Deutschland

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Kostenexplosion: Kommunen mobilisieren Länder-Chefs gegen GEZ-Gebühr

Die Kommunen in Deutschland schlagen wegen der Haushaltsgebühr der GEZ Alarm: Ihre Kosten würden sich teilweise verdreizehnfachen. Nun sollen die Ministerpräsidenten den Sendern ARD und ZDF in die Parade fahren.

Anmeldeformular der Gebühreneinzugszentrale GEZ. Quelle: dpa
Anmeldeformular der Gebühreneinzugszentrale GEZ. Quelle: dpa

BerlinDie mit Beginn des Jahres 2013 in Kraft getretene neue Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sorgt bei Städten und Gemeinden für deutlich höhere Kosten. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern daher, das Thema erneut auf die Tagesordnung der Rundfunkkommission und der Ministerpräsidentenkonferenz zu setzen und nach einer „gerechten Lösung“ zu suchen.

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„Die nun bei den Städten und Gemeinden eingehenden Beitragsbescheide bestätigen die Befürchtung einer überproportionalen Belastung der kommunalen Haushalte“, sagten die Hauptgeschäftsführer der beiden Verbände, Stephan Articus und Gerd Landsberg, in Berlin.

Der Grund für den drastischen Kostenanstieg liegt darin, dass die Kommunen, anders als in Privathaushalten, wo pro Wohnung ein Beitrag fällig wird, ihre Beiträge jetzt entsprechend der Anzahl ihrer Dienststellen und Betriebsstätten unter Berücksichtigung der dort Beschäftigten und nach der Anzahl ihrer Kraftfahrzeuge bezahlen müssten. „Das ist deutlich teurer als bislang und nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger“, betonten Articus und Landsberg. Teilweise betrage der Kostenanstieg das 13-fache der bisherigen Kosten. „Dieses Geld fehlt den Kommunen bei anderen, dringlichen Aufgaben.“

Die Sendung mit den Mäusen Wofür ARD und ZDF Gebühren-Milliarden verprassen

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Die Staatskanzlei Schleswig-Holstein bestätigte, dass die Länder ohnehin eine „zeitnahe“ Überprüfung der neuen GEZ-Gebühr auf mögliche unzumutbare Belastungen hin beschlossen hatten. „Welche finanziellen Auswirkungen durch den neuen Rundfunkbeitrag auf die deutschen Städte und Gemeinden konkret zukommen und ob sich hierdurch eine Mehrbelastung ergibt, kann zwei Wochen nach Einführung des neuen Abgabesystems noch nicht gesagt werden,“ sagte ein Sprecher Handelsblatt Online. Die jeweilige Belastung sei im Einzelfall von mehreren Faktoren abhängig.

Allerdings hätten die Regierungschefs der Länder bei Abschluss des Staatsvertrages vereinbart, die Auswirkungen des Beitragsstaatsvertrages „zeitnah und unter Beteiligung einer unabhängigen Stelle“ zu evaluieren, so ein Sprecher der Kieler Staatskanzlei. „Die Entwicklung der Beiträge der öffentlichen Hand ist hierbei ausdrücklich in die Vereinbarung aufgenommen worden“, betonte er und fügte hinzu: „Mit dem Evaluierungsergebnis werden sich die Regierungschefs befassen und gegebenenfalls notwendige Änderungen am Staatsvertrag vornehmen, soweit dadurch unzumutbare Belastungen vermieden werden können.“

Gastbeitrag „Die DDR-Methoden der ARD-Intendanten“

Dass der neue Rundfunkbeitrag als Solidarbeitrag verkauft wird, erinnert an DDR-Methoden. Das sollte man nicht hinnehmen. Deswegen unterstütze ich eine Petition an den Bundestag gegen die Zwangsgebühr von ARD und ZDF.

Die Rückmeldungen aus den Mitgliedskommunen des Städtetages und des Gemeindebundes sprechen hingegen nach Aussage von Articus und Landsberg schon jetzt eine deutliche Sprache. Die Umstellung auf die neue Gebühr führt demnach zu einer „nicht zu rechtfertigenden Mehrbelastung“. Die beiden Hauptgeschäftsführer sehen darin einen „grundlegenden Widerspruch“ zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der gesetzlichen Grundlage des neuen Finanzierungssystems. Dieser enthält das verbindliche Bekenntnis zur Aufkommensneutralität, auch im Verhältnis zwischen Privathaushalten, Unternehmen und der öffentlichen Hand.

Die zur Überprüfung der Aufkommensneutralität vorgesehene Evaluation nach zwei Jahren wollen die kommunalen Spitzenverbände allerdings wegen des immensen Kostenanstiegs nicht abwarten, unterstrichen Articus und Landsberg: „Die Bundesländer, die den Staatsvertrag als Landesgesetze in Kraft gesetzt haben, waren sich der gravierenden Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte offensichtlich nicht bewusst“, sagten sie und fügten hinzu: „Das Thema gehört daher kurzfristig auf die Agenda der Rundfunkkommission und der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder.“

Heinze, Emig, Kiewel und Co. Die Skandale der Öffentlich-Rechtlichen

  • Heinze, Emig, Kiewel und Co.: Die Skandale der Öffentlich-Rechtlichen
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  • 17.01.2013, 15:14 UhrFriede-den-Huetten

    Die Lehre aus der Engergiewende scheint zu sein, alles und jeden zu entlasten und den einfachen Bürger "bluten" zu lassen.

    Nein zu dem Relikt aus den Gründerjahren - auch Dinosaurier sind ausgestorben - und sogar das Bahn-Monopol auf Fernverbindungen wurde beendet!

    Der öffentlich rechtliche Rundfunkt hat in den letzten Jahren am Bedürfnis der Kunden vorbei produziert, Privatsender haben bewiesen, dass es auch anders geht!

    Weg mit den Anstalten - Weg mit den Zwangsgebühren!

    Freie Medien für freie Bürger!

  • 17.01.2013, 15:15 UhrRumpelstilzchenA

    Bei dieser etablierten Politikergarde wird es keine gerechte Lösung geben. Die Propaganda_Medien wurden doch gerade für ihr Politisches Wohlergehen installiert. Es ist eine Weiterentwicklung des Volksempfängers zur Manipulation der Massen.
    Nach einem kurzen politischem Theater - H. Lammert macht den Anfang - bleibt es wie gehabt. Die Masse wird zur Kasse gebeten und die Arbeitgeber werden höchstwahrscheinlich befreit.

  • 17.01.2013, 15:25 UhrStubi

    Der schlimmste Feind der Politik scheint das Volk - es nervt bloss und behindert. Aber das Volk versteht dies nicht, weil es durch Naivitaet - nicht erst seit dem 2. Weltkrieg - beherrscht wird. Und so ist alles wie es immer war, auch wenn das Volk denkt, diesmal sei es anders, wobei dies nur ein weiterer Ausdruck der Naivitaet ist.

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