Kramp-Karrenbauer vor Landtagswahl: Saarland verteidigt Wahlkampf-Verbot für türkische Politiker

Kramp-Karrenbauer vor Landtagswahl
Saarland verteidigt Wahlkampf-Verbot für türkische Politiker

Nach der saarländischen Ministerpräsidentin hat das kommende Wahlkampfauftritts-Verbot türkischer Minister nichts mit der baldigen Landtagswahl zu tun. Das Saarland wäre das erste Bundesland mit einem solchen Verbot.
  • 2

BerlinNach der Ankündigung, Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im Saarland zu verbieten, hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wahlkampftaktische Motive zurückgewiesen. „Das hat nichts mit Wahlkampf zu tun und das ist auch nicht überraschend. Ich habe schon sehr früh angesagt, dass ich mir wünsche, dass wir in Europa insgesamt keine gegenseitigen Wahlkampfbesuche haben“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir spüren, dass das Verhalten der türkischen Regierung einen Keil hier treibt.“

Kramp-Karrenbauer tritt bei der Landtagswahl im Saarland am 26. März als Spitzenkandidatin ihrer Partei an. Am Dienstag hatte sie angekündigt, als erstes deutsches Bundesland Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder zu verbieten. Sie berufe sich dabei auf das Aufenthaltsgesetz. Allerdings waren im Saarland nach Angaben der Landesregierung bislang gar keine Wahlkampfauftritte türkischer Politiker bekannt.

Ihre SPD-Kontrahentin Anke Rehlinger gab Kramp-Karrenbauer in der Sache zwar Recht, verwies selbst jedoch auch auf den Saar-Wahlkampf. „Die Ministerpräsidentin löst damit eher weniger ein real existierendes Problem des Landes als mehr das real existierende Problem der CDU bei uns im Bundesland“, sagte Rehlinger am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Ich glaube, wir müssen schon ein klares Signal setzen, was wir wollen und was wir nicht wollen. Wir wollen nicht Bestandteil eines türkischen Wahlkampfes werden.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Kramp-Karrenbauer vor Landtagswahl: Saarland verteidigt Wahlkampf-Verbot für türkische Politiker"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Mit "Wahlkampf" kann man alle berechtigten Sorgen der Bürger abwürgen.

    Wenn mehr als 70 % der Deutschen, das sind immerhin rund 60.000.000 Einwohner, es ablehnen, dass AKP-Türken in Deutschland Wahlkampf gegen Gülen- und kurdische Türken betreiben, denen mit Einführung der Erdogan-Diktatur sogar drohen, sie einen Kopf kürzer zu machen, kann man von der deutschen Politik auch erwarten, dass sie von den Kommunen verlangt, dass die das AufenthG § 47 anwenden.

    Insofern ist die klare Aussage, der im Übrigen sehr sympathischen, saarländischen Ministerpräsidentin, nur zu begrüssen.

  • Vermutlich sollen die meisten der angekündigten türkischen Wahlkampfveranstaltungen ohnehin nicht im Zonenrandgebiet Saarland stattfinden, aber die Entscheidung ist wenigstens ein Statement. Einer muss ja mal den ersten Schritt machen und sich vor die armen Bürgermeisterlein stellen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%