„Kostspieliges Verwaltungsmonstrum“
Krankenkasse fordert Übergangsphase für Gesundheitsfonds

Bei der Einführung des umstrittenen Gesundheitsfonds sollte es nach Ansicht von DAK-Chef Herbert Rebscher wegen vieler ungelöster Probleme eine Übergangsphase geben. „Man kann die Einführung eines solchen Instruments nicht von jetzt auf gleich hinbekommen“, sagte er am Wochenende der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin.

rtr BERLIN. So sei noch nicht geklärt, wie der neue Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen genau vonstattengehen solle und welche Krankheitsrisiken bei der Umverteilung von Geldern zugrunde gelegt würden. Die Belastungen für die einzelnen Kassen ließen sich daher noch nicht beziffern. Kritik am Fonds kam auch von der Bundesärztekammer.

„Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass man 150 Milliarden Euro aufgrund von theoretischer Kalkulation verteilt und nicht erstmal guckt, wie sich das in der Praxis auswirkt“, sagte Rebscher. Ebenso ungeklärt seien die konkreten Auswirkungen der geplanten Reform der Arzthonorare, die Krankenhausfinanzierung und das neue Insolvenzrecht.

„Deshalb plädiere ich dafür, all das einzuführen, was vernünftig ist“, sagte Rebscher. Dazu gehöre die mit dem Fonds verbundene Honorarreform, die Klinikfinanzierung und der Kassen-Finanzausgleich. Auf die Festlegung eines einheitlichen Beitrags durch die Bundesregierung müsse aber zunächst verzichtet werden. „Wir sollten das um ein Jahr verschieben und uns erstmal die Konsequenzen ansehen, wenn alle Finanzströme zusammenwirken“, forderte der Kassenmanager. Dann bestehe auch die Möglichkeit, an der ein oder anderen Stelle nachzujustieren.

Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe kritisierte den Fonds als „kostspieliges Verwaltungsmonstrum, das die typisch deutsche Neigung zur Behördenstruktur befriedigt“. Es handele sich um ein staatsmedizinisches Steuerungsinstrument, das die Ausgaben nach der Entwicklung der Konjunktur festlege.

„Eine nachhaltige Finanzierung sieht anders aus“, sagte Hoppe zu Reuters kurz vor dem am Dienstag beginnenden 111. Deutschen Ärztetag in Ulm. Wenn die Regierung im Herbst den Beitragssatz festlege, werde sie vermutlich die Bundestagswahl im nächsten Jahr im Blick haben. Es sei zu befürchten, „dass dann nicht der steigende Versorgungsbedarf der Bevölkerung das handlungsleitende Motiv ist“.

In den Fonds sollen ab 2009 die Beitragseinnahmen fließen und von dort unter den Kassen verteilt werden. Dazu muss die Regierung im Herbst den Beitragssatz bundeseinheitlich festsetzen. Damit Kassen mit vielen alten und kranken Mitgliedern nicht benachteiligt werden, wird an einem effizienten Finanzausgleich gearbeitet. Länder wie Bayern und Baden-Württemberg fürchten zudem zu hohe finanzielle Belastungen für ihre Kassen, Ärzte und Versicherten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%