Krankenkasse-Defizit
Politiker fordern höhere Arbeitgeberbeiträge

Politiker und Verbände streiten darüber, wie sich das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen verringern lässt. Die Einen fordern eine der Beitragsdeckelung für Arbeitgeber, die Anderen mehr Effizienz im Gesundheitssystem.
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Das deutliche Minus der gesetzlichen Krankenkassen im ersten Halbjahr beschäftigt die Politik. Regierungs- wie Oppositionspolitiker forderten ein Ende der Deckelung des Arbeitgeberbeitrages, um die fast 500 Millionen Euro Verlust auszugleichen.

Der CDU-Sozialflügel fordert die Abschaffung der Zusatzbeiträge für Arbeitnehmer und eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. „Die Arbeitnehmer dürfen mit den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nicht allein gelassen werden“, sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeiterschaft (CDA), Christian Bäumler, dem Handelsblatt. „Die drohende Kostenlawine bekommen wir nur in den Griff, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einem Boot sitzen und den Gesundheitslobbyisten Paroli bieten.“

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Karl Lauterbach, nannte das aktuelle System „nicht gerecht“. Beide Politiker forderten, dass sich die große Koalition dem Problem bald annehme. Die Kassenbeiträge müssten wieder komplett zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgeteilt werden.

Die Opposition warnt ebenfalls vor steigenden Beiträgen für die Versicherten. Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink (Grüne) rechnet mit Zusatzbeiträgen von 1,4 bis 2 Prozent in den nächsten zwei Jahren. Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, kritisierte das aktuelle Beitragsmodell in Gänze. Selbst wenn Arbeitgeber in Zukunft wieder die Hälfte der Beiträge übernähmen, würde daraus noch kein gerechtes Modell. „Statt einer Zwei-Klassen-Medizin muss es eine solidarische Bürgerversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze geben“, sagte Riexinger.

Den Konterpart zum Politikerchor lieferte am Dienstag der Verband der Familienunternehmer. Die Lösung für die defizitären Krankenkassen seien nicht höhere Beiträge, sondern mehr Wettbewerb und Effizienz im Gesundheitssystem. „Es ist weder Aufgabe der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer, Krankenkassen zu schonen, wenn diese mit den Geldern nicht auskommen“, erklärte Verbandspräsident Lutz Goebel.

Die jüngsten Reformen von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hätten dazu beigetragen, dass die Kosten für Arbeitnehmer und -geber immer weiter gestiegen seien. „Es muss eine Diskussion geführt werden, welche Gesundheitsversorgung nicht nur sinnvoll, sondern auch bezahlbar ist“, so Goebel.

CDU-Politiker Bäumler sieht in den politischen Entscheidungen der großen Koalition und im medizinischen Fortschritt Ursachen für die steigenden Kosten: „Reformen wie das Präventionsgesetz und das Krankenhausstrukturgesetz nutzen sowohl Arbeitgebern wie Arbeitnehmern und müssen deshalb gemeinsam getragen werden“, so seine Schlussfolgerung.

Aktuell belaufen sich die Beiträge sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Arbeitgebern auf 7,3 Prozent. Während dieser Betrag für die Arbeitgeber aber gedeckelt ist, zahlen Arbeitnehmer potentielle Mehrkosten über einen Zusatzbeitrag. Für das laufende Jahr wird ein durchschnittlicher Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent erwartet, nach Berechnungen der Kassen wird er aber bereits im nächsten Jahr steigen.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
Lars-Thorben Niggehoff
Lars-Thorben Niggehoff
Handelsblatt / Freier Mitarbeiter
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Krankenkasse-Defizit: Politiker fordern höhere Arbeitgeberbeiträge"

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  • Die Beitragsdeckelung für Arbeitgeber und die Beendigung des mehr als 50 Jahre geltenden Prinzips der solidarischen Beitragszahlung, 50 % Arbeitgeber, 50 % Arbeitnehmer, haben die Arbeitgeber ausschließlich ihrer Klientelpartei FDP zu verdanken.

