Kostpflichtige Autobahn
Koalition streitet heftig um Pkw-Maut

In der schwarz-gelben Koalition herrscht Widerstand gegen die Maut-Pläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer. BW-Minister Winfried Hermann will lieber die Lkw-Maut ausweiten. Der ADAC schimpft über hohe Belastungen.
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BerlinVerkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) trifft mit seinem Maut-Vorstoß auf heftigen Widerstand in der Koalition. „Die Maut ist ungerecht, weil große dreckige Autos und Vielfahrer genauso viel zahlen wie kleine saubere und Wenigfahrer“, bemängelte der Unions-Verkehrsexperte Dirk Fischer in der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch. In dieser Legislaturperiode werde die Pkw-Maut daher nicht kommen. Kritik erntete Ramsauer auch aus der FDP. „Das ist ein schlechter Witz: Ausländische Autofahrer werden bei Ramsauers Modell mit weniger als 200 Millionen Euro belastet - das reicht gerade einmal, um die laufenden Kosten eines Mautsystems zu bezahlen“, sagte FDP-Fraktionsvize Patrick Döring der Zeitung. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte in der Vergangenheit Vorbehalte gegen eine Pkw-Maut geäußert.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen lehnte Ramsauers Plan ebenfalls ab und plädierte stattdessen für eine Ausweitung der bestehenden Lkw-Maut auf kleinere Lastwagen und autobahnähnliche Bundesstraßen. Für den Straßenausbau fehle zwar Geld, sagte er dem SWR. Mit Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Lkw-Maut verfüge der Staat aber über genügend Einnahmequellen. „Es mangelt nicht an Instrumenten, sondern es mangelt an Mut, die Instrumente richtig einzusetzen“, betonte Hermann. So seien Lastwagen bis zwölf Tonnen immer noch mautfrei, obwohl der Lkw-Verkehr die Straßen am stärksten belaste

Die Mitfinanzierung deutscher Straßen durch ausländische Autofahrer lehnte Hermann als Argument ebenfalls ab: 95 Prozent aller auf Autobahnen gefahrenen Kilometer würden von deutschen Fahrzeugen gefahren, sagte er. Zudem verstoße eine Besserstellung deutscher Fahrer vermutlich gegen europäisches Recht. Hermann regte stattdessen höhere Steuern für Autos wie Luxus-Geländewagen an, die viel Sprit fressen.

Der niedersächsische Verkehrsminister Jörg Bode kritisierte, dass selbst bei vorsichtiger Schätzung nur jeder vierte Euro, der über die Kfz-Steuer und die Mineralölsteuer eingenommen werde, tatsächlich in den Ausbau der Straßen fließe. Eine zusätzliche Belastung der Autofahrer sei daher nicht akzeptabel, sagte der FDP-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Er erneuerte seinen Vorschlag, die Mineralölsteuer um 13 Cent pro Liter zu erhöhen und die Kfz-Steuer abzuschaffen.

Auch die Automobil-Clubs machten Front gegen Ramsauers Maut-Pläne. ADAC-Präsident Peter Meyer warf Ramsauer in der Online-Ausgabe des „Handelsblatts“ vor, sich auf der Suche nach neuen Einnahmequellen einfach bei den Autofahrern bedienen zu wollen. Dabei werde aber verschwiegen, dass die deutschen Autofahrer pro Jahr bereits 53 Milliarden Euro Steuern und Abgaben bezahlten, davon aber nur 17 Milliarden Euro für den Erhalt und Ausbau der Straßen verwendet würden. „Der große Rest stopft andere Haushaltslöcher“, kritisierte Meyer. „Das Geld ist vorhanden, nur leider nicht der politische Wille, dieses auch gerecht zu verwenden“.

Ramsauer selbst sieht dagegen die Mehrheit der Landesverkehrsminister hinter sich. Auch in der eigenen Partei rechne er beim am Freitag beginnenden CSU-Parteitag mit einer großen Mehrheit für sein Vorhaben, sagte er dem ZDF. Danach strebe er eine Grundsatzentscheidung der Koalitionsspitzen von CDU, CSU und FDP an. Selbst wenn dieser Grundssatzbeschluss noch in dieser Wahlperiode fiele, würde die Umsetzung laut Ramsauer mindestens zwei Jahre erfordern. Der thüringische Verkehrsminister Christian Carius stellte sich in der „Thüringer Allgemeinen“ hinter Ramsauer.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Sollte Herr Ramsauer ehrlich die ausländischen Fahrzeuge mitbeteiligen wollen am Strassenerhalt, kann er simpel die deutsche Kfz Steuer streichen und stattdessen eine Vignette für alle einführen.

  • Warum weigern sich bzw. sind nicht gewillt unsere Politiker mit dem ihnen anvertrauten Geld verantwortungsbewusst und gewissenhaft umzugehen? Sie kennen nur Verschwendung und Erhöhung Ihrer eigenen Einkommen. Alles nur um die eigenen Bürger aus zu plündern!

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