Kramp-Karrenbauer

Honorarverbot für Politiker-Vorträge gefordert

Noch immer bewegen die Honorare des Peer Steinbrück die Gemüter. Die saarländische Ministerpräsidentin sieht Vorträge über das Politik-Geschäft als Teil ihres Jobs an - für den sie mit ihrem Mandat schon bezahlt wurde.
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Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert ein Honorarverbot für Reden von Politiken. Quelle: dpa

Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert ein Honorarverbot für Reden von Politiken.

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BerlinDie saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer plädiert für ein Honorarverbot für Redeauftritte von Abgeordneten. "Wer Abgeordneter ist, sollte sich für Vorträge nicht bezahlen lassen", sagte die CDU-Politikerin der Zeitung "Die Welt". Das Reden über Politik sowie das Kommunizieren und Erklären von politischen Entscheidungen machten einen wesentlichen Teil des Mandates aus, erläuterte sie. Dem designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück warf sie vor, sich daher für seine Abgeordnetentätigkeit doppelt bezahlt lassen zu haben.

Steinbrück war wegen Nebeneinkünften in die Kritik geraten. Aus seinen Redehonoraren hatte er zwar nie ein Geheimnis gemacht und diese auch den Regeln entsprechend beim Bundestag angemeldet. Union und FDP warfen ihm dennoch mangelnde Transparenz vor - mit dem Ergebnis, dass Steinbrück die genaue Honorarhöhe mit rund 1,25 Millionen Euro veröffentlichte. „Steinbrück redet immer über Nebentätigkeiten, aber das sind doch gar keine Nebentätigkeiten.“ Kramp-Karrenbauer nannte die Argumentation der SPD über Nebenverdienste „heuchlerisch“. Die Ministerpräsidentin gestand aber zugleich ein, dass es auch in ihrer Partei ähnliche Fälle gebe. "Auch die CDU hat einige gut bezahlte politische Vortragskünstler."

  • rtr
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14 Kommentare zu "Kramp-Karrenbauer: Honorarverbot für Politiker-Vorträge gefordert"

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  • Hut ab vor Frau Kramp-Karrenbauer! Diese Frau zeigt Rückgrat! Schon als sie die saarländische Regierung aufgelöst hatte, war ich voller Respekt.
    Jetzt noch diese Aussage, also die wäre mir als Kanzlerin genehm. Die Politiker sollen ihre Kraft u. ihr Können??? für den Staat u. das Volk einsetzen und nicht für Nebenjobs. Diese gehören sowieso verboten.

  • Ein Honorarverbot ist sinnvoll und sollte auch umgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass ein Politiker für 1 Stunde sprechen bis zu 25.000 Euro bekommt, das ist nämlich nicht gerecht. Ein "normaler" Angestellter müsste für einen solchen Betrag 18 Monate ohne Unterbrechung und Vollzeit arbeiten. Ein Politiker hat das Volk zu vertreten, deshalb ist Transparenz wichtig. Übrigens ist die Abgeordnetenentschädgigung, die jeder Abgeordnete erhält sehr hoch. Es übertrifft sogar das Gehalt von Studierten. Im Moment liegt die Abgeorndetenentschädigung bei 11.989 Euro im Monat. Wer dann noch Vorträge hält, ist gierig und als Politiker ungeeignet.

  • Quatsch - es wäre sogar zu fördern wenn damit ggf. eine Diätenerhöhung vermieden werden kann die aus der Steuer finanziert wird. Jedoch ist es schon wichtig eine Art Corperate Governance Kodex zu etablieren mit dem Ziel Interessenkonflikte zu verhindern und ausschließlich bezahlte Vorträge zuzulassen die keinen Konflikt mit der politischen/parlamentarischen Aufgabe auslösen.

  • @realist

    Ok, wenn die Angeordneten KEINEN Pensions-Anspruch mehr nach 4 Jahren "Hand-hoch" erwerben und grundsätzlich ihre Rente selbst organisieren müssen, dann Nebenjob ok.

    Aber nicht als VIP-Jahrzehte-Abgeordneter (Münte, Gloss, Steinbrück etc), der sich alle 2 Monate mal blicken lässt und ansonsten Aufsichtsrat-Gehalt kassiert.

    "Nebenjob Abgeordneter" darfs es nicht mehr geben. Und die Partei-Listen müssen weg, der Bürger sollte jeden Abgeordneten mit aussuchen !! Immerhin sind es die einzigen Repräsenten die er hat.

  • @realist

    Ok, wenn die Angeordneten KEINEN Pensions-Anspruch mehr nach 4 Jahren "Hand-hoch" erwerben und grundsätzlich ihre Rente selbst organisieren müssen, dann Nebenjob ok.