    Die FDP, die sich lange Zeit als Volkspartei zu tarnen suchte, bekam dafür vom Volk die Rote Karte.

    FDP-Spitzenpolitiker wurden für ihren Verrat an ihren Wählern mit Spitzenpositionen in der Wirtschaft belohnt.

    Das alles ist Geschichte. Warum also nicht zurück zum 50:50-Beitrag, damit die Wirtschaft sieht, dass sich Lobbyarbeit auf lange Sicht nicht lohnt?

  • Sie nennen es "solidarisch" - tatsächlich geht es einzig und allein um die Verschleierung desen was uns der "Sozial"staat kostet.
    Im Gegenteil - jeder Bürger sollte sehen was ihn die vermeintlichen Wohltaten des Staates kosten, wozu letztendlich auch die Rente und die GKV gehören. Im Zusammenhang mit dem Arbeitgeberbeitrag ist es doch so, dass den Arbeitgeber nicht das Netto des Mitarbeiters interessieert, sondern dessen gesamte Kosten. Die sind letztendlich entscheidend ob er jemanden einstallen kann oder willl. Und hier wird derr Arbeitnehmer getäuscht. Tatsächlich verdient er deutlich mehr als brutto auf seinem Lohzettel erscheint. Er weiß nicht, dass jede Renten- oder Krankenversicherungsbeitragserhöhung auch eine Lohnerhöhung ist. Das wird einfach unterschlagen.
    Der Arbeitnehmer muss aber merken dass es nichts umsonst gibt, anders als die Sozial(ismus)politiker immer versprechen. Wenn z.B. ein Till Schweiger von einem reichen Staat spricht - dann zeigt dass nur, dass er nicht wirklich eine Ahnung hat. Den dieser Staat hat über 2 Billionen offizielle Schulden und Zahlungsverpflichtungen von weiteren 4 - 11 Billionen Euro. Als Unternehmen stände dieser Staat kurz vor dem Bankrott. Auch hier das gleiche Spiel. Die Frage muss doch sein woher nimmt "der Staat" die zig Milliarden die diese primär Armutseinwanderer sehr wahrscheinlich ihr weiteres Leben in D jedes Jahr kosten werden.
    Ich will damit nur sagen, dass diese ganze Verschleierung dazu dient den Bürger für dumm zu halten, ihn besser manipulieren und ich letztendlich vom Staat und den "sozialen" Parteien abhängig zu machen frei nach dem Motto "die tun ja was für mich".
    Sozial ist nicht Geld zu verteilen - das ist sozialistisch. Sozial ist den Menschen in schwierigen Situationen zu helfen - aber sie ansonsten zu fördern und fordern für sich selbst zu sorgen.
    Also weg mit dem "Solidarbeitrag" in Rente und KV und diese Beiträge aufs "brutto".

  • Das ist wohl eine Lachnummer:
    Politiker haben die solidarische Beitragsteilung außer Kraft gesetzt und nun sollen (die gleichen) Politiker zurück rudern?
    Eher wird wohl der Weihnachtsmann die Ostereier bringen.
    Politiker haben den Sozialkassen versicherungsfremde Leistungen erledigen lassen und erstatten nur einen Teil dieser (vom Steuerzahler zu tragenden) Kosten.
    Gerade zu letzten Satz s. www.seniordenaufstand.de mit Zahlen von staatlichen Institutionen - und keineswegs nur für Senioren interessant.
    Wie hatte Herr Gabriel -zu Recht- Radikale gegen Asylbewerber genannt?!
    Es sind aber doch Politiker welche durch ihre Taten solche Elemente erst fördern.
    Vor dem Hintergrund bin ich mit der Wortwahl durchaus einverstanden, aber auch für einen anderen Personenkreis.

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