Kostenexplosion
Koalition ringt um Einschnitte bei Hartz IV

Die Pläne der großen Koalition zur Senkung der Hartz IV-Ausgaben geht vielen Unionspolitikern nicht weit genug. Während Vizekanzler Franz Müntefering den Koalitionsfahrplan gegen Zusatzforderungen der Haushaltspolitiker verteidigt, fordern auch Sachverständige eine Verschärfung.

BERLIN. Die große Koalition muss ihre Pläne zur Korrektur der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform nach Ansicht von Kommunen und Arbeitgeberverbänden deutlich verschärfen. Der aktuelle Entwurf für ein so genanntes Fortentwicklungsgesetz enthalte zwar „überfällige Schritte wie etwa die verbesserte Missbrauchsbekämpfung“, urteilt die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) in ihrer Stellungnahme für eine Bundestagsanhörung heute in Berlin. „Die entscheidenden Fehlanreize durch überhöhte Leistungen über den Bedarf zur Existenzsicherung hinaus werden jedoch nicht beseitigt“, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Ähnlich urteilen die kommunalen Spitzenverbände.

Nach der Sitzung ihres Koalitionsausschusses am Sonntagabend wollen Union und SPD in dieser Woche die Details ihres Gesetzes festzurren, das den Bundeshaushalt um 1,2 Mrd. Euro pro Jahr entlasten soll. Nach der heutigen Anhörung sollen letzte Änderungen am Mittwoch im Arbeitsausschuss beschlossen werden. In Kraft treten soll das Gesetz im August. Das Vorhaben ist umstritten, weil es auch nach Ansicht führender Unionspolitiker den Kostenanstieg bei den Leistungen für Langzeitarbeitslose nicht ausreichend dämpft.

„Die eingeleiteten gesetzlichen Maßnahmen reichen offenbar nicht aus, um den Koalitionsvertrag zu erfüllen“, bekräftigte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU). Laut Koalitionsvertrag sollen die Ausgaben des Bundes für das Arbeitslosengeld II um 3,8 Mrd. Euro pro Jahr gesenkt werden; 2005 lagen sie bei rund 25 Mrd. Euro. Auf Basis erster Hochrechnungen für 2006 rechnet Kampeter jedoch mit gestiegenen Ausgaben von 27 bis 28 Mrd. Euro.

Korrekturgesetz

Schon im März hatte die Koalition ein Korrekturgesetz beschlossen, das den Etat von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) um 2,6 Mrd. Euro entlasten soll. Die Änderungen treten teils im Sommer, teils 2007 in Kraft und sind in der Hochrechnung noch nicht enthalten.

Müntefering wollte das Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntagabend dem Vernehmen nach nutzen, um die Union wieder auf den gemeinsamen Fahrplan einzuschwören. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte zuvor jedoch für zusätzliche Einschnitte plädiert. Ein Sprecher Münteferings betonte dagegen auch am Freitag: „Aktuell finden bei uns keine Arbeiten an weiteren Maßnahmen statt.“ Nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ hat sich Müntefering allerdings mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) darauf geeinigt, den so genannten Aussteuerungsbetrag zu erhöhen. Der Betrag von derzeit rund 10 000 Euro, den die Bundesagentur für Arbeit für jeden neuen Langzeitarbeitslosen an Steinbrück überweisen muss, solle „etwas angehoben“ werden, berichtet das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Damit lasse sich das für dieses Jahr erwartete Finanzloch stopfen.

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