Krankenkassen-Beiträge
SPD will Arbeitgeber mehr zahlen lassen

Arbeitnehmer sollen nach dem Willen der SPD nicht alle künftigen Kostensteigerungen bei der Krankenkasse allein tragen. Im Koalitionsvertrag ist allerdings anderes vereinbart – und darauf beharrt die CDU.
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BerlinDie SPD will Arbeitgeber langfristig wieder zu höheren Anteilen an den Beiträgen zur Krankenversicherung heranziehen. Es dürfe nicht sein, „dass die Arbeitnehmer alle künftigen Kostensteigerungen allein tragen müssen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, der „Frankfurter Rundschau“ vom Mittwoch. Die Unionsfraktion beharrt allerdings auf der in der Koalition getroffenen Vereinbarung, Zusatzbeiträge von den Versicherten allein zahlen zu lassen.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgeschrieben, dass es einen festen Krankenversicherungsbeitrag von 14,6 Prozent geben soll, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte tragen. Mehrkosten sollen die Versicherten jedoch über von den Kassen jeweils festzulegende Zusatzbeiträge allein tragen, womit de facto nur der Arbeitgeberbeitrag eingefroren bliebe. Die Union will an dieser Planung auch festhalten. „Das setzen wir um, nicht mehr und nicht weniger“, erklärte ihr Gesundheitsexperte Jens Spahn in Berlin.

Mattheis hob dagegen hervor, die Anteile von Arbeitnehmern und Arbeitgebern dürften nicht zu weit auseinanderdriften. „Das muss auch ins Gesetz geschrieben werden“, forderte die SPD-Politikerin. Sie zeigte sich in der „Frankfurter Rundschau“ unzufrieden mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelung. „Wir können uns als SPD nicht dafür bejubeln lassen, die Kopfpauschale abgeschafft zu haben, wenn wir gleichzeitig eine neue Ungerechtigkeit zulassen.“

„Wir fordern die Koalition auf, einseitige Zusatzbelastungen für die Versicherten zu vermeiden“, erklärte auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie begrüßte zwar den Verzicht auf eine Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung, dies ändere „jedoch nichts an der groben Ungerechtigkeit, dass die GKV-Versicherten künftige Mehrbelastungen nach den jetzigen Plänen der Koalition ganz alleine tragen müssen“. Buntenbach warnte vor in den kommenden Jahren ansteigenden Zusatzbeiträgen.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will in den kommenden Wochen einen Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Beitragssystems der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Ist das "Nachtreten", weil sich die SPD im Koalitionsvertrag nicht durchgesetzt hat? Getreu dem Motto: Wenn der Vertrag unterschrieben ist, wird über seinen Inhalt verhandelt.

    Auf jeden Fall ist es schlechter Stil, nach Abschluss des Koalitionsvertrages, an dem die eigene Partei beteiligt ist, öffentlich gegen dessen Inhalt aufzutreten. Frau Mattheis kann selbstverständlich als Privatperson jederzeit ihre Meinung dazu verkünden, aber eben nicht als gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Die Reaktion von Herrn Spahn kann ich darum gut verstehen.

    Unabhängig davon spricht Frau Mattheis das aus, was viele Arbeitnehmer und gesetzlich Krankenversicherte befürchten. Sind die Arbeitgeberanteile am Beitrag erst einmal festgeschrieben, können sich die Krankenkassen mit Zusatzbeiträgen an den Arbeitnehmern schadlos halten.

    Dieses Vorhaben jetzt noch zu stoppen, ist so gut wie aussichtslos. Selbst wenn Frau Mattheis und zwei, drei wackere Gefährten den Koalitionszwang durchbrechen und vom fahrenden Zug springen.

  • "SPD will Arbeitgeber mehr zahlen lassen".
    Nun, bei der EG-Umlage zahlen nur die normalen Stromverbraucher bereits für die Stromgroßberbraucher nach dem Willen der SPD jedenfalls mit.
    Machen kein Worthülsen sondern Taten nicht mehr Sinn?
    Es muss ja nicht die EEG-Umlage als Negativeispiel her halten, eine Beitragzahlung in Rentenkssen z.B. wäre schon ein Anfang für Politiker.

  • Es gibt nur eine Lösung: Die paritätischen Beiträge wieder einführen und fertig! Die hoch wettbewerbsfähige Industrie kann das leicht schultern, z.B. aus einem Anteil an der hervorragenden Produktivität, oder man streicht die Stromförderung des EEG-Gesetzes.

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