Krankenhausprivatisierung
Wissenschaftler bangen um Einfluss

Als erstes Bundesland verkauft Hessen eine Universitäts-Klinik an einen privaten Krankenhausbetreiber – und gibt damit möglicherweise den Startschuss für weitere Privatisierungen im Gesundheitswesen.

BERLIN/DÜSSELDORF. Das Klinikum Gießen-Marburg geht in die Hände der börsennotierten Rhön Klinikum AG über, verkündete Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Samstag. Unklar ist noch, ob der Wissenschaftsrat der Fusion zustimmen wird.

Das Votum des höchsten Beratungsgremiums von Bund und Ländern für die Wissenschaft wird für Ende Januar erwartet und ist wegweisend für die weitere Entwicklung der deutschen Uni-Kliniken. Weil diese in den meisten Bundesländern finanziell in einem desaströsen Zustand sind, gilt Gießen-Marburg als Modell: Gelingt die Privatisierung, erwartet die Hochschulrektorenkonferenz fünf bis zehn weitere Verkäufe noch in diesem Jahrzehnt.

Der Wissenschaftsrat soll darüber wachen, dass an den Unikliniken auch unter einem privaten Betreiber Forschung und Lehre nicht zu kurz kommen. Verhindern kann der Rat den Verkauf zwar nicht. „Aber wenn das Land unsere Forderungen nicht erfüllt, müsste es damit leben, dass der Wissenschaftsrat das Krankenhaus künftig nicht mehr als Uni-Klinikum gelten lässt“, sagte dessen Generalsekretär Wedig von Heyden. Die hessische Opposition hatte gefordert, das Privatisierungsgesetz zu verschieben, bis der Wissenschaftsrat die Verträge beurteilt hat – konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Eine Checkliste dafür hatte der Rat bereits im November vorgelegt.

Dreh- und Angelpunkt ist der künftige Einfluss der Dekane der Medizinfakultäten. Nach Aussage Kochs sollen sie „mit beratender Stimme und Antragsrecht in der Geschäftsführung mitwirken, um die Belange von Forschung und Lehre zu sichern“.

Eine solche rein beratende Funktion „reicht uns nicht“, betont dagegen von Heyden. Der Rat fordert statt dessen „eine stimmberechtigte Mitgliedschaft des Dekans in der Geschäftsführung oder einen wirkungsgleichen Mechanismus, der die Wahrnehmung der Belange von Forschung und Lehre durch den Dekan sichert“ – ein Passus, der jedem privaten Klinikbetreiber den Schweiß auf die Stirn treiben dürfte. Von Heyden ist dennoch zuversichtlich: Er geht davon aus, dass die Verträge Hessens mit der Rhön Klinikum AG „das Gesetz ergänzen“. Sein Urteil fällt der Wissenschaftsrat erst nach dem Studium der Verträge.

Neben der Mitsprache des Dekans verlangt der Rat „Konfliktfallregelungen mit aufschiebender Wirkung, um diese Interessen auch durchzusetzen“. Damit soll verhindert werden, dass der private Betreiber „vollendete Tatsachen schafft“. In der Erklärung Kochs ist bislang nur lapidar von einem „Verfahren zur Konfliktregelung“ die Rede.

Die Befürchtungen auf Seiten der Uni sind groß: Der Marburger Dekan Bernhard Maisch sieht die Privatisierung als „potenzielle Bedrohung für die verfassungsrechtlich zu gewährleistende Freiheit von Forschung und Lehre“. So würde ein privater Betreiber die Forschung schon dadurch beeinflussen, indem er bestimmte Investitionen unterstütze, andere aber nicht. Denkbar sei zum Beispiel, dass die Versorgungs- gegenüber der Grundlagenforschung bevorzugt werde. Aber: „Forschung fängt nicht mit teuren Maschinen an, sondern mit der Idee im Kopf.“

Für entsprechende Aufregung sorgte denn auch die Äußerung von Rhön-Aufsichtsratschef Eugen Münch: „Reine Grundlagenforschung interessiert uns nicht“, sagte dieser dem „Spiegel“.

Ein schwer abschätzbares Risiko ist für Dekan Maisch auch die Zusammenarbeit des privaten Klinikums mit den Fakultäten, die weiter in Landeshand bleiben. Während der Betreiber „verständlicherweise maximale Rentabilität bedacht“ sie, sei der wesentliche Beitrag eines Uni-Klinikums zur Krankenversorgung die Forschung und Lehre. Die Berufung von Professoren – und damit auch der Chefärzte – behält sich das Land jedenfalls vor.



Profit und Verantwortung



Ketten im Kommen: Seit gut einem Jahrzehnt verkaufen immer mehr öffentliche Krankenhausträger – meist Kommunen und Landkreise – ihre Einrichtungen, weil ihnen das Geld für die Modernisierung und Instandhaltung fehlt. Schon beinahe zwei Drittel der bei den gesetzlichen Kassen erstattungsfähigen Betten sind nach Daten des statistischen Bundesamts in privater Hand.

Privatkliniken: Der Ausdruck „Privatklinik“ weckt oft die irrige Annahme, dass dort nur privatversicherte Patienten behandelt werden. Für die großen Anbieter wie Rhön, Helios, Sana und Asklepios gilt das nicht – etwa 90 Prozent ihrer Patienten sind Mitglieder der gesetzlichen Kassen.Verkauft die öffentliche Hand eine Klinik wäre der Ausschluss von Kassenpatienten gar nicht zulässig, weil Städte und Landkreise die medizinische Breitenversorgung in ihrer Region garantieren müssen.

Käufermarkt Klinik Während in den ersten Jahren meist kleine Kreiskrankenhäuser versilbert wurden, geht der Trend inzwischen eher zu großen Privatisierungen. Angesichts des steigenden Kostendrucks haben auch Privatunternehmen Schwierigkeiten Allgemeinkrankenhäuser mit weniger als 200 Betten rentabel zu führen.

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