Kraft attackiert Rüttgers: „Das ist eine giftige Hinterlassenschaft“

Kraft attackiert Rüttgers
„Das ist eine giftige Hinterlassenschaft“

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verteidigt die Rekordverschuldung des Landes. Im Interview spricht die SPD-Politikerin über eine vorsorgende Sozialpolitik und wirft der Vorgängerregierung Bilanzbetrug vor – vor allem mit Blick auf die Situation bei der WestLB.
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Handelsblatt: Frau Kraft, sind Sie nur eine halbe Ministerpräsidentin?

Hannelore Kraft: Wie kommen Sie darauf?

Handelsblatt: SPD und Grünen fehlt eine Stimme zur Mehrheit im Landtag. Wie stabil ist Ihre Minderheitsregierung?

Kraft: Es stimmt, wir müssen uns für jede Entscheidung eine neue Mehrheit suchen. Das ist eine Herausforderung für Regierung und Opposition. Aber ich bin zuversichtlich, dass dies gelingen kann. Wir haben in Deutschland zwar keine große Übung mit Minderheitsregierungen, aber in anderen Ländern wie zum Beispiel in Kanada oder in den skandinavischen Ländern ist das an der Tagesordnung und funktioniert auch sehr gut.

Handelsblatt: Sie haben mit einem Kassensturz begonnen. Wie tief ist das Loch?

Kraft: Das Loch ist leider sehr tief. Wir hatten für 2010 eigentlich mit einer Neuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro gerechnet, aber jetzt müssen wir von rund neun Milliarden Euro ausgehen.

Handelsblatt: Packen Sie Ihre Wahlgeschenke in die Schlussbilanz?

Kraft: Eben nicht, das wird sauber getrennt. Was wir politisch gestalten wollen, kommt in den Haushalt 2011. Für 2010 stellen wir jetzt lediglich eine saubere Schlussbilanz auf. Dabei finde ich durchaus Ansätze von politischem Abschlussbilanzbetrug. Es gibt Finanzlücken im Bildungsbereich, bei fehlenden Lehrern und eine Unterfinanzierung beim Kita-Ausbau und nicht eingehaltene Zahlungsverpflichtungen an die Kommunen, für die keinerlei Mittel eingestellt wurden. Der größte Batzen bei den fälligen Mehrausgaben entfällt aber auf notwendige Rückstellungen für die WestLB.

HB: Können Sie das konkretisieren?

Kraft: Wir müssen die Vorsorge für die WestLB dringend und massiv aufstocken, auch wenn das dazu führt, dass der Haushalt die Verfassungsgrenze noch stärker überschreitet als bei der Vorgängerregierung. Aber da bin ich jetzt eindeutig für Klarheit im kaufmännischen Sinne. Jürgen Rüttgers hat es versäumt, das Problem der Landesbanken anzugehen, als noch eine Lösung möglich war.

Handelsblatt: Was meinen Sie damit?

Kraft: Es gab ein Zeitfenster, die Landesbanken in Deutschland zu fusionieren. Ganz konkret ging es ja schon einmal um eine Verbindung mit der Landesbank Baden-Württemberg, aber diese Chance ist aus regionalpolitischem Eigensinn vergeben worden. Leider sind die Voraussetzungen, bundesweit noch einmal eine Lösung für die Landesbanken zu finden, schlechter denn je.

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  • Durch die Studiengebühren hat sich für den Studenten kaum etwas bis eher nichts verbessert. Also kann sich durch die Abschaffung der Gebühren auch nicht viel verschlechtern.

  • Die Arme Frau Kraft muss MiLLiARDEN (Plural!!!) für die West Lb zurückstellen. Der Schuldige ist Rüttgers. Parallel hat sie auch gleich die Erläuterung für einen verfassungswidrigen Haushalt. Und so kann sie sie eine Milliarde und mehr an Sozialgeschenken verstecken.

  • Frau Kraft sollte sich mal ein beispiel an Kalifornien nehmen, wo man abkömmliche Staatsdiener einfach 20% weniger arbeiten läßt und ihren auch entsprechend die Gehälter kürzt. ich kenne beispiele, wo öffentliche bedienstete am Tag zwei bis drei Stunden ihrer Arbeitszeit vor sich hindrühlend am Schreibtisch sitzen und nicht tun, nicht mal ans Telefon gehen, weil festgelegt wurde, daß in der Zeit die Mitarbeiter für den "bürgerservice" abgestellt sind. Es bleibt einem dann oft nur der Weg über die beschwerdestelle oder die Vorgestzten, daß man überhaupt seine Vorab-Fragen geklärt bekommt und nicht zweimal "hinlatschen" muß. Jeder hat heutzutage ein Telefon oder einen vernetzten PC-Arbeitsplatz und man könnte behördenarbeit viel effizienter gestalten, daß man zunächst sein Anliegen z. b. telefonisch vorbespricht und dann vom Sachbearbeiter vorbereitet oder auf dem Postweg die Angelegenheiten erledigt bzw. zu einem vereinbarten Termin per kurzem persönlichen Erscheinen auf dem bürgerbüro alles rasch abgeschlossen werden kann. So könnte man per dynamischer Arbeitsweise Zeit, Wege und Personal einsparen. Auch könnten so viele Heimarbeitsplätze für Mütter mit Kindern entstehen und man könnte Kindergartenplätze einsparen und bürokapazitäten abbauen. Frau Kraft hat auch nicht das Pulver erfunden und ein gewaltiger träger Apparat vernichtet tagtäglich den Ertrag der Arbeit der bürger! Das Prinzip "Staat" muß auf den Prüfstand und es müssen Wege zur bürger-Selbstverwaltung gefunden werden. Geldverschwendene institutionen, wie die West-Lb sollten unverzüglich geschlossen werden!

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