"Kräfte sind nicht unbegrenzt"
Merkel fürchtet Überforderung Deutschlands

Angesichts der neuen Zuspitzung der Euro-Krise bekommt es die Kanzlerin mit der Angst zu tun. Vor dem G20-Gipfel warnt sie mit dramatischen Worten vor einer Überforderung Deutschlands - und vor den möglichen Folgen.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat davor gewarnt, Deutschland im Kampf gegen die europäischen Schuldenkrise zu überfordern. "Deutschland ist stark, Deutschland ist Wirtschaftsmotor, und Deutschland ist Stabilitätsanker in Europa", sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Mexiko. "Deutschland setzt diese Stärke und diese Kraft auch ein - auch im Dienste der europäischen Einigung und auch im Dienste der Weltwirtschaft."

Aber auch Deutschlands Stärke sei "nicht unendlich", betonte die Kanzlerin. Alle bislang beschlossenen Pakete zur Bewältigung der Krise wären "Schall und Rauch", wenn sich herausstellte, dass sie die deutschen Kräfte überfordern würden, fügte Merkel hinzu.

Ausdrücklich warnte sie vor "scheinbar einfachen Vergemeinschaftungslösungen" in Europa. Diese seien verfassungsrechtlich nicht machbar und völlig kontraproduktiv, „sie würden das Mittelmaß für Europa zum Maßstab erklären“, sagte die Kanzlerin. „Wir würden mit ihnen unseren Anspruch aufgeben, unseren Wohlstand im weltweiten Wettbewerb zu halten.“ Gefordert werden beispielsweise Eurobonds oder ein gemeinsamer Schuldentilgungsfonds.

Merkel räumte ein, dass das Treffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) am Montag und Dienstag in dem Küstenort Los Cabos trotz zahlreicher anderer Themen auf der Tagesordnung ganz im Zeichen der Euro-Krise stehen werde. Und damit werde erneut Deutschland im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen. "Es ist so: Alle Augen richten sich auf Deutschland", sagte Merkel.

Für Deutschland gehörten Wachstum und Haushaltssanierung zusammen. Eine Stärkung des Wachstums sowie Haushaltskonsolidierung müssten Hand in Hand gehen, sagte Merkel weiter. Beide Säulen seien unverzichtbar. Die Krise könne nur überwunden werden, wenn an der Wurzel angesetzt werde - nämlich an der massiven Verschuldung, mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und mangelnder Verlässlichkeit Europas, seine eigenen Regeln einzuhalten. Zugleich bekannte sich die Kanzlerin zur Verantwortung Deutschlands für Europa.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel einen übertriebenen Sparkurs vor: „Sie haben sich eingegraben in einer Vorstellung vom Gesundschrumpfen der Wirtschaft, dass Ihnen eine Umkehr jetzt so schwer fällt.“ Gestritten werde nicht über die Notwendigkeit von Konsolidierung, sondern wie sie zu erreichen sei.

Aus Sicht von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi wird die Politik Merkels in Europa abgewählt. Er forderte ein Ende der Spardiktate. „Diese Ignoranz halte ich für nicht hinnehmbar.“ Nach den Worten von Renate Künast, Chefin der Grünen-Fraktion, geht es nicht darum ,die Konsolidierungsbemühungen aufzugeben, sondern am Kern der Probleme anzufangen. „Man muss Chancen für Wachstum schaffen.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnte „Wachstum auf Pump“ ab. Dies löse kein einziges Problem. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte die Opposition auf, den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin rasch zu beschließen. „Die Welt wartet auf ein starkes Signal aus Europa. Deutschland muss eine Führungsrolle übernehmen.“

Die Kanzlerin will in Mexiko auch eine wachsende Abschottung der Märkte der G20-Länder zur Sprache bringen. „Hier ist ein deutliches Wort notwendig. Freier Handel ist zu oft nur ein Lippenbekenntnis.“ Die G20-Länder hätten ihre Selbstverpflichtung gegen Protektionismus nicht immer ernst genommen.

Deutschland trete dafür ein, das Ende 2013 auslaufende Stillhalteabkommen zur Begrenzung protektionistischer Maßnahmen zu verlängern. Angesichts der stockenden „Doha-Runde“ zur Liberalisierung des Welthandels müssten regionale und bilaterale Ansätze vorangebracht werden. Merkel kritisierte den schleppenden Fortgang der Klimaschutz-Verhandlungen. „Wir wissen, dass die Fortschritte, (...) wenn es um verbindliche internationale Abkommen geht, eher dem Schneckentempo gleichen.“

Merkel forderte die G20-Partner auf, die Zusagen bei der Neuverteilung der Stimmrechte beim Internationalen Währungsfonds (IWF) einzuhalten. Deutschland habe die Reform für mehr Einfluss der Schwellenländer beim IWF fristgerecht umgesetzt. Es sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass alle Länder mitziehen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • @LHT
    Sie sagen, dass Sie so sind (dass Sie nicht in ganzen Sätzen schreiben).
    Ich finde es abartig.
    Die böse Satire von mir hat nichts mit Ben Hur zu tun.
    Drücken Sie sich deutlich aus und seien Sie nicht so feige.
    Was soll das "ALLE" und NIEDLICH?
    Wünsche ebenfalls alles Gute und hoffe, dass Sie sich sozialisieren.
    Ja, leider muss man in ganzen Sätzen schreiben. Alles andere ist abnormal.

  • 5.06.2012, 04:08 Uhr @DasRoteUrkel
    15.06.2012, 04:11 Uhr
    16.06.2012, 03:56 Uhr

    Wieso sollte ich in ganzen Sätzen schreiben…
    So bin ich…

    Sie erledigen das doch für „ALLE“ mit ihren Ben Hur Kommentaren.

    Wie NIEDLICH…

    Alles Gute!
    Mögen die Götter immer nett zu ihnen sein.

  • Komisch, wieso habe ich eigentlich seit 40 Jahren permanent das Gefühl, das fast die gesamte deutsche Politelite grundsätzlich immer überfordert ist?!

    Wenn ich mir den ZUSTAND unseres Landes so anschaue, dann müsste ich ständig eine Brechtüte dabei haben…

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