Krach um Steueroasen
Schweiz schmäht Steinbrück

Der Alpenstaat schlägt zurück: Nachdem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Schweiz wegen ihrer undurchsichtigen Steuerpraxis auf die Schwarze Liste der OECD setzen will, wurde am Mittwoch der deutsche Botschafter in Bern zum Rapport einbestellt.

HB BERN/PARIS. Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey sagte am Mittwoch, die Äußerungen hätten die Schweizer Regierung empört und überrascht. Die Wortwahl Steinbrücks sei unzulässig. Luxemburg zeigte sich unterdessen grundsätzlich zu Gesprächen über die Problematik bereit.

Steinbrück hatte am Dienstag nach einem Ministertreffen gegen Steuerflucht von 17 OECD-Staaten in Paris gesagt: "Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche." Er verlangte, dass auch die Schweiz auf eine neue schwarze Liste der Steuerparadiese der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kommt. Die Schweiz liefere nicht die nötigen Informationen, um Steuerflucht nachzuweisen. "Das ist das Problem."

Die Schweizer Außenministerin Calmy-Rey sagte am Mittwoch, ihr Land habe bei Differenzen in Sachen Steuern bisher auf den Dialog gesetzt. Im Dezember sei etwa ein Treffen von Bundespräsident Pascal Couchepin und José Manuel Barroso, dem Präsidenten der EU-Kommission, geplant.

Wie es hieß, sollte der seit einem Monat im Amt befindliche deutsche Botschafter Axel Berg erst am Nachmittag ins Berner Außenministerium kommen, da er am Vormittag nicht in Bern gewesen sei. Die Vorladung wurde von der deutschen Botschaft bestätigt.

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker sagte, er sei "völlig offen, über die Vorzüge des Bankgeheimnisses und alternativer Regeln zu sprechen". Die Welt sei nicht mehr dieselbe wie vor der Krise, betonte er am Dienstagabend im Fernsehsender France-2. "Ich möchte, dass die Finanzregeln von einer Dosis Moral bereichert werden."

Juncker sagte aber auch, sein Land stehe "nicht am Ursprung" der internationalen Finanzkrise. "Wir wenden das positive europäische Recht an." Zu seinem Fehlen auf der Konferenz sagte Juncker: "Wir sind nicht verpflichtet, französisch-deutschen Vorladungen Folge zu leisten." Luxemburg sei nicht bereit, sich "freiwillig auf die Anklagebank zu setzen". Auch Frankreich habe Steuernischen. "Frankreich gibt kein besseres Vorbild in Sachen Finanzmoral als Luxemburg."

Bis zum Sommer 2009 will die OECD die neue schwarze Liste der "Sünderstaaten" bei der Steuerhinterziehung erarbeiten. Bisher führt sie auf ihrer Liste nur Liechtenstein, Monaco und Andorra auf. Allen anderen Staaten und Gebieten wurde bislang "Zusammenarbeit" bei der Abwehr von Steuerflucht und Geldwäsche bescheinigt.

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