Krach um Finanztransaktionssteuer: FDP warnt Merkel vor Bruch der Koalitionsvereinbarung

Krach um Finanztransaktionssteuer
FDP warnt Merkel vor Bruch der Koalitionsvereinbarung

Der Ton im Streit um die Finanztransaktionssteuer wird schärfer. FDP-Finanzexperte Solms hat Merkel vor einem Bruch des Koalitionsvertrags gewarnt. Trotz der FDP-Vorbehalte will die Union an ihren Plänen festhalten.
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BerlinFDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Schwenk bei der Finanztransaktionssteuer gewarnt: „Koalitionsabsprachen könne nur gemeinsam verändert und nicht einseitig aufgekündigt werden“, sagte Solms dem Handelsblatt. Sollte das nicht der Fall sein, wäre die Funktionsfähigkeit jeder Koalition in ihrem Kern berührt, sagte der FDP-Politiker. Es gebe klare Vereinbarungen, an die man sich zu halten habe.   

Laut Solms gibt es sachliche Gründe, von der Koalitionsvereinbarung nicht abzuweichen. Finanztransaktionen könnten in Sekundenschnelle von einem Börsenplatz zum anderen übertragen werden. „Wenn sie in Frankfurt zu teuer sind, werden sie in London abgewickelt“, sagte Solms. Der gewünschte Einnahmeeffekt werde so nicht eintreten. Abschreckendes Beispiel sei die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Schweden. „Gelitten haben nur die Unternehmen im Land, das Aufkommen wurde nur in Bruchteilen erreicht“, sagte Solms.

Zuvor hatte die FDP im Gegensatz zur Kanzlerin die Einführung einer Finanztransaktionsteuer lediglich für den Kreis der Euro-Ländern kategorisch abgelehnt. FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe): „Ich bleibe dabei: Eine solche Steuer muss für alle EU-Länder gelten, nicht nur für die Euro-Staaten.“ Andernfalls führe eine solche Steuer, über die seit geraumer Zeit auf internationaler Ebene diskutiert wird, zu Wettbewerbsverzerrungen und belaste den Finanzstandort Deutschland einseitig. Rösler forderte Merkel auf, auf die verabredete Linie zurückzukehren und bei diesem Thema auf eine EU-weite Lösung zu dringen. „Das muss unser gemeinsames Ziel sein“, sagte er.

Trotz der Vorbehalte der FDP dringt die Union entschieden auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. „Ja, sie wird kommen“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Michael Meister der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Einen Zeitpunkt wollte er allerdings nicht nennen. „Entscheidend ist, dass die Steuer nicht vom Ort des Handels abhängig sein wird, sondern davon, wo Privatpersonen ihren Steuersitz haben“, betonte der CDU-Politiker. „Wird die Steuer in Europa eingeführt, ist es deshalb irrelevant, ob ein Finanzgeschäft in New York, London oder Frankfurt ausgeführt wird.“ Dies sei ein wichtiger Punkt, um den Sorgen vor einer Verlagerung des Handels bei einer Einführung nur in der Euro-Zone zu begegnen. Auch die EU-Kommission denke in diese Richtung.

Die Unions-Fraktion dränge auf die Einführung und hätte am liebsten eine europaweite Lösung, sagte Meister. „Eine Lösung mit Großbritannien wäre günstiger“, fügte er hinzu. Die britische Regierung forderte er auf, daran zu denken, dass die Steuer kein Selbstzweck sei, sondern zu einer nachhaltigen Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen solle. Ausdrücklich betonte er, dass auch die noch nicht regulierten Bereiche erfasst werden
sollten. Wenn der britische Widerstand aber dauerhaft sei, müsse man an eine Lösung im kleineren Rahmen denken.

Das Argument der FDP, es gehe um eine ordnungspolitische Frage, wies der CDU-Politiker zurück. „Sonst könnte die FDP auch einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer nicht zustimmen.“ Man werde „freundschaftlich“ mit dem Koalitionspartner sprechen. Er setze auf ein Einlenken, wenn die Sorgen der Liberalen über mögliche Standortnachteile für Deutschland ausgeräumt würden.

„Dass der Widerstand der FDP dauerhaft Bestand hat, bezweifle ich.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin erklärt, falls es nicht gelinge, die Steuer für alle EU-Länder durchzusetzen, könne sie sich einen solchen Schritt auch nur für die 17 Euro-Länder vorstellen. FDP-Chef Philipp Rösler und andere führende FDP-Politiker lehnten dies entschieden ab.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

Kommentare zu " Krach um Finanztransaktionssteuer: FDP warnt Merkel vor Bruch der Koalitionsvereinbarung"

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  • @Einfache_Rechnung:
    Nein, dann ist es doch wieder eine "unerklärliche Kreditklemme" und die Schuld wird "den bösen Banken" zugewiesen. Volksmehrheit und Politik sind sich dabei merkwürdig ähnlich in vollkommener Ahnungslosigkeit bezüglich tatsächlicher wirtschaftlicher Zusammenhänge ...

  • @jordan:
    Eines verstehe ich nicht: Wieso beschweren sich in BRD-West so viele über den Soli (Wiederaufbau Ost), obwohl im Gegenzug der Marshall-Plan und die damit verbundene ABHÄNGIGKEIT von den USA jubelnd und feiernd akzeptiert wurde und wird? *irre, oder genauer: *blind.

    Wiederaufbau - neueste Infrastruktur - Beispiel SiliconSaxony mit über 40.000 Arbeitsplätzen im einzigen (noch) nennenswerten Halbleitercluster Europas - stärkt Deutschland (und im Verbund auch Europa) im globalen Wettlauf der Systeme.
    Wie kann man so blind sein die einmalige Chance welche uns die Wiedervereinigung bietet so abzutun? *kopfschüttel

  • @Appocalypse:
    Sie schreiben leider nur Stammtisch-Parolen.
    Melden Sie sich wenn die Fußball-EM beginnt, dann passt dieser Stil.
    Die DDR war ein von den Sowjets ferngesteuertes Konstrukt, zwar formal souverän aber in einem System eingebunden (RGW usw.). Wir heute in Deutschland haben die EINMALIGE Chance gemeinsam mit europäischen Nachbarn eine seriöse, faire, und einigermaßen nachhaltige Rolle mit Weltbedeutung zu spielen, und zwar im Unterschied zum Commonwealth, Russland, China oder unserer Weltpolizeibehörde USA oder Islamisten
    OHNE Weltherrschaftsanspruch.

    Das ist schon mal ein gewaltiger Unterschied.

    Merksatz:
    DDR war totalitär (Alleinvertretungsanspruch des Proletariats) genauso wie UdSSR und vergleichbar auch Nazi-Deutschland, insofern verbietet sich dieser Vergleich zur aktuellen Bundesrepublik sofern man sachlich diskutieren will.

    Die Kommunisten und Systemfunktionäre wurden 1989 zum Teufel gejagt um VERNUNFT walten zu lassen.
    Das System BRD ist keinesfalls vernünftig, aber bisher der beste Kompromiss auf deutschem Boden.

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