Kostenregelung bei Langzeitarbeitslosen
Kabinettsentscheidung zu Hartz IV überraschend vertagt

Es ist ein harter Kampf – und keiner will so recht nachgeben: Geht es nach dem Willen der Länder, soll der Bund einen größeren Anteil an den Wohnungskosten für Langzeitarbeitslose übernehmen. Doch der wehrt sich – und hat eine Entscheidung darüber überraschend vertagt. Um dem Streit einen Riegel vorzuschieben hat Franz Müntefering einen Plan.

HB BERLIN. Die Länder hätten noch Gesprächsbedarf angemeldet, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm zur Begründung für den verschobenen Beschluss. Am Sonntag solle - mit oder ohne Einigung mit den Ländern - bei einer außerordentlichen Kabinettssitzung nochmals über das Thema gesprochen werden.

Die Verhandlungen würden auf Grundlage der Vorschläge der Regierung geführt. Die habe „eine eindeutige Position formuliert“, sei aber gesprächsbereit, sagte Wilhelm. Da das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zeichnet sich eine Fortsetzung des Streits in der Länderkammer bereits ab.

Die Regierung will den Anteil des Bundes an den Wohnungskosten der Kommunen für Hartz-IV-Bezieher auf 29,1 Prozent oder rund 3,9 Milliarden Euro begrenzen. Die Länder fordern bislang aber mindestens 4,7 Milliarden Euro, die Kommunen sogar 5,8 Milliarden Euro.

Vom Jahr 2008 an will Müntefering dem seit den Anfängen der Hartz-IV-Reform währenden Streit einen Riegel vorschieben. Der SPD-Politiker will den Bundeszuschuss dann per Rechtsverordnung festlegen. Er wäre dann nicht mehr auf die Zustimmung der Länder angewiesen.

Der Deutsche Städtetag kämpft weiter für mehr Geld: „Wir hoffen, dass jetzt noch einmal durch Gespräche zwischen Bund und Ländern Bewegung in die Sache kommt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus. Er appellierte an den Bund, einen Teil der zu erwartenden höheren Steuereinnahmen für eine Entlastung der Kommunen einzuplanen.

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