Kraft-Wärme-Kopplung
Grüne bringt Energiepolitiker der Koalition in Bedrängnis

Der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Gabriel zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung stößt auch in den Regierungsfraktionen auf wenig Gegenliebe. Die Grünen drängen Union und SPD, gemeinsame Änderungen durchzusetzen.

BerlinDie Grünen machen Druck bei der Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG). In einem dem Handelsblatt vorliegenden Schreiben appelliert Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, an ihre Kollegen aus den Fraktionen von Union, SPD und Linken, gemeinsam Änderungen an dem Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium durchzusetzen.

Das KWKG regelt die Förderung von Kraftwerken, die Strom und Wärme gleichzeitig produzieren. Die Novelle des KWKG befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung. Die zweite und dritte Lesung ist für Anfang Dezember geplant. KWK-Anlagen spielen zur Erreichung der Klimaschutzziele eine wichtige Rolle. Weil die bei der Verbrennung von Gas oder Kohle entstehende Wärme fürs Heizen oder für Produktionsprozesse genutzt wird, sind sie wesentlich klimaschonender als herkömmliche Kraftwerke, bei denen die Wärme oft ungenutzt verloren geht.

Zwei Punkte streicht Verlinden besonders heraus: So soll am bisherigen Ziel für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) festgehalten werden. Außerdem soll der Gesetzentwurf so geändert werden, dass auch kleinere KWK-Anlagen und dezentrale Lösungen wirtschaftlich interessant bleiben.

Verlinden bringt damit insbesondere die Energiepolitiker von Union und SPD in Verlegenheit. In beiden Regierungsfraktion gibt es eine Reihe von Vorbehalten gegen den Gesetzentwurf aus dem Ministerium von Sigmar Gabriel (SPD). Bislang hat sich die Kritik aber nicht in konkreten Änderungsanträgen für das laufende Gesetzgebungsverfahren niedergeschlagen. Das möchte Grünen-Politikerin Verlinden nun ändern, indem sie die Kollegen aus den anderen Fraktionen an inhaltliche Übereinstimmungen in der Frage der künftigen KWK-Förderung erinnert.

Kritisch sehen die Parlamentarier, dass das Bundeswirtschaftsministerium die KWK-Ausbauziele reduziert hat. Derzeit ist ein Zielwert von 25 Prozent KWK-Anteil an der Nettostromerzeugung bis 2020 Bestandteil des KWK-Gesetzes. Mit der Novelle des Gesetzes soll die Bezugsgröße für den KWK-Anteil geändert werden. Bezugsgröße für das 25-Prozent-Ziel soll künftig die regelbare Stromerzeugung sein, also die gesamte Stromerzeugung abzüglich der Nettostromerzeugung von Wind- und Photovoltaikanlagen. Damit wäre das Ziel wesentlich schneller erreicht, der Ausbau müsste nicht mehr so stark gefördert werden. „Entgegen dem Regierungsentwurf wollen wir alle ein klares Signal für weitere Investitionen in die KWK setzen. Deshalb widersprechen wir der Zielabsenkung, die mit der Umdefinition der Bezugsgröße de facto einhergeht“, schreibt Verlinden an ihre Kollegen aus den anderen Bundestagsfraktionen. Den Fachleuten aus Union und SPD dürfte es schwer fallen, dieser Forderung zu widersprechen.

Sollte es bei der neuen Bezugsgröße bleiben, wäre es auch Sicht Verlindens notwendig, „den KWK-Anteil daran entsprechend zu erhöhen, beispielsweise auf 40 Prozent bis 2020“. Verlinden appelliert an die Kollegen aus den anderen Fraktionen, sich Kürzungen bei der Förderung kleiner KWK-Anlagen zu widersetzen. Außerdem stelle der Gesetzentwurf Objekt- und Quartierslösungen mit Blockheizkraftwerken „deutlich schlechter als KWK in der öffentlichen Versorgung“, schreibt Verlinden. „Lassen Sie uns daher die Beibehaltung der Fördersätze für die kleine KWK fordern und die Gleichstellung dezentraler Blockheizkraftwerks-Lösungen mit der öffentlichen Versorgung einbringen“, schreibt Verlinden an ihre Kollegen.

Die Grünen-Politikern hat damit wesentliche Kritikpunkt aufgegriffen. Der Entwurf des KWKG wird aber auch von anderer Seite angegriffen. Aus Sicht der Industrie, die KWK-Anlagen für den Eigenverbrauch betreiben, stellt der Gesetzentwurf zu stark auf Anlagen ab, die ins öffentliche Netz einspeisen.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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