Krankenkassen befürchten deutlich geringere Belastung für Pharmabranche
Streit um Einsparziel der Pharmaindustrie

Das Gesundheitsministerium hat das Einsparziel von einer Milliarde Euro bei patentgeschützten Medikamenten bekräftigt. Die Krankenkassen befürchten, dass das Ziel durch Entgegenkommen des Bundes halbiert werden könnte.

HB BERLIN. Bei der Gesundheitsreform besteht offenbar Uneinigkeit über das Einsparziel für die Pharmabranche bei patentgeschützten Medikamenten. Wie das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» am Samstag vorab berichtete, gehen die gesetzlichen Krankenkassen nach eigenen Berechnungen davon aus, dass die Pharmaindustrie deutlich weniger belastet werden soll als bislang geplant.

Unterm Strich würden die Konzerne statt mit einer Milliarde nur mit 500 Millionen Euro belastet, heiße es in einem Brief der Kassen an das Bundesgesundheitsministerium. Dies bedeute also eine Halbierung des Einsparpotenzials.

Das Ministerium wies den Bericht zurück. «Fakt ist, dass das Einsparziel von einer Milliarde Euro steht», sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur ddp. Das werde auch nicht durch «Eventualberechnungen» der Krankenkassen in Frage gestellt. Das Ministerium von Ulla Schmidt (SPD) bestätigte den Eingang eines Schreibens vom Bundesverband Betriebskrankenkassen.

Der Verband bezog sich dem «Spiegel» zufolge auf mögliche Zugeständnisse der Bundesregierung auf Wünsche der Pharmabranche. Die Berechnungen beruhen demnach auf Änderungsvorschlägen, die Branchenvertreter bei einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor zwei Wochen unterbreitet hatten. Nach dem «Pillengipfel» hatte Schröder Entgegenkommen bei den neuen Preisregeln signalisiert.

Unterstützung bekamen die gesetzlichen Krankenkassen durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Deren Vize Leonhard Hansen sagte dem «Tagesspiegel am Sonntag», er teile die Einschätzung der Krankenkasse. Das Einsparziel der Gesundheitsreform von einer Milliarde Euro sei «nicht mehr realistisch». Hansen warnte vor einer «fatalen Signalwirkung», sollte sich die Industrie mit ihren Forderungen durchsetzen.

Nach der Gesundheitsreform sollen von 2005 an erstmals auch für einige patentgeschützte Arzneimittel Festbeträge gelten – diese sind eine Höchstgrenze für die Erstattung durch die Kassen, was die Preise in der Regel deutlich senkt. Nun wird gestritten, wie die Festbeträge ermittelt werden, wie niedrig also der Höchstpreis festgelegt wird.

Heftige Kritik an Gesundheitsministerin Schmidt übte der Chef des Pharmakonzerns Altana, Nikolaus Schweickart. In der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» warf er der Ministerin vor, sie treibe «die Pharmaforscher aus dem Land». Schmidt und CSU-Sozialexperte Horst Seehofer «zerstören den Forschungsstandort Deutschland». Ihre Politik bestrafe Innovationen und verschone Nachahmerprodukte. Damit würden sich die Investitionen ins Ausland verschieben.

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