Brüssel, Düsseldorf, BerlinSo klang Angela Merkel im Juni 2011: "Die Unternehmen genauso wie die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland müssen auch in Zukunft mit bezahlbarem Strom versorgt werden."

Heute ist klar: Merkel hat zu viel versprochen. Die Energiepreise in Deutschland steigen dramatisch - allein in den vergangenen zehn Jahren um 57 Prozent. Und das nicht zuletzt deshalb, weil der Staat einer der größten Kostentreiber ist. Die Steuern und Abgaben auf den Strompreis haben sich inzwischen auf 23,7 Milliarden Euro erhöht - ein Plus von gut 1 000 Prozent innerhalb von 15 Jahren. Der Stromaufschlag gleicht mittlerweile einer Sonderenergiesteuer, die höher ausfällt als die Einnahmen aus Tabak- und Kraftfahrzeugsteuern zusammen.

Diese Zahl ist das Ergebnis der aktuellen Strompreisanalyse des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), die dem Handelsblatt vorliegt. Sie dürfte auch ein Alarmsignal für die Bundeskanzlerin gewesen sein, die sich heute mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt traf, um über die Energiewende zu beraten. Die Ergebnisse des Treffens waren dürftig: Bund und Länder wollen bei der Energiewende künftig enger zusammenarbeiten. Merkel kündigte an, ein solches Spitzentreffen künftig halbjährlich abzuhalten.

"Die Energiewende ist eine große Aufgabe, der wir uns gemeinsam verpflichtet fühlen", sagte die Kanzlerin. Zum Ausbau der Stromnetze solle noch vor der Sommerpause eine Bundesnetzplanung verabredet werden, die dann bis Ende des Jahres verabschiedet werden solle.

Verabredet wurde laut Merkel auch, den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien "zu harmonisieren mit der Notwendigkeit grundlastfähiger Kraftwerke". Die Bundesregierung werde dazu demnächst einen Vorschlag machen. Die Kanzlerin äußerte weiter die Hoffnung, dass es in den Vermittlungsverfahren zur energetischen Gebäudesanierung sowie zur von der Regierung geplanten Kürzung der Solarförderung bis zum Sommer eine Einigung geben werde.

Für Industrie und Verbraucher ist das nur ein schwacher Trost. Experten sind sich einig, dass die Fördersätze schleunigst gekürzt werden müssen. Denn inzwischen ist die Förderung der erneuerbaren Energien der größte Einzelposten bei Steuern und Abgaben. In diesem Jahr wird das Fördervolumen auf den bislang höchsten Jahreswert von 14,1 Milliarden Euro steigen.

Besonders die Industrie leidet unter den hohen Strompreisen. Am stärksten betroffen sind die Chemie-, Metall- und Papierindustrie. In der Aluminiumbranche belaufen sich die Stromkosten auf über 40 Prozent der Gesamtkosten.

Alle klagen, einige schließen bereits: Die Aluminiumhütte Voerdal im niederrheinischen Voerde musste angesichts hoher Strompreise jüngst Insolvenz anmelden. Der US-Chemieriese Dow Chemical betreibt derzeit 17 Standorte mit mehr als 5 000 Mitarbeitern in Deutschland. "Wegen der Energiewende bekomme ich aus meiner US-Konzernzentrale zunehmend kritische Fragen, ob die Energiebereitstellung in Deutschland noch zu wettbewerbsfähigen Preisen möglich sein wird", sagte Deutschland-Chef Ralf Brinkmann.