Kostenübernahme Bahn kann bei Stuttgart 21 nicht vor 2016 klagen

Wer soll das bezahlen? Die Bahn droht in der Debatte über die Kostenexplosion mit einer Klage gegen die Projektpartner. Bis dafür alle Unterlagen zusammen sind, dauert es laut Konzernchef Grube noch eine Weile.
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Bahn-Chef Rüdiger Grube. Quelle: dpa

Bahn-Chef Rüdiger Grube.

(Foto: dpa)

StuttgartIm Streit über die Übernahme von Mehrkosten beim Projekt Stuttgart 21 kann die Bahn nach Einschätzung von Konzernchef Rüdiger Grube erst in drei bis vier Jahren klagen. Sollte es tatsächlich hart auf hart kommen, könnten die Voraussetzungen für eine Klage „frühestens 2016 oder 2017“ erreicht sein, sagte er der Zeitung „Sonntag Aktuell“.

Grube betonte: „Ich will keine härtere Gangart einschlagen und will keinen Streit, aber ich kann als Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft auch nichts verschenken.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte jüngst erklärt: „In der Sache sehen wir einer Klage außerordentlich gelassen entgegen.“

Die grün-rote Landesregierung und die Stadt Stuttgart verweigern jegliche Beteiligung über die ursprünglich im Finanzierungsvertrag festgehaltenen Summen hinaus. Das sind 930 Millionen Euro beziehungsweise 292 Millionen Euro. Grube setzt aber auf Konsens: „Wir reichen allen Projektpartnern in Baden-Württemberg bewusst die Hand für eine bessere Zusammenarbeit“, sagte er. „Auch den Bürgern, die uns bisher kritisch begleitet haben, reichen wir die Hand.“

Nachdem der Bahn-Aufsichtsrat am Dienstag der Ausweitung des Finanzrahmens um 2 Milliarden auf 6,5 Milliarden Euro zugestimmt und so den Weiterbau ermöglicht hatte, sei die „Phase der Unsicherheit“ vorbei, sagte Grube. „Da wurde nichts, gar nichts schöngerechnet.“

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert einen „vertrauensbildenden Bahngipfel“ zu Stuttgart 21. „Wir halten es für dringend erforderlich, dass alle Projektbeteiligten endlich mit dem öffentlichen Streiten aufhören und stattdessen den konstruktiven Dialog suchen“, sagte EVG-Chef Alexander Kirchner am Samstag. Für Bund, Bahn, Baden-Württemberg und Stadt Stuttgart gelte: „Jeder muss sich ein Stück bewegen und seiner Verantwortung gerecht werden.“ Auch der Bund müsse seien Anteil an der Finanzierung erhöhen, sagte der Vizevorsitzende des Bahn-Aufsichtsrats Kirchner.

Laut „Spiegel“ rechnet die Bahn nicht mit dem Erfolg einer Klage gegen die Stadt Stuttgart. Im Umfeld des Konzerns heiße es, auf juristischem Wege lasse sich bestenfalls eine höhere Beteiligung des Landes Baden-Württemberg an dem Neubau erreichen. Zudem solle das Eisenbahn-Bundesamt mehr Personal bereitstellen, schreibt das Magazin. Das könnten die Regierungschefs der Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche auf Antrag Baden-Württembergs beschließen. Das Bundesamt habe aber schon jetzt Probleme, Mitarbeiter für Stuttgart 21 zu begeistern.

Indirekt warnte Grube davor, Stuttgart 21 zum Thema im Bundestagswahlkampf zu machen. „Ich habe den Parteien keine Empfehlungen für ihre Wahlkämpfe zu geben“, sagte er. Unnötige Verzögerungen verteuerten aber das Projekt. „Jeder Tag, an dem auf der Baustelle nichts passiert, kostet Geld. Das kann doch kein politisches Ziel sein.“

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11 Kommentare zu "Kostenübernahme: Bahn kann bei Stuttgart 21 nicht vor 2016 klagen"

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  • „Jeder Tag, an dem auf der Baustelle nichts passiert, kostet Geld. Das kann doch kein politisches Ziel sein.“

    Bravo Herr Grube, dann stellen Sie diesen Mist endlich ein!

  • LÖSCHER OFFEN LASSEN !! WASSER in den GIPS LAUFEN LASSEN und Stuttgart WAR WO ??? Kinder WERDEN VERGESSEN .



    ATHEIST SICH Gott
    SOUVERÄN
    Frank Frädrich WILL AUCH WAHRHEITEN WISSEN WELCHE NURNOCH 4 IM ZUSAMMENHANG WISSEN

  • Jetzt werden bis 2016 schnell möglichst große Löcher gebuddelt - danach kann dann die Stadt und das Land leicht zur Zahlung erpresst werden - möglichst mit dann auich schon neuer Landesregierung: passt doch!

  • Dann ist doch aber die Finanzierung gar nicht gesichert, wenn vielleicht erst über eine Klage das Geld in die Kasse kommt. Darf der Bund dann S21 weiter finanzieren?

  • Wenn die simpelsten Regeln eines "ordentlichen Kaufmanes" nicht eingehalten werden, muss das im Fiasko enden.
    Traurig ist nur, nicht der Verursacher, sondern der unbeteiligte Steuerzahler haftet für das Unvermögen hochdotieter Luschen aus Politik und Wirtchaft.

  • Ich erinnere mich noch an die Werbung, S21 sei "ein Geschenk der Bahn":

    http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/11/24/stuttgart-21-eine-chronik-eine-dokumentation-von-harald-kirchner-und-bernd-schlecker/

    Schon damals wurde gesagt, auf solche Geschenke können wir verzichten.

  • Er behauptet er kann nicht vor 2016 oder 2017 klagen. Aber wieso? Kommen dann andere Gesetze? Läuft sein Vertrag aus? Kommt seiner Ansicht nach eine neue Regierung? Ist dann etwas verjährt? Will er nur bis 2016 dauernd mit Klagen drohen? Was ist los, liebe Journalisten: gibt es darüber nichts zu berichten? Sicher ist: wenn er klagt, dann werden die Unterlagen über die Finanzierung von S21 bekannt, die die Bahn jetzt unter keinen Umständen rausgeben will.

  • Was Grube da von sich gibt ist die reinste Provokation! Man baut bis 2016, dann geht das Geld aus und wenn das Land und die Kommune nicht zahlen, bleibt S21 eine Bauruine...
    Rein rechtlich gesehen ist die Lage ziemlich nebulös: Wie will ein staatliches Unternehmen ein Land zu weiteren Zahlungen zwingen, das sich durch Bürgerentscheid aber festgelegt hat?
    Ramsauer gibt ein lausiges Bild ab und Merkel mit ihrem Starrsinn erinnert mich sehr an Kohl...

  • PERVERS !!! BAHN BAUT UND ZAHLEN MUSS DER MIT SCHLECHTESTEN ANWÄLTE und DIE WIRD wer HABEN , WO BAHN STAAT IST ??? DIE MEISEN KUNDEN DER BAHN SETZEN FAHRKARTEN VON STEUER AB !!! NORMALE FAHREN NICHT ICE .


    ATHEIST SICH Gott
    SOUVERÄN
    Frank Frädrich WILL AUCH WAHRHEITEN WISSEN WELCHE NURNOCH 4 IM ZUSAMMENHANG WISSEN

  • 70% Grün im Stuttgarter Gemeinderat in 2016 genügen vollauf. Das schaffen die Grünen dank Bahn problemlos.
    Da kann im Land an der Macht sein wer will, das Land kann und wird nicht ohne Stuttgart mehr für S21 zahlen.

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