    Aber nicht als VIP-Jahrzehte-Abgeordneter (Münte, Gloss, Steinbrück etc), der sich alle 2 Monate mal blicken lässt und ansonsten Aufsichtsrat-Gehalt kassiert.

    "Nebenjob Abgeordneter" darfs es nicht mehr geben. Und die Partei-Listen müssen weg, der Bürger sollte jeden Abgeordneten mit aussuchen !! Immerhin sind es die einzigen Repräsenten die er hat.

  • Uiuiuiu ... das wird der eigenen Partei an wenigsten gefallen. Herr Pofalla, Sie sind wieder gefordert, gegen Quertreiber kommen Sie doch fix aus der Deckung des breiten Rückens der Kanzlerin, kläffen ein wenig herum, wie bei Bosbach, um sich dann wieder ganz fix hinter der Kanzlerin zu verstecken.

  • Es gibt einen Unterschied zwischen Richtern und Abgeordneten: Wer als Richter oder Staatsanwalt anfängt, der weiss, wer sein Gehalt bis zur Pension überweist, er muss sich nie wieder nach einem andern Job umsehen.
    Wer heute FDP-Abgeordneter ist, der sollte sich doch besser schon nach Alternativen umsehen, und den Abgeordneten der anderen Parteien geht es im Prinzip nicht anders.
    Alternative Einkommen zu haben ist für Politiker also nützlich. Deshalb bin ich gegen ein Verbot von Nebentätigkeiten aber für völlige Transparenz. Und für eine rigorose Behandlung von Interessenkonflikten - das muss schärfer sein als bei den Freizeitparlamentariern der Stadtparlamente, nicht lascher!

  • Die Richter am Gericht sind auch gutbezahlt vom Steuerzahler und dürfen wegen Unbestechlichkeit KEIN Geld von Dritten annehmen. Für Politiker sollte das gleiche gelten. Wer Diäten bekommt für den sollten ALLE bezahlten Zweit-Jobs grundsätzlich verboten werden !

    Weg mit Lobby-Lohn und Korruption !

  • Also: für Vorträge darf ich nicht bezahlt werden, auch wenn ich (wie meines Wissens Steinbrück) wegen der Anrechnung von Pensionen als Minister faktisch gar keine Diäten als Abgeordneter mehr kriege. Dass Steinbrück anders als die anderen Politiker, die meist nicht als Redner sondern als Sprechblasenabsonderer gesehen werden, mehr Anfragen kriegt (und so wie ein guter Fußballspieler eben auch mehr Honorar verlangen kann als ein mittelmäßiger Zweitligaspieler), das finden die "Leistung-muss-sich-wieder-lohnen" CDSU-FDPler sehr unfair.
    Das habe ich auch voll verstanden. Der ist Sozi, da soll sich Leistung nicht lohnen.
    Wie wäre es, wenn wir statt über Vorträge darüber debattieren würden, dass Spielotheken nicht nachweisen müssen, dass bei ihnen kein Schwarzgeld gewaschen wird - obwohl die Polizei das stark annimmt. Und diese Koalition den entsprechenden Paragraphen aus dem Gesetz gestrichen hat. Und ein - Diäten beziehender - Abgeordneter der FDP gleichzeitig als Lobbyist der Spielautomatenhersteller Geld verdient (und das mehr als Steinbrück pro Vortrag bekommt)?
    Soll mit dem "Reden-Bashing" eigentlich nur von den wirklichen Skandalen abgelenkt werden - und die angeblich aufklärende Presse macht mit?

  • Das Honorarverbot sollte dahin erweitert werden, dass Politiker auch keine Einnahmen und Aufwandsentschädigungen für AUFSICHTSRATPOSTEN annehmen dürfen.

    Herr DÖHRING von der FDP, einer der Spitzenverdiener in puncto Nebenverdienste aus der FDP bekleidet einen Aufsichtsratsposten, den er ohne Politikermandat sicherlich nie innehaben würde.

    Vielleicht braucht er schon bald dieses Geld, wenn die FDP nicht mehr in Landtag und auf Bundesebene einzieht ist er zumindest seinen Politikerjob, der ihm eine hohe Diätenzahlung einbringt los.

    Die Wähler haben es also in der Hand, FDP-Politikern fristlos zu kündigen. Dann gibt´s keine weiteren Diäten und FDP-Politiker müssen sich einen Job suchen, wie die Frauen von Schlecker.

    Dann gilt: Willkommen FDP-Politiker in eurer neoliberalen kaltherzigen Ausbeutergesellschaft!

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