurde nicht geführt.
Berlin aber als entökonomisierte Zone zu betrachten, voll mit Hartz 4 Empfängern - die ja diesen Flugplatz nicht brauchen, "denn zum Ballermann kommt man auch von Tegel oder Schönefeld" - die selbst Schuld an der Situation sind , da sie ja die " Verantwortlichen " gewählt haben -also wirklich das ist einfach nur billig und widerlich.
Fakt ist, der Flughafen kommt eigentlich 10 Jahre zu spät,
und wie so fast alle Großprojekte in diesem Land , wurde wieder einmal alles so richtig vor " die Wand gefahren"-
Trotzdem braucht die Region diesen Großflughafen dringender als die Pfalz einen Nürburgring( zugegeben der Lausitzring war noch mehr als unnötig...)oder die Hamburger ihre "Edeloper." Ich bin selbst kein Berliner- trotzdem stehe ich zu unserer Hauptstadt - das gefällt sicher vielen Bürgern im Süden nicht so richtig...und trotzdem -eine Hauptstadt braucht einen solchen Flughafen
Waren die Schreiber dieser zum Teil unterirdischen Kommentare überhaupt schon einmal in Berlin - vielleicht sollte man sich mal die Mühe machen und sich vor Ort ein Bild von der " entökonomisierten Zone " zu machen - vielleicht fallen dann solche Kommentare auch etwas werthaltiger aus.
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