Krankenkassen beklagen Mängel
So könnten Patienten vor schlechten OPs geschützt werden

Während nach Ansicht der Union bei der Gesundheitspolitik alles rund läuft, beklagen Krankenkassen Qualitätsmängel und Verschwendung. Schlechte Leistungen in Krankenhäusern sollten einfach nicht mehr finanziert werden.
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BerlinDie Union hat sich gerade erst ein Wahlprogramm gegeben, in dem für zwei Politikfelder keinerlei drängender politischer Handlungsbedarf gesehen wird: die Renten und die Gesundheitspolitik. Auf beiden Feldern geben sich die Parteioberen von CDU und CSU überzeugt, sei in den vergangenen vier Jahren eine gute Politik gemacht worden.

Nun melden sich die Ortskrankenkassen mit einer ganz anderen Sicht der Dinge zu Wort. Sie konstatieren, dass unter der großen Koalition zwar sehr viel Geld ins System gepumpt worden sei. Doch die Milliarden drohten zu versickern, ohne dass es das von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) versprochene Mehr an Qualität und eine Verbesserung der Versorgung am Ende geben wird, so Martin Litsch, der Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes – der Kassen mit dem zweithöchsten Marktanteil in Deutschland nach den Ersatzkrankenkassen.

„Den Wettbewerb um die beste Versorgung gewinnt man nicht mit Trippelschritten, sondern mit umfassenden und tiefgreifenden Reformen“, sagte Litsch am Dienstag bei der Vorstellung des gesundheitspolitischen Forderungskatalogs der Ortskrankenkassen. Er fordert, den Krankenkassen in Zukunft bei der Auswahl der Leistungsanbietern und der Gestaltung der Verträge Kliniken und Ärzten mehr Kompetenzen zu geben.

Vor allem im Krankenhausbereich sieht der AOK-Chef weiteren Handlungsbedarf. Litsch verweist auf die rund zehn Milliarden Euro, die die Kliniken bis 2020 zusätzlich als Folge der Reformen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode erhalten. „Dieses Geld stammt von den Beitragszahlern und muss in besserer Versorgung der Patienten ankommen“, fordert Litsch.

Auf die Frage, wie man Patienten vor schlechter Behandlungsqualität im Krankenhaus schützen kann, gebe es aber nur eine Antwort. „Und die lautet, dass die Krankenkassen diese schlechten Leistungen gar nicht mehr finanzieren“, so Litsch. „Um bessere Qualität umsetzen zu können, brauchen wir mehr Vertragsmöglichkeiten außerhalb der kollektiven Regelversorgung.“ Bisher haben die Krankenkassen diese Möglichkeit nicht. Sie müssen im Gegenteil alles bezahlen, was in Krankenhäusern gemacht wird, die über die Krankenhausplanung der Länder zur Versorgung zugelassen sind.

Und das nutzen manche Kliniken nicht nur aus, indem sie medizinisch nicht notwendige Leistungen erbringen. Auch die Qualität des Angebots leidet, wenn etwa Kliniken aus rein monetären Gründen Hüft oder Herz-Operationen machen, ohne über ausreichend qualifiziertes Personal zu verfügen.

Konkret fordert die AOK hier, dass nachgewiesene Qualitätsmängel im betroffenen Krankenhaus zu Konsequenzen führen, bis hin zum Entzug des Versorgungsauftrags. Zudem sollten bestimmte Operationen nur Kliniken durchführen dürfen, die diese oft genug machen. Bereits bestehende Vorgaben für Mindestmengen müssten daher konsequent umgesetzt werden. Weitere seien notwendig etwa für andere medizinische Behandlungen, zum Beispiel bei der Hüftendoprothetik, der Brustkrebs-, Herz- und Schilddrüsenchirurgie sowie in der Geburtshilfe.

Dabei müssen nicht nur die Anzahl der Behandlungen je Krankenhaus, sondern auch die Anzahl der Behandlungen je verantwortlichem Behandler vorgegeben werden. Diese Kombination sichert am besten die Ergebnisqualität für die Patientinnen und Patienten. Darüber hinaus gewährleisten Mindestmengen auch routiniertere Abläufe, weil alle an der Behandlung beteiligten Mitarbeiter über ein höheres Maß an Erfahrung verfügen. Bisher bestehende Ausnahmen müssten weitgehend abgeschafft werden.

Qualität im Krankenhaus gibt es aber nach Ansicht der Ortskrankenkassen nur, wenn die Länder endlich in angemessenem Umfang ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen, Geld für bessere Krankenhausstrukturen bereit zu stellen. Bislang sei das sei das Gegenteil der Fall. Es gebe einen erheblichen Investitionsstau bei den Kliniken entstanden, den viele Träger beheben, indem sie Gelder der Krankenkassen umleiten. Um diese Fehlentwicklung zu beenden, müssen die Bundesländer ihrer Finanzierungsverpflichtung vollumfänglich nachkommen. Zukunftsfähige Strukturen und höchste Versorgungsqualität kann es nur mit einer Spezialisierung der medizinischen und pflegerischen Kompetenzen geben.

Mehr Spielraum fordern die Krankenkassen auch bei der Arzneimittelversorgung. Litsch: „Weil Leistungserbringer um ihre Margen fürchteten, wurden die kassenindividuellen Verträge für Krebsmedikamente und Impfstoffe aufgehoben und damit die Chance auf eine qualitativ hochwertige sowie wirtschaftliche Arzneimittelversorgung vertan. Diese Einschränkungen sollten rückgängig gemacht werden.“ Erst mit regionalen Verträgen könne der Versorgungsbedarf bestmöglich ausgefüllt werden.

Für die nächste Wahlperiode müsse es ein deutliches Bekenntnis der Politik zum Wettbewerb um die beste Versorgung geben, fordert auch Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes. Voraussetzung dafür sei die systematische Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA), mit der sich die Politik ebenfalls auseinandersetzen müsse. „Eine wissenschaftlich basierte Weiterentwicklung des Finanzausgleichs zwischen den Kassen ist der beste Weg, denn viele der zur Zeit vorliegenden Änderungswünsche sind zwar kassenarten- und kassenindividuell nachvollziehbar, ordnungspolitisch aber Unfug“, so Hoyer. Hier sind die Krankenkassen aber hoffnungslos untereinander zerstritten.

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AOK hat sich Wettbewerbsvorteile erarbeitet

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