Kostenlos parken
Dobrindt legt Gesetzentwurf für Carsharing-Parkplätze vor

Die Bundesregierung sucht nach neuen Mobilitätskonzepten: Einer der Pläne von Verkehrsminister Dobrindt sieht vor, Carsharing-Dienste stärker zu fördern. Entsprechend ausgewiesene Fahrzeugen sollen gratis parken dürfen.
  • 2

BerlinBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Entwurf für das von der schwarz-roten Bundesregierung angekündigte Gesetz zur Förderung von Carsharing-Diensten vorgelegt. Wie sein Ministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, ermöglicht es den örtlichen Verkehrsbehörden unter anderem, Sonder-Parkplätze für Carsharing-Fahrzeuge auszuweisen und diese von Parkgebühren zu befreien.

Carsharing-Anbietern mit festen Stationen soll außerdem an ausgewählten Standorten gestattet werden, Stellplätze in den „öffentlichen Verkehrsraum“ zu verlegen. Das soll im Rahmen von Wettbewerbs-Auschreibungen geschehen, bei denen Aspekte wie die Vernetzung mit dem öffentlichen Nahverkehr und der Klimaschutz berücksichtigt werden können. Carsharing-Flotten mit Elektrofahrzeugen oder Hybridantrieben könnten so bevorzugt zum Zuge kommen.

Der Entwurf geht nach Angaben des Ministeriums nun in die Abstimmung mit anderen Ressorts. Dobrindt sagte der „Bild“ vom Mittwoch dazu: „Carsharing liegt im Trend. Über eine Million Carsharingkunden waren Anfang des Jahres bereits registriert. Wir wollen diese neue Form der Mobilität mit einem Gesetz unterstützen.“

Der Vizefraktionschef der SPD im Bundestag, Sören Bartel, erklärte in Berlin, das neue Gesetz erlaube Städten die Ausweisung spezieller Carsharing-Parkplätze „ohne rechtliche Risiken“. Die entsprechenden Dienste sollten ihren Beitrag zur „täglichen Mobilität“ leisten können.

Die Anbieter von Carsharing-Modellen verzeichnen großen Zulauf. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums waren Anfang des Jahres 1,04 Millionen Kunden bei den Anbietern entsprechender Dienste wie Flinkster, Cambio, Car2Go oder DriveNow registriert. Deren Fahrzeuge stehen ihnen gegen Gebühr für einzelne, auch kürzere Fahrten zur Verfügung.

Es gibt Anbieter mit festen Stationen und solche, bei denen die Autos einfach auf allen freien Parkplätzen abgestellt werden können. Hinter den Diensten stehen in der Regel große Unternehmen wie die Deutsche Bahn oder die Autohersteller Daimler und BWM, die von dem wachsenden Markt profitieren wollen.

Die Politik sieht Carsharing als einen wichtigen Baustein für eine umwelt- und ressourcenschonende Veränderung im Straßenverkehr, weil es den Besitz eines eigenen Autos insbesondere in Metropolen für zahlreiche Bürger überflüssig macht.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Kostenlos parken: Dobrindt legt Gesetzentwurf für Carsharing-Parkplätze vor"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Schon wieder wird der Normalbürger vorsätzlich durch die Politik ungestraft diskriminert. Wafür haben wir diese Stelle, wenn dies ungestraft geschehen darf? Warum werden die gesetzeslosen, kriminellen Fahrradfahrer immer noch gefürdert und brauchen keine "Maut" zahlen? Muß man in Deutschland kriminell sein, um anerkannt zu werden?

  • ...das kann sich wieder nur ein weltfremder Politiker mit fahrdienst bzw. fahrer ausgedacht haben.
    Ein kleines praxisnahes Beispiel Herr Dobrind. Sie wohnen in Düsseldorf in einer begehrten und entsprechen kostspieligen Gegend. Garagen sind Mangelware, die Baubranche boomt, die Stadt hat parken schon längst als Einnahmequelle entdeckt und das Ordungsamt verrichtet selbst am Wochenende nachts, in einer Wohngegend, regelmäßig seinen Dienst. Ergebnis, Sie zahlen selbstverständlich den höchsten Steuersatz, ca 20% der Parkplätze sind ohnehin durch permanente nicht koordinierte Bauarbeiten und Umzugsparkverbote nicht verfügbar, dazu kommen die, die erkannt haben, dass da noch ein rest kostenfreie parkplätze existiert und ach ja vergessen habe ich einen neuen fußläufigen Arbeitgeber Vodafone, der illegale strassen hat bauen lassen, damit Mitarbeiter besser zur Arbeit kommen, die dann auch wild parken und das ordnungsamt erst recht auf den plan rufen. Carsharing Fahrzeuge werden einfach abgestellt blockieren gerne häufig zwei parkplätze und jetzt kommt so ein pfiffiger Politiker und möchte das Chaos auch noch perfektionieren....wenn hier nachts luxusfahrzeuge auf der Strasse stehen, bedeutet das nicht, dass die Menschen sich keinen Parkplatz leisten können, sondern, dass es keine gibt...aber das interessiert ja nicht...es wird etwas gefördert, was den parkraum noch einmal um 10-20 prozent reduziert...anstatt koordiniert zu bauen und ewige baustellen zu vermeiden kümmert man sich um populistische Themen, die ohne Sinn und verstand beschlossen werde n...hat sich Herr dobrind denn auch mal gefragt, warum die carsharing unternehmen überhaupt existieren? Rechnen sie die ganzen als car sharing zugelassenen Fahrzeuge doch einmal aus der co2 bilanz der Hersteller einmal raus, würden diese die gesetzlichen vorgaben immer noch erfüllen? ...das ist ein praxisbeispiel Herr Dobrind...willkommen im echten Leben...morgen mit dem Auto nach Hannover, weil Sie auch das Thema Bahn nicht lösen

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%