Kostenspirale in der Bürokratie schraubt sich in die Höhe
DIHK beklagt Defizite beim Bürokratieabbau

Der Bürokratieabbau in Deutschland kommt nur schleppend voran. Bislang sei nur ein Bruchteil der von der Bundesregierung angeschobenen Projekte auch umgesetzt worden, sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, dem Handelsblatt.

DÜSSELDORF. "Allein in dieser Legislaturperiode sind für ein abgeschafftes Gesetz drei neue hinzugekommen." Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement gehe zwar engagiert zur Sache, brauche aber mehr Unterstützung seiner Ministerkollegen, "sonst bleiben spürbare Erfolge weiter aus."

Nach Ansicht Wanslebens decken sich die Beobachtungen der Unternehmen mit den Ergebnissen der Weltbank-Studie, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Danach hat es in Deutschland im vergangenen Jahr keinen Fortschritt in Sachen Bürokratieabbau gegeben. Laut Weltbank gehört Deutschland nicht zu den 20 Ländern der Welt, die die besten Rahmenbedingungen für Unternehmen bieten.

Die hohe Regelungsdichte ist nach den Worten Wanslebens "eine von vielen Wachstumsbremsen". Die Bürokratie koste die deutsche Wirtschaft jährlich 46 Mrd. Euro. Dies seien 9 Mrd. Euro mehr, als die Unternehmen jährlich für Forschung und Entwicklung ausgeben würden. "Außerdem sind die Bürokratiekosten seit Mitte der 90er Jahre um 50 Prozent gestiegen."

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