Kostenneutrale Lösung
Niedrigere Körperschaftsteuer im Gespräch

Die Job-Offensive der Bundesregierung läuft auf eine kostenneutrale Senkung der Steuersätze für Großunternehmen hinaus. Das zeichnete sich vier Tage vor dem Reform-Spitzentreffen von Kanzler Schröder mit der Unions-Führung ab.

HB BERLIN. Zur Ankurbelung der Konjunktur soll als eine der zentralen Maßnahmen die Körperschaftsteuer für Großunternehmen von 25 auf 20 Prozent gesenkt werden. Diese Änderung im Unternehmensteuerrecht müsse aber durch Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage und durch das Schließen von Steuerschlupflöchern für international tätige Konzerne kostenneutral gestaltet werden, hieß es am Sonntag in der Koalition.

In der Union verringerte sich am Wochenende der Widerstand gegen Streichungen bei der Eigenheimzulage. Die Koalition dringt auf die völlige Abschaffung der Subvention. Davon hängt auch die Bereitschaft von Rot-Grün ab, der Opposition bei anderen Reformvorhaben wie der Unternehmensbesteuerung entgegenzukommen.

Derweil wurden die Erwartungen an die von Schröder angekündigten kurzfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt mit rund 5,2 Millionen Arbeitslosen und an das Treffen mit der Unions-Spitze im Kanzleramt gedämpft.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel verlangte im „Spiegel“ neben einer Unternehmensteuerreform noch vor der Bundestagswahl 2006 Entgegenkommen beim Antidiskriminierungsgesetz, das im Sinne eines Bürokratieabbaus nicht über die EU-Vorgaben hinausgehen dürfe. Aus der Koalition kamen Signale, dass über Einzelpunkte des Gesetzes geredet werden könne.

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