"Kräfte sind nicht unbegrenzt" Merkel fürchtet Überforderung Deutschlands

Angesichts der neuen Zuspitzung der Euro-Krise bekommt es die Kanzlerin mit der Angst zu tun. Vor dem G20-Gipfel warnt sie mit dramatischen Worten vor einer Überforderung Deutschlands - und vor den möglichen Folgen.
Update: 14.06.2012 - 11:42 Uhr 116 Kommentare

Merkel - Deutschlands Kräfte nicht unendlich

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat davor gewarnt, Deutschland im Kampf gegen die europäischen Schuldenkrise zu überfordern. "Deutschland ist stark, Deutschland ist Wirtschaftsmotor, und Deutschland ist Stabilitätsanker in Europa", sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Mexiko. "Deutschland setzt diese Stärke und diese Kraft auch ein - auch im Dienste der europäischen Einigung und auch im Dienste der Weltwirtschaft."

Aber auch Deutschlands Stärke sei "nicht unendlich", betonte die Kanzlerin. Alle bislang beschlossenen Pakete zur Bewältigung der Krise wären "Schall und Rauch", wenn sich herausstellte, dass sie die deutschen Kräfte überfordern würden, fügte Merkel hinzu.

Ausdrücklich warnte sie vor "scheinbar einfachen Vergemeinschaftungslösungen" in Europa. Diese seien verfassungsrechtlich nicht machbar und völlig kontraproduktiv, „sie würden das Mittelmaß für Europa zum Maßstab erklären“, sagte die Kanzlerin. „Wir würden mit ihnen unseren Anspruch aufgeben, unseren Wohlstand im weltweiten Wettbewerb zu halten.“ Gefordert werden beispielsweise Eurobonds oder ein gemeinsamer Schuldentilgungsfonds.

Merkel räumte ein, dass das Treffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) am Montag und Dienstag in dem Küstenort Los Cabos trotz zahlreicher anderer Themen auf der Tagesordnung ganz im Zeichen der Euro-Krise stehen werde. Und damit werde erneut Deutschland im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen. "Es ist so: Alle Augen richten sich auf Deutschland", sagte Merkel.

Für Deutschland gehörten Wachstum und Haushaltssanierung zusammen. Eine Stärkung des Wachstums sowie Haushaltskonsolidierung müssten Hand in Hand gehen, sagte Merkel weiter. Beide Säulen seien unverzichtbar. Die Krise könne nur überwunden werden, wenn an der Wurzel angesetzt werde - nämlich an der massiven Verschuldung, mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und mangelnder Verlässlichkeit Europas, seine eigenen Regeln einzuhalten. Zugleich bekannte sich die Kanzlerin zur Verantwortung Deutschlands für Europa.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel einen übertriebenen Sparkurs vor: „Sie haben sich eingegraben in einer Vorstellung vom Gesundschrumpfen der Wirtschaft, dass Ihnen eine Umkehr jetzt so schwer fällt.“ Gestritten werde nicht über die Notwendigkeit von Konsolidierung, sondern wie sie zu erreichen sei.

Aus Sicht von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi wird die Politik Merkels in Europa abgewählt. Er forderte ein Ende der Spardiktate. „Diese Ignoranz halte ich für nicht hinnehmbar.“ Nach den Worten von Renate Künast, Chefin der Grünen-Fraktion, geht es nicht darum ,die Konsolidierungsbemühungen aufzugeben, sondern am Kern der Probleme anzufangen. „Man muss Chancen für Wachstum schaffen.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnte „Wachstum auf Pump“ ab. Dies löse kein einziges Problem. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte die Opposition auf, den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin rasch zu beschließen. „Die Welt wartet auf ein starkes Signal aus Europa. Deutschland muss eine Führungsrolle übernehmen.“

Die Kanzlerin will in Mexiko auch eine wachsende Abschottung der Märkte der G20-Länder zur Sprache bringen. „Hier ist ein deutliches Wort notwendig. Freier Handel ist zu oft nur ein Lippenbekenntnis.“ Die G20-Länder hätten ihre Selbstverpflichtung gegen Protektionismus nicht immer ernst genommen.

Deutschland trete dafür ein, das Ende 2013 auslaufende Stillhalteabkommen zur Begrenzung protektionistischer Maßnahmen zu verlängern. Angesichts der stockenden „Doha-Runde“ zur Liberalisierung des Welthandels müssten regionale und bilaterale Ansätze vorangebracht werden. Merkel kritisierte den schleppenden Fortgang der Klimaschutz-Verhandlungen. „Wir wissen, dass die Fortschritte, (...) wenn es um verbindliche internationale Abkommen geht, eher dem Schneckentempo gleichen.“

Merkel forderte die G20-Partner auf, die Zusagen bei der Neuverteilung der Stimmrechte beim Internationalen Währungsfonds (IWF) einzuhalten. Deutschland habe die Reform für mehr Einfluss der Schwellenländer beim IWF fristgerecht umgesetzt. Es sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass alle Länder mitziehen.

  • afp
  • dapd
  • dpa
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116 Kommentare zu ""Kräfte sind nicht unbegrenzt": Merkel fürchtet Überforderung Deutschlands"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @LHT
    Sie sagen, dass Sie so sind (dass Sie nicht in ganzen Sätzen schreiben).
    Ich finde es abartig.
    Die böse Satire von mir hat nichts mit Ben Hur zu tun.
    Drücken Sie sich deutlich aus und seien Sie nicht so feige.
    Was soll das "ALLE" und NIEDLICH?
    Wünsche ebenfalls alles Gute und hoffe, dass Sie sich sozialisieren.
    Ja, leider muss man in ganzen Sätzen schreiben. Alles andere ist abnormal.

