Kraft-Wärme-Kopplung
Grünes Licht für effizienten Strom

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf neue Regelungen für die Kraft-Wärme-Kopplung geeinigt. Von den geplanten Änderungen profitieren Mieter und Vermieter sowie Unternehmen in Chemieparks.

BerlinMieter und Vermieter sowie Unternehmen in Chemieparks können künftig vom Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) profitieren. Diese Neuerung gehört zu der Einigung in wichtigen energiepolitischen Fragen, die Union und SPD in der Nacht zu Dienstag erzielten, wie das Handelsblatt aus Koalitionskreisen erfuhr.

Die Novelle des KWK-Gesetzes befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren, bereits am kommenden Freitag soll die zweite und dritte Lesung im Bundestag stattfinden. Mit ihren Änderungen modifiziert die Große Koalition den aus dem Bundeswirtschaftsministerium stammenden Gesetzentwurf an einigen wichtigen Stellen.

So unterstreichen die Koalitionsfraktionen, dass sie die vom Ministerium gewünschte Neuausrichtung des KWK-Ziels nicht mittragen. Derzeit ist ein Zielwert von 25 Prozent KWK-Anteil an der Nettostromerzeugung bis 2020 Bestandteil des KWK-Gesetzes. Mit der Novelle des Gesetzes wollte das Wirtschaftsministerium die Bezugsgröße für den KWK-Anteil ändern.

Bezugsgröße für das 25-Prozent-Ziel sollte die regelbare Stromerzeugung werden, also die gesamte Stromerzeugung abzüglich der Nettostromerzeugung von Wind- und Photovoltaikanlagen. Damit wäre das Ziel wesentlich schneller erreicht, der Ausbau müsste nicht mehr so stark gefördert werden.

Union und SPD haben nun einen anderen Weg beschlossen: Das KWK-Ziel wird nicht prozentual definiert, sondern über die produzierte Strommenge. Ziel ist eine Strommenge aus KWK-Anlagen im Jahr 2020 von 110 Terrawattstunden, 2025 liegt der Zielwert bei 120 Terrawattstunden. Derzeit werden in KWK-Anlagen 96 Terrawattstunden Strom produziert. In den vergangenen zehn Jahren hatte sich die Menge um insgesamt zehn Terrawattstunden erhöht.

Das KWK-Gesetz regelt die Förderung von Kraftwerken, die Strom und Wärme gleichzeitig produzieren. KWK-Anlagen spielen zur Erreichung der Klimaschutzziele eine wichtige Rolle. Weil die bei der Verbrennung von Gas oder Kohle entstehende Wärme fürs Heizen oder für Produktionsprozesse genutzt wird, sind KWK-Anlagen wesentlich klimaschonender als herkömmliche Kraftwerke zur Stromerzeugung, bei denen die Wärme oft ungenutzt verloren geht.

Die Förderung von Mieterstrom und Strom für Unternehmen in Chemieparks war im Regierungsentwurf nicht vorgesehen. Wenn künftig beispielsweise eine Wohnungsbaugesellschaft in einer KWK-Anlage Strom produziert und die Mieter ihn verbrauchen, soll es einen Ausgleich in Höhe der KWK-Förderung geben. Das gilt auch beispielsweise für Chemieparks: Hier wird die KWK-Anlage oft von einem Chemieparkbetreiber vorgehalten, der Strom oder Wärme an die in dem Park tätigen Unternehmen weiter verteilt. Nach der bisherigen KWK-Regelung gab es für diese Modelle keine KWK-Förderung.

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Neue Geltungsdauer bis 2022

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