Kostenstreit
Bund will nun doch für Merkels Grillparty zahlen

Der Besuch von US-Präsident George Bush im Wahlkreis von Angela Merkel in Mecklenburg-Vorpommern war für beide ein hübscher PR-Erfolg, der mit einem massiven und entsprechend teuren Polizeieinsatz zur Sicherheit des Gastes einherging. Nun deutet der Bund an, sich doch an den Millionen-Kosten beteiligen zu wollen.

HB BERLIN/SCHWERIN. "Der Bund wird Mecklenburg-Vorpommern nicht hängen lassen", sagte Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere am Donnerstag im Norddeutschen Rundfunk. Man werde auf die einsatzbedingten Mehrkosten verzichten, wenn das Land dies formell beantrage. Außerdem könne man darüber reden, welche zusätzlichen Maßnahmen vom Bund veranlasst worden seien. Schließlich sei der Bush-Besuch für die Sicherheitskräfte eine Generalprobe für den G-8-Gipfel in Heiligendamm im kommenden Jahr gewesen, erklärte de Maiziere.

Verwundert zeigte sich Merkels oberster Büroleiter aber über die von der Landesregierung in Schwerin genannte Summe von 14 Millionen Euro für den Einsatz: "Für uns ist diese Kostenschätzung so nicht nachvollziehbar. Sie kommt uns sehr teuer vor." De Maiziere wies den Vorwurf von Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) zurück, die Bundesregierung habe eine Kostenübernahme bisher verweigert. Das Schreiben der Staatskanzlei vom 21. August sei die erste Kontaktaufnahme nach dem Bush-Besuch gewesen.

Ringstorff zeigte sich erleichtert: "Das Gesprächsangebot ist ein erster, längst überfälliger Schritt", sagte er am Freitag. Der Ministerpräsident hatte die Bundesregierung aufgefordert, sich an den Kosten des Besuchs im Juli zu beteiligen, da es den Bürgern schwer zu vermitteln, "dass sie die teuerste Grillparty der Welt bezahlen sollen". Bush war auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gekommen. Unter anderem wurde für den Gast ein Grillfest im Ort Trinwillershagen organisiert. Beim Bush-Besuch waren insgesamt 12 300 Polizisten im Einsatz.

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