  • 5.06.2012, 04:08 Uhr @DasRoteUrkel
    15.06.2012, 04:11 Uhr
    16.06.2012, 03:56 Uhr

    Wieso sollte ich in ganzen Sätzen schreiben…
    So bin ich…

    Sie erledigen das doch für „ALLE“ mit ihren Ben Hur Kommentaren.

    Wie NIEDLICH…

    Alles Gute!
    Mögen die Götter immer nett zu ihnen sein.

  • Komisch, wieso habe ich eigentlich seit 40 Jahren permanent das Gefühl, das fast die gesamte deutsche Politelite grundsätzlich immer überfordert ist?!

    Wenn ich mir den ZUSTAND unseres Landes so anschaue, dann müsste ich ständig eine Brechtüte dabei haben…

  • genau, die fleissigen, ideenreichen, politisch unverblendeten Schlitzaugen sind an allem schuld, nicht die korrupten, unfähigen Griechen

  • Naivlinge wie Sie Herr Walter, sind auch ein Grund für die Situation in der wir uns befinden. Der Michel will keinen reinen Wein, er will heile Welt, Brot und Spiele. Der homo politicus ist kein vernunftgeleitetes Wesen, sonst hätte die Partei, die dieses Wort sogar im Namen trägt (Partei der Vernunft) bei der letzten NRW-Wahl mehr als 0,5% gekriegt

  • Ich weiss ja nicht in welchen Gebieten Dunkeldeutschlands sie Ihre Erfahrungen gesammelt haben, aber in den meisten Ecken unserer poltitisch korrekten Bananenrepublik kommen Sozialtouristen doch relativ unbehelligt durchs Leben, und während hier eine von Gutmenschen fehlgesteuerte Zwangsintegration zumindest versucht wird zu praktizieren, leben sie woanders z.B Frankreich in ihren Ghettos, ob das die bessere Form der Integration ist, wage ich zu bezweifeln

  • Auch ich habe beide Petitionen unterschrieben, aber seien wir doch mal ehrlich, glauben sie wirklich in unserer von poltitischer Lethargie und Dummheit gezeichneten Idiokratie wird sich dadurch was ändern? Das dient doch nur zur eigenen Gewissensberuhigung, genauso wie die 20€, die man einmal im Jahr für die armen Negerkinder spendet, so nach dem Motto, man hat ja alles menschenmögliche getan

  • und selbst wir können uns dieses noch praktizierte Freibier für alle nicht mehr leisten, andere, allen voran Frankreich, die es sich noch weniger leisten können, wollen hingegen FreiChampagner für alle, der hiesige Mittelstand knechtet sich ab für Oberschicht und Prekariat, aber der Michel hat es ja nicht anders verdient, wenn er mit eingeimpfter PoliticalCorrectness und Erbschuldkomplex zu allem ja und Amen sagt

  • Irgendwie fängt man an auf eine andere Art und Weise zusammenzustehen. Ich denke, dass diese Finanzkrise Auslöser vieler Veränderungen sein wird, die jetzt noch nicht so absehbar ist. Wenn man sieht, wie viele Leute einen Beitrag liefern wollen für die Rettung der Sache, wobei die hier im HB geübte Kritik genau deshalb geäussert wird. Beiträge, die echt destruktiv sind, finden sich selten. Vielleicht liest Frau Merkel sie ja mit dem Buch "Wirtschaft für Dummys" als Nachschlagewerk daneben, weil sie langsam merkt, dass es vielleicht doch besser wäre sich nicht nur beraten zu lassen, sondern vielleicht auch mal selbst über die Mechanismen nachzudenken. Leider hat sie dann noch immer keinerlei praktische Erfahrung ausser der jetzigen. Die Frau Merkel braucht dringend andere Berater.

  • Genau, das sollte man mal den Wählern erzählen, wer die ganzen Schulden bzw. den Löwenanteil gemacht hat. Das ist nämlich die CDU/CSU.
    Wobei die SPD und GRÜNEN - für mich gibt es da keinen Unterschied, da das einzige Kriterium politische Veblendung ist - Politik für Planet Alpha 2 machen, mit Deutschland oder Europa in der heutigen Situation hat das nicht das Geringste zu tun, weil eine weitere Verflechtung in einer Konsolidierungsfase das absolut unpassendste ist, was man machen kann. Aber richtiges Timing war noch nie die Stärke der Politik, weil abwarten, mein Gott, dann müsste man sich halt mal mit weniger Macht zufriedengeben und das geht nicht. Van Rompuy würde am liebsten alle Staaten in seine Arme schliessen, um dann mit Lobeerkranz über das Reich blicken zu können, in dem die Sonne nicht unter geht.

    Das ist, was Europa kaputtgemacht hat. Zu schnelle Expansion über den Kopf der Bürger hinweg. Man war auf einen so guten Weg. Nun hilft nur ein grosser Schritt zurück, doch sollte man zumindest aus den Fehlern lernen. Die Finanzpolitik Europa's ist die miserabelste überhaupt. Es werden konsequent Entscheidungen genommen, wobei dahinter immer einer einen Vorteil dabei rausholen will - für sich selbst und zum Schaden eines anderen. Zumindest ist dies die Perzeption. Das ist keine gesunde Basis. Deshalb grosser Rückschritt, Besinnung auf eigene Stärken und dann kann man wieder aufeinander zu gehen.

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