Krach in der Koalition
3. Oktober bleibt arbeitsfrei

Letztlich ging alles ganz schnell: Der 3. Oktober bleibt ein arbeitsfreier Feiertag. Die Koalitionsfraktionen haben nach einem wahren Proteststurm die Notbremse gezogen. In der Koalition bahnt sich ein handfester Streit an.

HB BERLIN. Der 3. Oktober bleibt gesetzlicher Feiertag. Nach einer Protestwelle und dem Appell von Bundespräsident Horst Köhler gegen die Regierungspläne, den Tag der Deutschen Einheit auf einen Sonntag zu legen, erklärten die Koalitionsfraktionen SPD und Grüne den Vorschlag am Freitag in Berlin für erledigt. Allerdings machte SPD- und Fraktionschef Franz Müntefering für den Rückzieher die Grünen verantwortlich. Deren Fraktionsvorsitzenden Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt sagten, „wir glauben, dass auch in den Reihen unseres Koalitionspartners viele Verständnis haben werden, wenn wir diesem Vorschlag nicht folgen können“.

Kurz zuvor hatte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder vom EU-Gipfel in Brüssel aus bereit erklärt, über die Zukunft des Einheitsfeiertages zu sprechen. Am Freitag hatten wieder zahlreiche Politiker und Verbände das Vorhaben der Regierung scharf kritisiert. Schröder sprach von einer „verlogenen Debatte“. Die Entscheidung, die Idee fallen zu lassen, sei dann in Abstimmung mit dem Kanzleramt gefallen, hieß es. Nach einer Umfrage wollen 67 % der Bürger den Einheitsfeiertag am 3. Oktober behalten.

Müntefering teilte mit: „Ich werde den Vorschlag bezüglich Nationalfeiertag nicht weiter verfolgen.“ Zuvor hatte er noch erklärt, man könne es gut verantworten, den Tag der Einheit „jeweils am ersten Sonntag im Oktober zu feiern“. Der Verzicht auf den Vorschlag für den Haushaltsentwurf 2005 reiße eine erhebliche Lücke, sagte Müntefering. „Ich erwarte, dass die ehrlich Besorgten, die Mutlosen, die Bequemen und die Polemiker, die sich zu diesem Regierungsvorschlag gemeldet haben, nun verantwortungsbewusst dazu beitragen, eine bessere Lösung für Haushalt und Wachstum zu finden.“

Sager sagte: „Über das Schicksal des einzigen gemeinsamen nationalen Feiertages der Deutschen könnte überhaupt nur in einem breiten gesellschaftlichen Konsens entschieden werden.“

Zuvor sorgte der in Medien veröffentlichte Briefwechsel von Köhler und Schröder für Aufregung. In der rot-grünen Koalition wurde Köhlers Brief als unzulässige Einmischung kritisiert. Die CSU geißelte Schröders Antwort.

Schröder sagte, die entscheidende Frage sei, Wohlstand für alle aufrecht zu erhalten unter radikal veränderten Bedingungen. Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth kündigte in Berlin an, wenn Köhler zu einem Spitzentreffen einlade, um über schnelleres Wachstum zu reden, werde Schröder teilnehmen. Unter den Feiertagen ist nach Regierungsangaben nur der 3. Oktober Sache des Bundes. Mit der Verlegung dieses Tags auf einen Sonntag will die Regierung das Wirtschaftswachstum ankurbeln.

Köhler hatte in dem der dpa vorliegenden Brief an den Kanzler geschrieben: „Ich sehe Ihre Entscheidung mit Sorge. Es können überzeugendere Wege gefunden werden, um auch durch einen zusätzlichen Arbeitstag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beizutragen.“ Schröder antwortete: „Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass der Nationalfeiertag für uns ein sehr wichtiger, wertvoller Tag ist.“ Deshalb solle er am jeweils ersten Sonntag im Oktober stattfinden. „Wenn Sie auf überzeugendere Wege hinweisen, will ich mich der Diskussion darüber nicht verschließen.“

Langguth sagte, die Kommunikation zwischen Kanzler und Bundespräsident sei „außerordentlich intensiv und gut“. „Das Verhältnis ist völlig unbelastet.“ Er gehe aber nicht davon aus, dass die Veröffentlichung solcher Briefe zur Gewohnheit werde.

In der Koalition wurde Köhlers Brief als „unglaublicher Vorgang“ bewertet. Der Bundespräsident habe offenbar „seine vom Grundgesetz festgelegte Rolle“ noch nicht verstanden. Köhler könne zwar bei begründeten verfassungsmäßigen Bedenken seine Unterschrift unter ein Gesetz verweigern, aber nicht im Vorfeld gegen Pläne Stimmung machen. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte hingegen der dpa, es sei eine „Unverschämtheit, in welchem Gossenjargon der Bundeskanzler den Bundespräsidenten anschreibt“. Schröder müsse sich entschuldigen.

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