Kramp-Karrenbauer
Honorarverbot für Politiker-Vorträge gefordert

Noch immer bewegen die Honorare des Peer Steinbrück die Gemüter. Die saarländische Ministerpräsidentin sieht Vorträge über das Politik-Geschäft als Teil ihres Jobs an - für den sie mit ihrem Mandat schon bezahlt wurde.
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BerlinDie saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer plädiert für ein Honorarverbot für Redeauftritte von Abgeordneten. "Wer Abgeordneter ist, sollte sich für Vorträge nicht bezahlen lassen", sagte die CDU-Politikerin der Zeitung "Die Welt". Das Reden über Politik sowie das Kommunizieren und Erklären von politischen Entscheidungen machten einen wesentlichen Teil des Mandates aus, erläuterte sie. Dem designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück warf sie vor, sich daher für seine Abgeordnetentätigkeit doppelt bezahlt lassen zu haben.

Steinbrück war wegen Nebeneinkünften in die Kritik geraten. Aus seinen Redehonoraren hatte er zwar nie ein Geheimnis gemacht und diese auch den Regeln entsprechend beim Bundestag angemeldet. Union und FDP warfen ihm dennoch mangelnde Transparenz vor - mit dem Ergebnis, dass Steinbrück die genaue Honorarhöhe mit rund 1,25 Millionen Euro veröffentlichte. „Steinbrück redet immer über Nebentätigkeiten, aber das sind doch gar keine Nebentätigkeiten.“ Kramp-Karrenbauer nannte die Argumentation der SPD über Nebenverdienste „heuchlerisch“. Die Ministerpräsidentin gestand aber zugleich ein, dass es auch in ihrer Partei ähnliche Fälle gebe. "Auch die CDU hat einige gut bezahlte politische Vortragskünstler."

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Kommentare zu " Kramp-Karrenbauer: Honorarverbot für Politiker-Vorträge gefordert"

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  • Hut ab vor Frau Kramp-Karrenbauer! Diese Frau zeigt Rückgrat! Schon als sie die saarländische Regierung aufgelöst hatte, war ich voller Respekt.
    Jetzt noch diese Aussage, also die wäre mir als Kanzlerin genehm. Die Politiker sollen ihre Kraft u. ihr Können??? für den Staat u. das Volk einsetzen und nicht für Nebenjobs. Diese gehören sowieso verboten.

  • Ein Honorarverbot ist sinnvoll und sollte auch umgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass ein Politiker für 1 Stunde sprechen bis zu 25.000 Euro bekommt, das ist nämlich nicht gerecht. Ein "normaler" Angestellter müsste für einen solchen Betrag 18 Monate ohne Unterbrechung und Vollzeit arbeiten. Ein Politiker hat das Volk zu vertreten, deshalb ist Transparenz wichtig. Übrigens ist die Abgeordnetenentschädgigung, die jeder Abgeordnete erhält sehr hoch. Es übertrifft sogar das Gehalt von Studierten. Im Moment liegt die Abgeorndetenentschädigung bei 11.989 Euro im Monat. Wer dann noch Vorträge hält, ist gierig und als Politiker ungeeignet.

  • Quatsch - es wäre sogar zu fördern wenn damit ggf. eine Diätenerhöhung vermieden werden kann die aus der Steuer finanziert wird. Jedoch ist es schon wichtig eine Art Corperate Governance Kodex zu etablieren mit dem Ziel Interessenkonflikte zu verhindern und ausschließlich bezahlte Vorträge zuzulassen die keinen Konflikt mit der politischen/parlamentarischen Aufgabe auslösen.

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